Griechenland
In Athen regiert das Chaos

Die Unruhen in Griechenland schaden dem Ansehen der Regierung unter Premier Kostas Karamanlis. Der Etatentwurf 2009 ist deshalb schon jetzt nur noch Makulatur.

ATHEN. Griechenlands Premier Kostas Karamanlis hat eine Zitterpartie überstanden: Schon in der Nacht zum Montag billigte das Parlament mit den 151 Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. 146 Oppositionsabgeordnete stimmten gegen das Budget, einer enthielt sich. Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes gewinnt Karamanlis allerdings nur eine Atempause, denn der Premier bleibt unter Druck: Die globale Rezession droht das Budget zur Makulatur zu machen. Und die Wähler wenden sich ab, weil das von schweren Unruhen erschütterte Land immer tiefer ins Chaos abrutscht.

Während die Abgeordneten in der Vouli, dem Parlament am Athener Syntagmaplatz, über den Haushaltsentwurf debattierten, loderten in mehreren Stadtteilen wieder die Molotowcocktails. Autonome und Polizei lieferten sich Straßenschlachten mit Steinen und Tränengas. Seit dem Beginn der Ausschreitungen, die am 6. Dezember durch den tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 15-Jährigen ausgelöst wurden, kommt Griechenland nicht mehr zu Ruhe. Kaum eine Nacht verging seither, ohne dass marodierende Jugendliche Geschäfte demolierten oder Autos in Brand steckten.

Tagsüber kehrt zwar eine trügerische Ruhe ein, aber die meisten Weihnachtseinkäufer meiden das Athener Zentrum. Die Händler, die in der Vorweihnachtszeit normalerweise rund ein Viertel ihres Jahresumsatzes erwirtschaften, melden Einbußen von bis zu 80 Prozent. Der Einzelhandelsverband beziffert die Schäden auf mehr als 1,5 Mrd. Euro.

Die Regierung wirkt ohnmächtig. Sie hat weder ein polizeitaktisches Konzept gegen die Unruhen noch eine politische Strategie, um deren sozialen Ursachen anzugehen. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder: 86 Prozent der Griechen, so eine aktuelle Erhebung, sehen ihr Land "auf dem falschen Weg". Bei der Sonntagsfrage liegen die oppositionellen Sozialisten mit fünf Prozentpunkten vor den Konservativen. Erstmals führt auch bei der Frage, wer der geeignetere Premier sei, der Sozialist Giorgos Papandreou knapp vor Karamanlis.

Beobachter in Athen erwarten, dass der Regierungschef jetzt mit einer umfassenden Regierungsumbildung versuchen wird, die ihm entglittene Initiative zurückzugewinnen. Auf der Abschussliste steht vor allem der zunehmend unpopuläre Wirtschafts- und Finanzminister Giorgos Alogoskoufis. Sein Budgetentwurf gilt schon als überholt, bevor das neue Haushaltsjahr überhaupt begonnen hat: Alogoskoufis erwartet trotz der globalen Krise für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Dagegen prognostiziert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur ein Plus von 1,9 Prozent. Unabhängige Volkswirte rechnen sogar mit einer Nullrunde oder Minuswachstum.

Auch die Erwartung des Finanzministers, im kommenden Jahr 13 Prozent mehr Steuern einzunehmen, gilt als illusionär. Die absehbaren Finanznöte haben bereits zu erheblichen Kursverlusten bei griechischen Staatsanleihen geführt. Spiegelbildlich steigen die Renditen der Athener Bonds. Die Risikozuschläge verteuern die Refinanzierung fälliger Anleihen und treiben das Land noch tiefer in die Schuldenfalle. Der frühere sozialistische Reformpremier Kostas Simitis warnt gar, Athen könne gezwungen sein, den Beistand des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu suchen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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