Griechenland-Hilfe
Schäuble nimmt Direktzahlungen in Schutz

Mit dem neuen Plan für Griechenland kommen auf Deutschland erstmals Direktzahlungen zu. Vor der Bundestagsabstimmung über den Plan erklärte Finanzminister Schäuble, warum sich das für Deutschland rechnet.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der Abstimmung des Bundestages über finanzielle Erleichterungen für Griechenland die erstmals direkt aus dem Bundeshauhalt geplanten Zahlungen verteidigt.

Schäuble sagte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann", sollte die Euro-Zone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen: "Wenn wir das vermeiden können, wenn wir einige hundert Millionen Euro investieren, ist das die bessere Entscheidung."

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Beschluss der Euro-Finanzminister ab, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen. Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden.

Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet.

"Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehr an den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", sagte Schäuble. "Das geht zu Lasten des Bundeshaushaltes." Man müsse aber gegenüberstellen, was passieren würde, wenn dem Land nicht geholfen würde.

So hätten der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die folgende Finanzkrise das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2009 um 5,1 Prozent gedämpft: "Wenn die 730 Millionen Euro das vermeiden, sind sie gut angelegtes Geld." Er hoffe, dass es gelingen werde, den Betrag im Verlauf des kommenden Jahres aus dem Bundeshaushalt erwirtschaften zu können.

Einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Schäuble erneut ab: "So lange wir (Kredit-) Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen." Ein Schuldenschnitt sei "in der derzeitigen Lage" überhaupt nicht möglich.

Zugleich räumte er ein, die Politik fahre "auf Sicht". Eine Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, weil bis auf die Linken alle Fraktionen grünes Licht geben wollen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland-Hilfe: Schäuble nimmt Direktzahlungen in Schutz"

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  • Schäuble: Zugleich räumte er ein, die Politik fahre "auf Sicht".
    +++
    Das Bild vom "Fahren auf Sicht" müßte angepaßt auf die Situation heißen:

    Wir fahren mit hoher Geschwindigkeit bei starkem Nebel und Glatteis in nicht ganz nüchternem Zustand auf Sicht und sind zuversichtlich dass alles gut geht.

  • "Schäuble nimmt Direktzahlungen in Schutz"

    Nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich meinen Hals retten muss."

    "Schäuble sagte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann", sollte die Euro-Zone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen."

    So ein Schwachsinn, die weltweite Wirtschaftskrise ist bereits da.
    Aber befanden wir uns vor Einführung des EURO in einer weltweiten Wirtschaftskrise? NEIN!

    Die Einführung des EURO und der gerade beschrittene Weg der EURO-Rettung beschert uns nicht nur diese europäische Krise ohne Ende, sondern zerstört auch das bereits vor Einführung des EURO vorhandene und funktionierende europäische Wirtschaftssystem.





  • @fjv2

    Ich! Ich wette dagegen!
    Ich feuer aus allen Rohren die ich habe auf die
    BT-Abgeordneten meiner SPD!
    Und immer gleich Kopie an diverse
    Medienvertreter mit,das versteht sich von selbst!

    Beispiel gefällig?
    Von heute morgen:

    "Dass man zusammen mit der Linkspartei gegen das Hilfspaket stimmen würde, während die Grünen es gemeinsam mit Union und FDP unterstützen wollten, wäre für die SPD ein verheerendes politisches Signal."

    Das sehe ich als alter Sozi allerdings genau anders herum.
    Man stellt sich die Frage, ob die richtigen Leute an der SPD-Spitze in Berlin (!)stehen.

    Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Oppermann, Nahles?

    So wird das aber gar nichts mehr.
    Da spielen wir nicht mehr mit!!
    Dann warten wir lieber auf 2017.
    Dann ist Merkel eh erledigt. Und der Rollstuhlfahrer debil.
    Muss ja nicht im nächsten Jahr sein.
    Dann schicken wir euch mal in den Urlaub, ohne Urlaubsgeld!
    Briefmarke auf den Hintern und ab, wie Reiner Calmund immer
    sagt:-)))
    Was Hannelore Kraft und Olaf Scholz wohl so denken bei dem Treiben?
    Die anderen Gestalten haben doch eh nicht viel zu sagen.
    Für die Medien ,ja, aber sonst?
    Kaum hält euch irgendein Depp ein Mirco vor die Nase,
    schon hebt ihr ab. Oder twittert.
    Könnt ihr dann ja gerne machen, aber Privat!!
    Dann will es bloß keine Socke mehr hören oder sehen!

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