Griechenland
Im April gibt es wohl kein Extra-Geld von der Euro-Zone

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich Ende April in Riga. Dabei soll keine weitere Zahlung für das pleitebedrohte Griechenland freigegeben werden. Athen soll an der erneuten Verzögerung selbst schuld sein.
  • 21

BrüsselDie Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am 24. April in Riga aller Voraussicht keine Zahlung für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland freigeben. Es werde in der lettischen Hauptstadt lediglich „eine Bestandsaufnahme der Fortschritte“ bei den Verhandlungen mit Griechenland geben, sagte der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte die Entscheidung über die Freigabe von Geldern beim darauffolgenden Treffen der Eurogruppe am 11. Mai fallen.

Grund für die erneute Verzögerung ist die fehlende Bereitschaft der griechischen Seite, Reformen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes in Angriff zu nehmen. Es gebe auch kein Signal aus Athen, die von der Euro-Zone geforderten Privatisierungen anzugehen.

Kommissionsvize Dombrovskis forderte die griechische Regierung auf, in diesen Punkten endlich einzulenken. „Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten“, sagte Dombrovskis.

Die Finanzierung Griechenlands über T-Bills läuft unabhängig von der Debatte in der Eurogruppe auch im April weiter.

Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich die Euro-Partner bereit, die noch im laufenden Rettungspaket verbliebenen knapp 15 Milliarden Euro auszahlen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis und die Euro-Partner hatten bisher angekündigt, den entsprechenden Beschluss am 24. April in Riga zu verabschieden.

In der Chefetage der Europäischen Kommission schwankt die Stimmung laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mittlerweile zwischen „Frustration und Resignation“. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im März ein Scheitern der Gespräche mit Athen und einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen.

Aus der Euro-Gruppe verlautete laut „SZ“, es sei „schlicht unmöglich“, in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Aus früheren Verhandlungen erfahrene Beamten hätten unter der Regierung von Alexis Tsipras ihre Posten verloren. Die Nachfolger seien nicht in der Lage, verbindliche Aussagen zu treffen - vor allem, weil sich das regierende Linksbündnis Syriza nicht einig sei und Syriza-Chef und Ministerpräsident Tsipras ein Auseinanderbrechen vermeiden wolle.

Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, sagte der portugiesischen Zeitung „Diario de Noricias„“, derzeit sehe er nicht, dass Griechenland eine verlässliche Reformliste vorlegen könne. Allerdings sei Tsipras' Regierung erst etwa „70 bis 80 Tage“ im Amt. „Wir müssen geduldig sein und hoffen, dass die Regierung ihre Zusagen einhält“, sagte Regling der Zeitung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), ein drittes Hilfspaket für Griechenland sei „kein Thema“. Zunächst einmal müsse Athen einen “vernünftigen Reformplan“ für den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms vorlegen. „Wer hofft, Europa würde einknicken, liegt falsch“, warnte Kauder. „Wir werden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) erweiterte derweil erneut den Rahmen für ihre Notkredite (ELA) für griechische Geldinstitute um 800 Millionen auf 74 Milliarden Euro, wie aus griechischen Bankenkreisen verlautete.

Die griechische Regierung kündigte am Dienstag an, eine Krisenhilfe für Arme in Form von Wohn- und Lebensmittelgeld sowie Gratis-Stromlieferungen ab Juni auszuzahlen. Staatssekretär Theano Fotiou betonte, die dafür vorgesehenen 220 Millionen Euro würden „ausschließlich“ aus Einsparungen in der Verwaltung zusammenkommen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Im April gibt es wohl kein Extra-Geld von der Euro-Zone"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Genauso wie man die 60 Millionen Tote des zweiten Weltkriegs nicht ungeschehen machen kann, genauso wenig kann man nicht den Fehler den deutsche und französische Banken gemacht haben indem sie Griechenland, zwecks Importe von Rüstungs- und Luxusartikel für die Korrupte griechische damalige Regierung, ungeschehen machen.
    Die deutsche und französische Banken sind fein raus. Wir europäische Steuerzahler, werden für die Verluste gerade stehen müssen, dank Trichet (Franzose und bei Merkozy chef der EZB) der die faule Kredite von den Banken übernommen hat.
    Wir müssen uns damit abfinden, Deutschland wird für die Gesamtschäden nie aufkommen können und Griechenland wir die Schulden nie zurückzahlen können. Amen!

  • Guten Tag Herr Meisenkaiser,
    wollen Sie sich etwa auch auf die Seite derer stellen, die behaupten, dass die Aufträge nicht vom unabhängigen und stolzen Volk der Griechen geordert wurden? Was will GR den verteidigen? (einen Pleitestaat?)
    Spätestens jetzt hätten die Griechen eine Fremd- oder Besatzungsregierung!
    Aber nein, alle Regierungsmitglieder legen gesteigerten Wert, dass Sie unabhängig sind!
    Wenn sie sich in dem Rahmen Geld von Anderen leihen, die dann die Kredite nicht verlängern findet die Verlängerung seitens der EU unter dem Begriff Hilfe statt und selbstverständlich sind auch diese fremden (nicht EU-) Schulden autark von den griechischen Regierungen entschieden und vor allem unterschrieben worden.
    Die Umkehrung der Argumentation, dies sei durch die TROIKA ausgelöst ist absolut falsch. Dass Herr Starke von der EZB in 2010 erstmals nachgewiesen hat, dass alle vorherigen Angaben der GR-Regierungen "unrichtig" waren, hat nur den zeitlichen Zusammenhang.
    Die Annahmen der EU - Griechenland hätte eine fortgeschrittene Volkswirtschaft waren einfach falsch! Und an dieser Reihenfolge kranken die ganzen getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ländern die ein Hilfsprogramm annahmen.
    Ich wiederhole den wesentlichen Unterschied: Die anderen Länder machen Ihre Hausaufgaben und sind auf einem guten Weg und GR insbes. mit der jetzigen Regierung weigern sich und versuchen weiter Ihren Weg mit "tarnen und täuschen." (Für dieses Verhalten gibt es auch bedeutend hässlichere Worte!)
    Also stellt sich die Frage:
    Wer (oder was) stoppt diese radikale Regierung?

  • Dieses Griechenland-Spiel wird mittlerweile zur größten Verar.... des deutschen Volkes in seiner Geschichte. Nach außen wird so getan, als ob es kein Geld gibt. Hintenrum zahlt die EZB Alles.
    Wie war das mit der Rückzahlung des IWF-Kredites? Rund 500 Mio. mussten bezahlt werden. Aber vorher hat Draghi nochmal schnell über 1 Milliarde ELA-Hilfen locker gemacht. Super: Wenn ich 1 Mio. bei meiner Bank zurückzahlen muss, und dafür vorher schnell noch 2 Mio. von der Bank zugesteckt bekomme, wo ist da das Problem? Die EZB betreibt in Griechenland volle Staatsfinanzierung und legt sogar noch etwas Schmiergeld oben drauf, damit die Herren dort bitte auch von einem Teil der Geschenke die Kredite bedienen.
    Und gleichzeitig tut die EU so, als wenn sie nicht zahlen würde!? Größte Lachnummer der Geschichte! Und die Presse fällt auch brav drauf rein (was sie ja auch soll).
    Man, ist mir schlecht bei diesem Großbetrug am deutschen Steuerzahler. Merkel und Schäuble sind die Vollstrecker der Plünderungsunion!
    Dem HB würde es übrigens guttun, wenn es dieses offensichtliche und simple Verwirrspiel auch mal bloßstellen würde, statt zu titeln "gibt es wohl kein Geld von der Euro-Zone" - nee aber dafür von der EZB - ist das ein Unterschied, liebe HB-Redaktion?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%