Griechenland
Haushaltslücke doppelt so groß wie erwartet

Die Haushaltslücke Griechenlands ist doppelt so groß wie bisher angegeben. Nach Erkenntnissen der Troika fehlen der Regierung rund 20 Milliarden Euro. Frankreichs Premierminister will den Griechen mehr Zeit geben.
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Berlin/AthenDie Lücke im griechischen Staatshaushalt ist einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fehlten der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie zuletzt eingeräumt, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Samaras soll laut dem Bericht bereits mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Zuletzt wurde verstärkt über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland spekuliert, der diesmal vor allem die staatlichen Gläubiger treffen würde.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für seine Reformen zu geben. Bedingung dafür sei aber, „dass Griechenland ehrlich ist bei seinem Engagement für Reformen“, sagte Ayrault am Sonntag dem Internet-Mediendienst „Médiapart“. Der Regierungschef beklagte, die Krise in Griechenland sei „strukturell, aber auch politisch“. Jedoch könne „ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht die Lösung sein“.

Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit Vertretern der Troika darüber, wie Einsparungen über 11,5 Milliarden Euro aufgebracht werden können. Ein Erfolg bei diesen Gesprächen ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere 31,5 Milliarden Euro an dringend benötigten Hilfskrediten erhält. Bislang hat die Regierung der Troika zugestanden, das Renteneintrittsalter um zwei auf 67 Jahre anzuheben. Auch weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung bei Sozial- und Rentenleistungen sind geplant.Wann die Troika ihren Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch unklar.

Die massiven Kürzungen im sozialen Bereich sorgen für wachsenden Unmut bei der griechischen Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit der Griechen sieht die neuen Sparpläne ihrer Regierung als sozial ungerecht an. In einer am Samstag in Athen veröffentlichten Umfrage erklärten 90 Prozent der Befragten, das neue Reformpaket gehe fast ausschließlich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung. Nur 33 Prozent glauben zudem, dass die neuen Einschnitte ins soziale Netz nicht die Probleme des Landes lösen würden. Gleichwohl plädierten 67 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Die Regierung in Athen verhandelt derzeit mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über ein neues fast 12 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket, das als Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem Hilfsfonds gilt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nein nein. Die wissen alle, dass Griechenland pleite ist. Die wissen auch, dass Spanien und Italien pleite sind, von den bereits in Rettung befindlichen Kandidaten ganz zu schweigen. Intellektuell überfordert sind unsere Politiker mit der Findung von Alternativeb, da diese radikal sein müssten und sie sich nicht sicher sein können, dass sie ungeschoren davon kommen, wenn das ganze Ausmaß von Filz und Betrug im Zuge einer radikalen Lösung bekannt würde.

  • Griechenland hat es verdient dass man ihm hilft. Jedoch bedeutet helfen nicht einfach Geld geben. Auch Arbeit gehört dazu.

    Wenn ein Kleinkind abgestillt wird dann schreit es. Es jammert um die Mutterbrust und muss nun selber essen. Sich bemühen zu essen denn es will leben. Dieses Schreien beim Enzug der Muttermilch/Geld müssen wir aushalten. Unterstützen wir Griechenland dabei ein vollwertiges, stolzes Mitglied der Union zu werden.

  • über GR, den ESM, Altersarmut in D und Steuererhöhungen wird wieder abzustimmen sein: im September kommenden Jahres. Dieses mal stimmt das Volk ab! Es gibt sie, die alternativen und vernünftigen Lösungswege.

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