Griechenland-Haushalt
EU-Kommission glaubt, dass Athen seine Ziele erreicht

Ein erfolgreicher Abschluss der Reformüberprüfung ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Finanzhilfen der Euro-Geldgeber erhält. Was die Vorgaben beim Haushalt angeht, ist die EU-Kommission zuversichtlich.
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BrüsselGriechenland kann nach Ansicht der EU-Kommission auch in den kommenden beiden Jahren die Vorgaben der internationalen Geldgeber beim Haushaltsüberschuss erreichen. „Die EU-Institutionen bleiben zuversichtlich, dass Griechenland 2017 einen Primärüberschuss von 1,7 Prozent und 2018 von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen kann“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Er bezog damit die Prüf-Institutionen von Euro-Rettungsfonds ESM und Europäischer Zentralbank (EZB) mit ein. Nach seinen Angaben kehren die Experten der Institutionen noch im Tagesverlauf nach Athen zurück, um mit der griechischer Seite über die Umsetzung vereinbarter Reformen zu reden. Die Gespräche würden voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Ein erfolgreicher Abschluss der Reformüberprüfung ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Finanzmittel aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm der Euro-Geldgeber erhält. Offen ist noch, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell daran beteiligt, der Griechenlands Staatshaushalt bisher pessimistischer eingeschätzt hat als die EU.

Der Kommissionssprecher bestätigte zudem Angaben der Regierung in Athen vom Freitag, dass der griechische Primärüberschuss 2016 bei 4,2 Prozent nach Definition des Hilfsprogramms und damit deutlich über den Vorgaben lag. Beim Primärüberschuss werden Zinszahlungen aus dem Haushalt herausgerechnet. An ihm lässt sich die Fähigkeit eines Staates ablesen, Ausgaben etwa im Sozialbereich zu leisten und Schulden abzubauen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eines der größten Verbrechen an den Menschen in Europa. An den Steuerzahlern bei uns genauso wie an den Griechen, die für jeden Euro, den sie zurückzahlen müssen, erneut einen Euro und 14 Cent an neuen Schulden aufnehmen. Danke Herr Schäuble!!!

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