Gewerkschaften drohen mit Chaos

Gewerkschaften drohen mit Chaos

In Griechenland hagelt es wieder Sparmaßnahmen. Erstmals seit 1911 sollen auch Beamte entlassen werden. Die Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden.
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Studenten auf einer Protestaktion der Kommunistischen Partei gegen Bildungsreformen am 22. September in Athen. Quelle: dpa

Studenten auf einer Protestaktion der Kommunistischen Partei gegen Bildungsreformen am 22. September in Athen.

(Foto: dpa)

AthenDer Schock sitzt tief. Im Kampf gegen die Staatsschulden macht die Regierung jetzt auch vor Tabus nicht mehr Halt: Tausende Stellen im Staatsdienst sollen gestrichen werden. Die Rede ist von 30.000 Beamten, die gehen sollen. „Wer ist dran?“, fragt sich praktisch jeder, der sich bisher mit dem Arbeitgeber Staat sicher wähnte. Eine klare Antwort dazu gibt es nicht. „Wir wollen feststellen, wieviele Staatsbedienstete überflüssig sind“, ist die rätselhafte Antwort des Regierungssprechers Ilias Mosialos.

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Eine Grundbesitzsteuer von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter soll in diesem Jahr zwei Milliarden Euro einbringen. Um sie schnell einzuführen, soll sie über die Stromrechnung abgezogen werden - die Gewerkschaften der Stromversorger wollen das bei der Rechnungstellung verhindern. Das Kabinett beschloss jetzt, die Steuer bis 2014 und nicht nur bis 2012 zu erheben.

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Durch das Parlament ging im Juni bereits ein Paket Steuererhöhungen über 7,4 Milliarden Euro bis 2015. Jeder Haushalt muss einen Solidaritätszuschlag leisten, der ein bis fünf Prozent seines Einkommens ausmacht. Die Einkommensschwelle zur Besteuerung von bisher 8000 Euro jährlich soll jetzt weiter abgesenkt werden.

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Restaurants und Bars müssen eine Mehrwertsteuer von 23 Prozent entrichten statt bislang 13 Prozent. Auch Luxussteuern auf Jachten, private Schwimmbäder und Autos werden erhöht.

Größtes Problem ist aber die Unfähigkeit der Finanzbehörden, die Steuern einzutreiben. Der schon früher notorische Hang zur Steuerhinterziehung greift in der Bevölkerung aus Protest gegen die Belastungen weiter um sich

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Der Staat will härter gegen die Steuerhinterziehung durchgreifen und damit 2013 bis zu 878 Millionen Euro eintreiben, 2014 bis zu 975 Millionen und 2015 bis zu 1,15 Milliarden Euro.

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Der Personalbestand im Staatsdienst soll bis 2015 um 150.000 Stellen - oder etwa 20 Prozent der jetzigen Beschäftigtenzahl - reduziert werden. Laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou schrumpfte die Mitarbeiterzahl in den vergangenen beiden Jahren bereits um 100.000.

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Entlassen werden bisher aber nur Beschäftigte mit befristeten Verträgen. Die Regierung beschloss nun, 30.000 Staatsdiener in eine Arbeitsreserve zu schicken. Sie beziehen dann für zwölf Monate 60 Prozent ihres Gehaltes und müssen dann entlassen werden, wenn sie keine neue Stelle gefunden haben.

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Schon umgesetzt ist die Senkung von Löhnen. Stellen werden nicht wiederbesetzt und Beihilfen gestrichen.

Zusätzlich sollen jetzt Pensionen über 1200 Euro im Monat um 20 Prozent gekürzt werden; auch Renten für Staatsdiener, die vor dem 55. Lebensjahr in Pension gingen, werden gesenkt.

Die Liste der neuen Maßnahmen ist lang. Löhne im staatlichen Bereich sollen abermals um 20 Prozent gekürzt werden. Der Steuerfreibetrag wird zum zweiten Mal binnen wenigen Monaten von zunächst 12.0000 auf 8.000 Euro jetzt auf 5.000 Euro gesenkt, wie der Regierungssprecher bekanntgab. Zuvor hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seine Landsleute auf neue noch schlimmere Maßnahmen vorbereitet. „Und die werden schmerzhaft sein“, sagte er im Parlament. Vorrangig sei aber, das Land zu retten. Die Lage sei „kritisch“ und könnte „ausarten wie in Argentinien vor einigen Jahren“, sagte Venizelos am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias.

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