Griechenland-Hilfen
Bundesbank will Reformen scharf überwachen

Griechenland muss im Gegenzug für das dritte Hilfsprogramm weitreichende Reform- und Sparzusagen erfüllen, etwa Steuern erhöhen und Renten kürzen. Die Bundesbank fordert nun, den Reformkurs scharf zu überwachen.
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FrankfurtNach der Grundsatzeinigung auf weitere Rettungsmilliarden für Griechenland pocht die Bundesbank darauf, den Reformkurs in dem hoch verschuldeten Land scharf zu überwachen. Die politische Unterstützung des notwendigen Reformprozesses sei „weiterhin unsicher“, heißt es im Monatsbericht August, den die Notenbank am Montag veröffentlichte. „Die unzureichenden Fortschritte im Rahmen der bisherigen griechischen Hilfsprogramme legen es nahe, auf eine konsequente Wahrung der Konditionalitäten zu achten.“

Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag den Weg für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geebnet. Geplant sind Kredite bis zu 86 Milliarden Euro. Ausgezahlt werden sollen die Gelder aber nur, wenn Griechenland im Gegenzug weitreichende Reform- und Sparzusagen erfüllt – etwa Steuererhöhungen und Änderungen bei Renten. Einige nationale Parlamente müssen dem Paket noch zustimmen, der Bundestag kommt dazu an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen.

Nach Bundesbank-Einschätzung hat sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland zur Jahresmitte wieder verschlechtert: „Die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen und die Bankenschließung nach dem ersatzlosen Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni dürften die weitere gesamtwirtschaftliche Entwicklung erheblich beschädigt haben.“

Frisches Geld allein wird nach Überzeugung der Bundesbank-Experten nicht reichen, um die „erneute rezessive Entwicklung in Griechenland“ zu stoppen und umzukehren: „Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Programmverlauf ist, dass zügig Reformen in Richtung eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmodells und eines effizienteren Staatswesens umgesetzt werden und die Staatsfinanzen auf einen nachhaltigen Konsolidierungspfad einschwenken.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland-Hilfen: Bundesbank will Reformen scharf überwachen"

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  • Nun folgen der Zumutung der regierungsamtlichen Sprüche für die für Dumm verkauften Bürger also auch noch die der Bundesbank.
    Ja, es wird alles schön überwacht. Als ob damit auch nur ein Cent zurück käme!

    Diese dümmlichen und für sehr naive Mittbürger gedachten Sprüche sedieren vielleicht noch die urlaubsmüden Rückkehrer aus Spanien, Italien und vermutlich auch Griechenland.
    Werder sind sie sachdienlich noch bewirken sie etwas.
    Traurig, daß nun auch die Bundesbank auf den Regierungskurs unehrlicher und verdummender Art einschwenkt.

  • Überwachung macht nur Sinn, wenn es, bei Nichteinhaltung der Konditionalitäten, zu einem Stopp der Gelder käme. Kann mir aber nicht vorstellen, dass so etwas in den Verträgen steht.

    Selbst wenn dem so wäre, könnte die Bundesbank dies nicht tun, sie ist da eher ein Papiertiger.

  • In Griechenland - mit oder ohne Überwachung ( diese hat sich bereits in der Vergangenheit stets als unzureichend erwiesen ) - auf die ernsthafte Umsetzung von Reformauflagen zu setzen, ist ungefähr so, als erwarte man von der Mafia Vorschläge für die Einführung eines gerechteren Steuersystems.

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