BrüsselDie Euro-Finanzminister haben sich auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Sie beschlossen am Dienstagmorgen nach gut zwölfstündigen Beratungen in Brüssel auch stärkere Kontrollen der griechischen Politik und ein Sperrkonto, von dem die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Die öffentlichen Hilfen blieben wie schon im Oktober vereinbart bei 130 Milliarden Euro.
Ein Teil der neuen Kredite fließt auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Das Ziel, Athens Gesamtschuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu reduzieren, wurde knapp verfehlt und auf 120,5 Prozent nach oben korrigiert. Mit den Maßnahmen aus dem ursprünglichen Rettungspaket hätten die Schulden nur bis 129 Prozent gesenkt werden können. Das ergab eine Analyse der Troika - aus Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dank weiterer Zugeständnisse der privaten Gläubiger soll die Gesamtschuldenlast nun bis 2020 auf 120,5 Prozent gedrückt werden.
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Statt nur auf die Hälfte der Forderungen zu verzichten, haben sich die privaten Gläubiger und die Euro-Finanzminister nun auf einen Verzicht von 53,5 Prozent geeinigt. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern. Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos sowie Finanzminister Evangelos Venizelos trafen sich für die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern parallel zu dem Treffen der Eurogruppe mit dem Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie Jean Lemierre von der französischen Großbank BNP Paribas in Brüssel.
Als öffentlicher Gläubiger soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) einen Beitrag zur Entschuldung Griechenlands leisten und künftige Gewinne aus ihren Beständen griechischer Staatsanleihen an die Mitgliedstaaten ausschütten. Die EZB werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen, bestätigte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen in Brüssel.
Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital. Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Insolvenz GR`s ist seit 2 Jahren mit ein bisschen Verstand vorauszusehen. Aber wir müssen den EURO retten, sagt die Kanzlerin. In Wahrheit versenken wir den EURO, je länger es mit GR dauert, umso tiefer. Bei 2% Anteil von GR am Wirtschaftsvolumen des EURO-Raumes zuckt der EURO mal eben kurzfristig, dann ist das GR-Thema für den EURO-Raum vorüber. Bei einer Arbeitsproduktivität von gerade mal 16,50 € pro Stunde (D hat 39,60 €) muss sich erst mal die ökonomische GR-Mentalität an Normaleuropa anpassen. Keine wirksame Steuerverwaltung, Kapitalflucht ins Ausland, kein Kataster, hohe Zulagen, Höchstrenten und Pensionen - ja keine wirkliches Ende ein Sicht. Der GR-Präsident verzichtet, daher bekannt, auf sein Jahressalär von 400.000 € bei knapp 11 Mio Einwohnern. Der deutsche Bundespräsident erhält bei 81 Mio Einwohnern 199.000 € p.a. Ohne weitere Kommentare- so können noch so viele Rettungsschirme nicht helfen. Nur der Wechselkursmechanismus mit der Drachme führt zur Sanierung, hoffentlich...
Die Politiker wollen, daß Naturgesetze für sie nicht gelten. Deshalb haben sie wider jegliche ökonomische Vernunft den Euro so eingeführt, daß eine Rückkehr zur nationalen Währung automatisch bedeutet, die EU zu verlassen. Der Euro ist ein politisches Projekt; kein €-Land darf pleite gehen, sagt Frau Merkel und jubelt uns seit 2 Jahren unter dem Beifall aller Parteien und offenbar auch der Presse eine Transferunion unter, erst verborgen, jetzt offenbar. Die Transferunion war offenbar von Anfang an beabsichtigt - entgegen aller Verträge (Maastricht, etc.). Das politische Projekt wird solange wider jegliche wirtschaftliche Evidenz durchgehalten, bis alle Länder pleite sind. Um das zu verzögern, werden wir Maßnahmen erleben, die einer Demokratie unwürdig sind - doch das interessiert die politischen Eliten nicht. Wie stoppen wir diese Entwicklung jetzt? Auf demokratischem Weg offenbar nicht, weil es keine einzige Partei gibt, die sich dieser Entwicklung entgegen stemmt.
"Griechenland Hilfe"?
Kann mir mal jemand von den geistig Umnachteten erklären, was er mit Griechenland Hilfe meint, außer die Leser zu verarschen?
Was kommt denn von den hunderten von Milliarden, die anderen abgepresst werden in Griechenland an?
Wer ist Griechenland? Ist es das Volk? Sind es die Banken in Griechenland? Sind es die Banken in der übrigen Welt? Sind es die griechischen Politiker? Sind es die EURO Politiker? Sind es die nicht legitimierten EURO Erpresser?
Wer erhält von denen die so gerühmte Griechenhilfe?
Journalismus ist was Anderes!
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