Griechenland-Hilfe

Schäuble verteidigt Direktzahlungen

Mit dem neuen Plan für Griechenland kommen auf Deutschland erstmals Direktzahlungen zu. Vor der Bundestagsabstimmung über den Plan erklärte Finanzminister Schäuble, warum sich das für Deutschland rechnet.
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Mit rund 730 Millionen Euro wird Griechenland Schäubles Haushalt belasten. Quelle: Reuters

Mit rund 730 Millionen Euro wird Griechenland Schäubles Haushalt belasten.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der Abstimmung des Bundestages über finanzielle Erleichterungen für Griechenland die erstmals direkt aus dem Bundeshauhalt geplanten Zahlungen verteidigt.

Schäuble sagte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann", sollte die Euro-Zone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen: "Wenn wir das vermeiden können, wenn wir einige hundert Millionen Euro investieren, ist das die bessere Entscheidung."

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Beschluss der Euro-Finanzminister ab, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen. Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden.

Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet.

"Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehr an den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", sagte Schäuble. "Das geht zu Lasten des Bundeshaushaltes." Man müsse aber gegenüberstellen, was passieren würde, wenn dem Land nicht geholfen würde.

So hätten der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die folgende Finanzkrise das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2009 um 5,1 Prozent gedämpft: "Wenn die 730 Millionen Euro das vermeiden, sind sie gut angelegtes Geld." Er hoffe, dass es gelingen werde, den Betrag im Verlauf des kommenden Jahres aus dem Bundeshaushalt erwirtschaften zu können.

Einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Schäuble erneut ab: "So lange wir (Kredit-) Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen." Ein Schuldenschnitt sei "in der derzeitigen Lage" überhaupt nicht möglich.

Zugleich räumte er ein, die Politik fahre "auf Sicht". Eine Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, weil bis auf die Linken alle Fraktionen grünes Licht geben wollen.

  • rtr
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27 Kommentare zu "Griechenland-Hilfe: Schäuble nimmt Direktzahlungen in Schutz"

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  • Schäuble: Zugleich räumte er ein, die Politik fahre "auf Sicht".
    +++
    Das Bild vom "Fahren auf Sicht" müßte angepaßt auf die Situation heißen:

    Wir fahren mit hoher Geschwindigkeit bei starkem Nebel und Glatteis in nicht ganz nüchternem Zustand auf Sicht und sind zuversichtlich dass alles gut geht.

  • "Schäuble nimmt Direktzahlungen in Schutz"

    Nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich meinen Hals retten muss."

    "Schäuble sagte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann", sollte die Euro-Zone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen."

    So ein Schwachsinn, die weltweite Wirtschaftskrise ist bereits da.
    Aber befanden wir uns vor Einführung des EURO in einer weltweiten Wirtschaftskrise? NEIN!

    Die Einführung des EURO und der gerade beschrittene Weg der EURO-Rettung beschert uns nicht nur diese europäische Krise ohne Ende, sondern zerstört auch das bereits vor Einführung des EURO vorhandene und funktionierende europäische Wirtschaftssystem.





  • @fjv2

    Ich! Ich wette dagegen!
    Ich feuer aus allen Rohren die ich habe auf die
    BT-Abgeordneten meiner SPD!
    Und immer gleich Kopie an diverse
    Medienvertreter mit,das versteht sich von selbst!

    Beispiel gefällig?
    Von heute morgen:

    "Dass man zusammen mit der Linkspartei gegen das Hilfspaket stimmen würde, während die Grünen es gemeinsam mit Union und FDP unterstützen wollten, wäre für die SPD ein verheerendes politisches Signal."

    Das sehe ich als alter Sozi allerdings genau anders herum.
    Man stellt sich die Frage, ob die richtigen Leute an der SPD-Spitze in Berlin (!)stehen.

    Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Oppermann, Nahles?

    So wird das aber gar nichts mehr.
    Da spielen wir nicht mehr mit!!
    Dann warten wir lieber auf 2017.
    Dann ist Merkel eh erledigt. Und der Rollstuhlfahrer debil.
    Muss ja nicht im nächsten Jahr sein.
    Dann schicken wir euch mal in den Urlaub, ohne Urlaubsgeld!
    Briefmarke auf den Hintern und ab, wie Reiner Calmund immer
    sagt:-)))
    Was Hannelore Kraft und Olaf Scholz wohl so denken bei dem Treiben?
    Die anderen Gestalten haben doch eh nicht viel zu sagen.
    Für die Medien ,ja, aber sonst?
    Kaum hält euch irgendein Depp ein Mirco vor die Nase,
    schon hebt ihr ab. Oder twittert.
    Könnt ihr dann ja gerne machen, aber Privat!!
    Dann will es bloß keine Socke mehr hören oder sehen!

  • Wir stehen auf einer Pyramide aus Pappkartons. Schäuble glaubt wenn nur ein "Stein" aus diese Pyramide abhanden kommt, fällt das Gesamtkonstrukt in sich zusammen.
    Als diesen Stein hat er Griechenland ausgemacht.
    Wenn so ein kleines unbedeutendes Land wie Griechenland einen derartigen Einfluss hätte, wie Schäuble suggerieren möchte, wäre der Euro als Idee ohnehin eine hoch fragwürdigen Konstruktion.
    Schäuble gibt zu, auf Sicht zu fahren, dass heißt er "glaubt" nur und "nimmt an".
    Was ist das für eine Art von Politik? Das ist gar keine Politik sondern eine Art von höherer Schaumschlägerei.
    Der Euro wurde den Deutschen schmackhaft gemacht mit dem expliziten Versprechen, eine Übernahmen von Schulden andere Länder der Währungszone sei von vornherein ausgeschlossen, da in das Konstrukt Sicherungen, wie die 3% Klausel einbaut seien.
    Politiker wie Bosbach wollen sich nicht unehrlich machen und lehnen die Schäuble -Machenschaften deshalb ab.
    Ihnen gebührt Respekt, Figuren wie Schäuble nur Verachtung.

  • "
    Und wer glaubt daß er mit der Verschiebung der Pleite auf "nach den Wahlen" viele Wähler täuschen kann hat sich vielleicht auch verrechnet."

    ... oder auch nicht.

    Wir werden eine grosse Koaltion CDU-SPD sehen. Mit Merkel an der Spitze.

    Wettet jemand dagegen?

    Unsere Politische Führung ist korrupt, die normalen Abgeordneten vielleicht einfach nur ahnungslos...

    Unsere Elite wird von der Finanzindustrie (Versicherungen, Banken usw... ) mit 'Zuwendungen' motiviert mit: Honorar für Vortraege, Aufsichtratspoestchen usw...

    Es gibt keine echte Opostion. Sollte eine kommen, wird auch sie gekauft...

    Wir sind auf dem Weg in eine Art Sozialismus mit Planwirtschaft. Die Demokratie wird abgeschaltet. Merkel und Schäuble finden das ganz prima.

    Das Hauptproblem sind nach meiner Meinung die Versicherungen.

    Sollte es zu Schuldenschnitten kommen, müssten sie auch Verluste hinnehmen. Dann verlieren noch mehr Sparer das Vertrauen, kündigen evtl. ihre Verträge.

    Wer nimmt den Ländern dann noch ihre Staatsanleihen ab?

    Das System könnte dann schnell zusammenbrechen.

    das will von den Politikern sicher keiner...

    Also heben kaufen sie sich lieber auf kosten der Sparer Zeit und erhöhen die Fallhöhe...

  • "Wenn die 730 Millionen Euro das vermeiden, sind sie gut angelegtes Geld.""

    So ein typischer Schäuble Satz.Wenn,ja wenn,sie das vermeiden würden! Tun sie aber nicht.Die Zocker lachen sich doch Tod über soviel Dummheit.Die werden fröhliche Weihnachten haben,mein lieber Scholli.

  • Demokratie, welche Demokratie?

  • @milo

    Vollkommen richtig. Es würde argumentiert, das wir Geld für 1-2% aufnehmen und für 4-5% weiterverleihen und deshalb sogar einen kleinen Gewinn haben. Kritische Stimmen, die die Frage stellten, wieso Banken dieses Geschäft nicht mehr machen wollen, wurden als Unterbelichtete belächelt bzw. als unsolidarisch dargestellt.

    Diese dumme und illegale Rettungspolitik ist jetzt komplett gescheitert. Diese angeblichen Zinsgewinne sind jetzt weg. Und das geliehene Geld? Das ist ebenfalls weg! Diese Milliarden kann man jetzt schon in den Wind schreiben. Die zusätzlichen Milliarden Veruntreuung von Steuergelder, die heute im Bundestag durch volksfeindlichen Parteien verabschiedet werden, werden ebenfalls ins schwarze Loch geschickt. Kommende Generationen werden dafür büßen müssen.

  • + Versicherungen...

    Die würden mit Pleite gehen. Wenn dann die Deutschen ihre Verträge kündigen, wem soll Deutschland dann noch seine Anleihen andrehen?

    Ich denke, das ist das Hauptproblem...

  • Wenn das so weiter geht, habe ich Sorge um die Demokratie.

    Wo sehen Sie noch irgendeine wie auch immer geartete demokratische Handlung in diesem Land?
    Nennen Sie sie mir bitte!

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