Griechenland-Hilfen

Schäuble rüstet ab

Er galt als Hardliner in den Griechenland-Verhandlungen: Wolfgang Schäuble. Doch nun streicht der Finanzminister seinen Forderungskatalog für das dritte Griechen-Hilfspaket zusammen. Nur an einer Bedingung hält er fest.
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Wolfgang Schäuble: Sein Ministerium gesteht den Griechen erhebliche Anstrengungen zu. Quelle: AFP
Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble: Sein Ministerium gesteht den Griechen erhebliche Anstrengungen zu.

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BerlinEin handfester Koalitionskrach und neuer Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Griechenland? So sehr wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anscheinend dann doch den innerdeutschen Streit über das dritte Griechenland-Hilfspaket nicht eskalieren lassen. Am Donnerstagmorgen blieb von den Forderungen, die sein Staatssekretär Thomas Steffen in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzstaatssekretäre vorgelegt hatte, vor allem eine übrig: Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse sich klar dazu bekennen, bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben.

Der IWF hatte bereits im Juli gegenüber den Euro-Regierungschefs erklärt, erst nach einer ausführlichen Untersuchung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands über seine weitere Beteiligung entscheiden zu wollen. In der Unionsfraktion, bei der viele Abgeordnete weitere Hilfen für Griechenland ablehnen, machen viele Skeptiker ihre Zustimmung davon abhängig, dass der IWF an Bord bleibt. „Für mich ist die weitere Beteiligung des IWF dringend notwendig“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte die vereinbarte Schweigeperiode beendet, in der Schäuble die Reformen gründlich prüfen sollte. Denn am Mittwochabend war bekannt geworden, dass das Finanzministerium mit einem Katalog an Bedenken in die Gespräche der Europäer über das Reformprogramm ging, das die Gläubiger-Institutionen mit Griechenlands Regierung ausgehandelt hatten. „Wir sehen den Stand der Verhandlungen positiv“, verlautete prompt aus Gabriels Ministerium. Aus dem Finanzministerium hieß es daraufhin erstmals: „Wir wollen eine Einigung, weil wir auch anerkennen, wie weit Griechenland sich bewegt hat.“

Zuvor hatte auch Merkels Sprecher Steffen Seibert positive Signale an die EU und Griechenland gesendet: „Die Richtung der Verhandlungen stimmt“, sagte er. Und: Die Griechen hätten tatsächlich erhebliche Reformen zugesichert. Die EU-Kommission hatte das 29-seitige Reformprogramm ausdrücklich gelobt und verlauten lassen: „Wir sind sehr zufrieden.“

Der Streit um die Griechenland-Hilfen verlagert sich damit weg von der Großen Koalition hin zum seit drei Jahren schwelenden Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem IWF. Seit 2012 verlangt der Fonds immer wieder einen Schuldenschnitt, weil Griechenland die Last nicht dauerhaft tragen könne. Allerdings sollen dabei nur die Europäer auf die Rückzahlung ihrer Hilfskredite verzichten, der IWF selbst jedoch nicht. Rechtlich sei ein Schuldenschnitt nicht möglich, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk. Über Laufzeitverlängerungen bei Krediten und Zinserleichterungen könne man aber reden.

Vor einer deutschen Zustimmung zum dritten Hilfspaket, das Griechenland in den nächsten drei Jahren mit weiteren 86 Milliarden Euro stützen soll, sei es aus deutscher Sicht wichtig, „dass es ein gemeinsames Verständnis der europäischen Institutionen mit dem Internationalen Währungsfonds gibt, was die Schuldentragfähigkeit und die Entwicklung des Haushaltsüberschusses in Griechenland angeht“, sagte Spahn.

Spahn lobt griechische Regierung
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36 Kommentare zu "Griechenland-Hilfen: Schäuble rüstet ab"

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  • @ Herr Herbert Maier – Richtig! Und die Medien helfen dabei uns mit solchen Begriffen die Augen zuzukleistern, statt die Methode kritisch zu hinterfragen. Wo bleibt die deutsche Elite? Wo bleiben alle diejenigen, die es besser wissen? Glauben die alle, dass es nicht noetig ist seinen Mind aufzumachen? Meinen die alle, dass es reicht, weil es der Professor Sinn doch schon gesagt hat?

  • Na, na, die EU ist doch eine Werkgemeinschaft, auf die man so stolz ist! Es sind eben neue Werte, quasi als Austausch für die alten, nationalen, bisher gültigen. Die neuen, das sind: ständige Verpflichtungen gegenüber Banken, Erpressung zwischen Völkern, Drohungen, Beschimpfungen, Geldverschwendung, Lügen, mehrfache Rechtsbrüche, Zockerei, Enteignung, gegenseitiges Misstrauen, Unfreiheit, Fremdbestimmung, Demokratieverlust. Es ließen sich sicher noch einige hinzufügen,
    um die "Wertegemeinschaft" EU zu charakterisieren.

  • ...die Griechen hätten tatsächlich erhebliche Reformen zugesichert.

    Tatsächlich? Ehrlich wahr? Ganz bestimmt? Dann darf man sich ja ganz doll freuen.

  • Schluss mit diesem Schneeballsystem!

    Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder müssen in den Knast wandern, wenn sie Schneeballsysteme initiieren oder gar aktiv daran teilnehmen.

    Wenn die Politiker sich nicht an den Rechtsrahmen halten, den sie für Bürger aufgestellt haben, dann hat auch der Staat jedes Recht verwirkt.

    Es geht doch bei weitem nicht darum, dass Griechenland jetzt geholfen wäre. Griechenland fordert doch immer mehr. Und das gleiche Recht haben andere Staaten auch.

    Es geht, wie wir lesen, nicht um die Rettung von Bürgern - also humanitäre Hilfen -, sondern es geht um Bankenrettungen. Jetzt muss einfach Ende der Fahnenstange sein. Zulange hat man den Bürgern etwas vorgemacht. Auch die Bürger in Deutschland brauchen einen "Tsipras"!

  • Diese "Brückenfinanzierung" ist auch wieder so ein simpler Bürokratentrick: Man stellt dem Wort "Finanzierung" einfach das Wort "Brücken-" voran, um damit fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es etwas anderes als ein Darlehen sei. Damit umgeht man dann einfach die Vorgaben des BVerfG und wirft das Geld ohne die nötige Zustimmung des Bundestages in das große schwarze Loch, obwohl es sich ja hierbei ebenfalls um Finanzmittel handelt, für die Deutschland mithaftet. Wenn man sieht, mit welch einfachen und primitiven Mitteln die EU durchkommt, wundert einen ja nicht mehr, dass ständig Regeln gebrochen werden. Wenn "Brücken-" mal nicht mehr laufen sollte, weil es jemand gemerkt hat, empfehle ich einfach so Worte wie "Interims-", "Express-", oder "Prä-Finanzierung".

  • Zitat: “Fließen bis dahin keine Hilfskredite, müssten die Europäer eine weitere Brückenfinanzierung organisieren.” Warum muessen die Europaeer das? Damit IWF und EZB ihr Geld rechtzeitig bekommen? Jeder Brueckenkredit ist verloren falls der eigentliche Kredit nicht zustande kommt.

  • Schäuble der Hardliner!!! Genau. Er bleibt ganz hart bei seiner Linie, deutsche Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu werfen, Benzin drüber zu gießen und die Milliarden zu verbrennen. Dank Wahrheitspresse darf er das aber immer weiter so machen. Das deutsche Journalistentum hält immer zu den jeweiligen Führern. Egal zu welcher Zeit, egal wie groß der Schaden für unser Land ist.

  • Die lieben Kinderlein sind gut beraten eine oder mehrere Fremdsprachen zu lernen und eine Ausbildung die sich auch im Ausland vermarkten laesst. Wer was kann der ist (fast) ueberall willkommen. Zurueck bleiben Euroretter, Kulturbereicherer und Transferempfaenger. Wenn das Steuervieh fluechtet wirds eines Tages ganz eng.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Es begeistert mich ungemein, dass die neuen und sinnlosen Beamtenstellen nicht abgeschafft werden und ich dafür arbeiten darf.

    Ebenso begeistert mich die Aussicht auf fundamentale Veränderungen in Deutschland, weil das nicht beim Staat beschäftigte Bezahlvolk den letzten Rest an Vertrauen in die völlig entrückte Politkaste aufzugeben beginnt. Die Wahlkreisvertreter aus dem Bundestag bekommen das so langsam zu spüren, vorbei die schöne Unterwürfigkeit und Obrigkeitsergebenheit der so aufreizend trägen Deutschen, hehe!

    Die Parteiendemokratie mit Fraktionszwang, Listenkarriere und ohne Volksabstimmungen ist nicht einen Deut besser als der Kaiser, eher schlechter!

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