Griechenland-Hilfen
Schäuble rüstet ab

Er galt als Hardliner in den Griechenland-Verhandlungen: Wolfgang Schäuble. Doch nun streicht der Finanzminister seinen Forderungskatalog für das dritte Griechen-Hilfspaket zusammen. Nur an einer Bedingung hält er fest.
  • 36

BerlinEin handfester Koalitionskrach und neuer Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Griechenland? So sehr wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anscheinend dann doch den innerdeutschen Streit über das dritte Griechenland-Hilfspaket nicht eskalieren lassen. Am Donnerstagmorgen blieb von den Forderungen, die sein Staatssekretär Thomas Steffen in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzstaatssekretäre vorgelegt hatte, vor allem eine übrig: Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse sich klar dazu bekennen, bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben.

Der IWF hatte bereits im Juli gegenüber den Euro-Regierungschefs erklärt, erst nach einer ausführlichen Untersuchung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands über seine weitere Beteiligung entscheiden zu wollen. In der Unionsfraktion, bei der viele Abgeordnete weitere Hilfen für Griechenland ablehnen, machen viele Skeptiker ihre Zustimmung davon abhängig, dass der IWF an Bord bleibt. „Für mich ist die weitere Beteiligung des IWF dringend notwendig“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte die vereinbarte Schweigeperiode beendet, in der Schäuble die Reformen gründlich prüfen sollte. Denn am Mittwochabend war bekannt geworden, dass das Finanzministerium mit einem Katalog an Bedenken in die Gespräche der Europäer über das Reformprogramm ging, das die Gläubiger-Institutionen mit Griechenlands Regierung ausgehandelt hatten. „Wir sehen den Stand der Verhandlungen positiv“, verlautete prompt aus Gabriels Ministerium. Aus dem Finanzministerium hieß es daraufhin erstmals: „Wir wollen eine Einigung, weil wir auch anerkennen, wie weit Griechenland sich bewegt hat.“

Zuvor hatte auch Merkels Sprecher Steffen Seibert positive Signale an die EU und Griechenland gesendet: „Die Richtung der Verhandlungen stimmt“, sagte er. Und: Die Griechen hätten tatsächlich erhebliche Reformen zugesichert. Die EU-Kommission hatte das 29-seitige Reformprogramm ausdrücklich gelobt und verlauten lassen: „Wir sind sehr zufrieden.“

Der Streit um die Griechenland-Hilfen verlagert sich damit weg von der Großen Koalition hin zum seit drei Jahren schwelenden Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem IWF. Seit 2012 verlangt der Fonds immer wieder einen Schuldenschnitt, weil Griechenland die Last nicht dauerhaft tragen könne. Allerdings sollen dabei nur die Europäer auf die Rückzahlung ihrer Hilfskredite verzichten, der IWF selbst jedoch nicht. Rechtlich sei ein Schuldenschnitt nicht möglich, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk. Über Laufzeitverlängerungen bei Krediten und Zinserleichterungen könne man aber reden.

Vor einer deutschen Zustimmung zum dritten Hilfspaket, das Griechenland in den nächsten drei Jahren mit weiteren 86 Milliarden Euro stützen soll, sei es aus deutscher Sicht wichtig, „dass es ein gemeinsames Verständnis der europäischen Institutionen mit dem Internationalen Währungsfonds gibt, was die Schuldentragfähigkeit und die Entwicklung des Haushaltsüberschusses in Griechenland angeht“, sagte Spahn.

Seite 1:

Schäuble rüstet ab

Seite 2:

Spahn lobt griechische Regierung

Kommentare zu " Griechenland-Hilfen: Schäuble rüstet ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Herr Herbert Maier – Richtig! Und die Medien helfen dabei uns mit solchen Begriffen die Augen zuzukleistern, statt die Methode kritisch zu hinterfragen. Wo bleibt die deutsche Elite? Wo bleiben alle diejenigen, die es besser wissen? Glauben die alle, dass es nicht noetig ist seinen Mind aufzumachen? Meinen die alle, dass es reicht, weil es der Professor Sinn doch schon gesagt hat?

  • Na, na, die EU ist doch eine Werkgemeinschaft, auf die man so stolz ist! Es sind eben neue Werte, quasi als Austausch für die alten, nationalen, bisher gültigen. Die neuen, das sind: ständige Verpflichtungen gegenüber Banken, Erpressung zwischen Völkern, Drohungen, Beschimpfungen, Geldverschwendung, Lügen, mehrfache Rechtsbrüche, Zockerei, Enteignung, gegenseitiges Misstrauen, Unfreiheit, Fremdbestimmung, Demokratieverlust. Es ließen sich sicher noch einige hinzufügen,
    um die "Wertegemeinschaft" EU zu charakterisieren.

  • ...die Griechen hätten tatsächlich erhebliche Reformen zugesichert.

    Tatsächlich? Ehrlich wahr? Ganz bestimmt? Dann darf man sich ja ganz doll freuen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%