Berlin/AthenDie Lücke im griechischen Staatshaushalt ist einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fehlten der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie zuletzt eingeräumt, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Samaras soll laut dem Bericht bereits mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Zuletzt wurde verstärkt über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland spekuliert, der diesmal vor allem die staatlichen Gläubiger treffen würde.
Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für seine Reformen zu geben. Bedingung dafür sei aber, „dass Griechenland ehrlich ist bei seinem Engagement für Reformen“, sagte Ayrault am Sonntag dem Internet-Mediendienst „Médiapart“. Der Regierungschef beklagte, die Krise in Griechenland sei „strukturell, aber auch politisch“. Jedoch könne „ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht die Lösung sein“.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit Vertretern der Troika darüber, wie Einsparungen über 11,5 Milliarden Euro aufgebracht werden können. Ein Erfolg bei diesen Gesprächen ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere 31,5 Milliarden Euro an dringend benötigten Hilfskrediten erhält. Bislang hat die Regierung der Troika zugestanden, das Renteneintrittsalter um zwei auf 67 Jahre anzuheben. Auch weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung bei Sozial- und Rentenleistungen sind geplant.Wann die Troika ihren Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch unklar.
Die massiven Kürzungen im sozialen Bereich sorgen für wachsenden Unmut bei der griechischen Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit der Griechen sieht die neuen Sparpläne ihrer Regierung als sozial ungerecht an. In einer am Samstag in Athen veröffentlichten Umfrage erklärten 90 Prozent der Befragten, das neue Reformpaket gehe fast ausschließlich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung. Nur 33 Prozent glauben zudem, dass die neuen Einschnitte ins soziale Netz nicht die Probleme des Landes lösen würden. Gleichwohl plädierten 67 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.
Die Regierung in Athen verhandelt derzeit mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über ein neues fast 12 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket, das als Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem Hilfsfonds gilt.
Nein nein. Die wissen alle, dass Griechenland pleite ist. Die wissen auch, dass Spanien und Italien pleite sind, von den bereits in Rettung befindlichen Kandidaten ganz zu schweigen. Intellektuell überfordert sind unsere Politiker mit der Findung von Alternativeb, da diese radikal sein müssten und sie sich nicht sicher sein können, dass sie ungeschoren davon kommen, wenn das ganze Ausmaß von Filz und Betrug im Zuge einer radikalen Lösung bekannt würde.
Griechenland hat es verdient dass man ihm hilft. Jedoch bedeutet helfen nicht einfach Geld geben. Auch Arbeit gehört dazu.
Wenn ein Kleinkind abgestillt wird dann schreit es. Es jammert um die Mutterbrust und muss nun selber essen. Sich bemühen zu essen denn es will leben. Dieses Schreien beim Enzug der Muttermilch/Geld müssen wir aushalten. Unterstützen wir Griechenland dabei ein vollwertiges, stolzes Mitglied der Union zu werden.
über GR, den ESM, Altersarmut in D und Steuererhöhungen wird wieder abzustimmen sein: im September kommenden Jahres. Dieses mal stimmt das Volk ab! Es gibt sie, die alternativen und vernünftigen Lösungswege.
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