Griechenland
Freispruch für Journalisten

Ihm sollte ein Maulkorb verpasst werden – vor Gericht bekam ein griechischer Journalist nun Recht. Er hatte Listen von Steuerflüchtigen veröffentlicht, wegen der sich auch der ehemalige Finanzminister verantworten muss.
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AthenDer Berufungsprozess gegen den griechischen Journalisten Kostas Vaxevanis wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge ist am Mittwoch mit einem Freispruch zu Ende gegangen. „Mir ist Gerechtigkeit widerfahren“, sagte der 46-Jährige beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. Die Festnahme vor einem Jahr und der Prozess gegen Vaxevanis hatte zu einem Proteststurm von Verfechtern der Pressefreiheit geführt.

Vaxevanis hatte in seinem investigativen Magazin „Hot Doc“ die Namen von 2.059 Griechen veröffentlicht, die ein Konto bei der Schweizer Bank HSBC unterhielten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Persönlichkeitsrechte der Kontoinhaber verletzt zu haben. Ein erster Prozess endete mit einem Freispruch, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein. Diese wurde nun am Mittwoch zurückgewiesen.

Der Fall schlug auch deswegen Wellen, weil der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die brisante Liste manipuliert haben soll. Er hatte die Namen 2010 von Frankreichs damaliger Finanzministerin Christine Lagarde erhalten, die Liste wird daher auch Lagarde-Liste genannt. Der Vorwurf gegen Papaconstantinou: Er soll die Namen von drei Verwandten aus der Auflistung gestrichen haben, um sie vor den Steuerfahndern zu schützen. Er weist die Vorwürfe zurück, parlamentarische Ermittlungen laufen noch.

Für Empörung sorgte auch, dass die Regierung die Informationen über die mutmaßlichen wohlbetuchten Steuersünder unter den Teppich kehren und dem Journalisten einen Maulkorb verpassen wollte. Ex-Finanzminister Papaconstantinou gehörte zu den Architekten des ersten Rettungspaketes, das besonders den Griechen mit geringen oder mittleren Einkommen besonders schmerzhafte Einschnitte abverlangte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Freispruch für Journalisten"

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  • Schön, dass dem Journalisten nun Gerechtigkeit widerfuhr.
    Aber dem VOLK widerfuhr diese Gerechtigkeit NOCH IMMER nicht.
    Die Namensliste bewirkte bisher NICHTS.
    Die CD liegt NOCH IMMER in einer Schublade.

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