Berlin/AthenGriechenland ist der Auszahlung eines 130 Milliarden schweren Rettungspakets bedeutend nähergekommen. Die Regierung in Athen stimmte am Sonntag den letzten Bedingungen zu, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU gestellt hatten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich im „Tagesspiegel“ zuversichtlich, dass die Eurozone das zweite Hilfspaket für Griechenland billigen werde. Aus FDP und CSU gab es derweil skeptische Äußerungen über die Reformfähigkeit Griechenlands.
Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos sagte, die Maßnahmen müssten bereits am Montag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, um die Euro-Finanzminister, die sich am selben Tag zu Beratungen treffen, vom Reformwillen des Landes zu überzeugen.
Die Regierung beschloss das Paket aus Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Reformen im Gesundheitssektor nach einer Marathonsitzung, die am Samstagnachmittag begonnen hatte und bis zum frühen Sonntagmorgen dauerte.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte jedoch an, dass noch viel Arbeit nötig sei, um die Schulden Griechenlands bis 2020 auf das geforderte Maß zu reduzieren. Die Schätzungen dafür sind am Sonntag offenbar nach oben korrigiert worden: Der Internationalen Währungsfonds geht jetzt offenbar davon aus, dass es mit den derzeitigen geplanten Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Schuldenlast auf die geforderten 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP zu senken, sondern nur auf 130 Prozent. Das sagten drei mit der Sache Vertraute am Sonntag. Auch die Schätzungen für die momentane Schuldenlast ist nach oben korrigiert worden, und wird statt 162 Prozent des BIP auf 164 Prozent des BIP geschätzt.
Die Zustimmung des griechischen Kabinetts zu weiteren Einsparungen war zwar weitgehend erwartet worden. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag. Von der Regierung wurden Einschnitte von insgesamt 3,3 Milliarden Euro gefordert. 325 Millionen Euro davon waren aber zuletzt noch offen. Diese Lücke wurde nun geschlossen.
Das Kabinett verständigte sich auch darauf, den geplanten Schuldenschnitt mit seinen privaten Gläubigern ab dem 8. März umzusetzen. Bis zum 11. März könnten Staatsanleihen in neue getauscht werden, sagte ein Regierungssprecher. Dieser Tausch ist Teil des Gesamtpakets. Die privaten Gläubiger müssen dabei einen Forderungsverzicht von 70 Prozent hinnehmen.
Die Regierung in Athen hofft nun auf einen positiven Bescheid der Euro-Finanzminister. Nach Ansicht von Schäuble und Fekter stehen die Chancen gut. „Wir werden am Montag über ein Gesamtprogramm entscheiden“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage Schritt für Schritt wäre kein zielführender Weg.
Ähnlich äußerte sich Fekter. Sie gehe davon aus, dass am Montag entschieden werde und Griechenland in der Euro-Zone bleibe. „Ein anderer Weg ist ungeheuer mühsam und kostet viel, viel Geld.“
Unterstützung bekommt das Hilfspaket für Griechenland aus den USA: Das von der griechischen Regierung im Gegenzug dafür verabschiedete Reformpaket sei schwer zu schnüren gewesen und verdiene Respekt, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Sonntag. Die USA würden daher den Internationalen Währungsfonds (IWF) ermuntern, das Hilfspaket zu unterstützen.
"Geordnete Insolvenz! Wenn man das auf die Griechen überträgt, bedeutet dies blankes Chaos. Man schaue sich nur die Desorgganisation des Staatsbetriebes an! Man hat zwar viel zhu viele Staatsangestgellte, die aber nicht in der Lage sind, z.B. ein griffiges Steuergesetz auf die Beine zu stellen.
Genau so! Die Politik hat sich in einen Abwärtsstrudel begeben, aus dem sie nicht mehr rauskommt. Nur ein Befreiungsschlag hilft da noch. Es ist doch der helle Wahnsinn zu glauben, wir könnten Griechenland 20 Jahre lang durchfüttern!
GR sollte wirklich eine geordnete Insolvenz durchführen und zur Drachme zurückkehren. Das hat nichts mit Demütigung zu tun, sondern wäre ein Befreiungsschlag. Uruguay ist ein vielzitiertes Beispiel für so etwas. Als nächstes muss das ARbeits- und STreikrecht flexibilisiert und eine verlässliche Verwaltung geschaffen werden. DAnn werden auch wieder ausländische Direktinvestitionen getätigt und die Menschen haben Arbeit, Einkommen und der Staat nimmt Steuern ein.
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