Griechenland in Geldnot
Wen Tsipras zur Ader lässt

Griechenlands Premier Tsipras kratzt die letzten Euro zusammen und verpflichtet per Dekret Krankenhäuser, Unis und Kommunen ihre Barreserven an den Staat zu überweisen. Dabei ist für andere Dinge noch Geld da.
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AthenZum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag in Brüssel über die Flüchtlingspolitik berieten, reise der griechische Premier nicht im Regierungsjet der Hellenic Air Force an. Alexis Tsipras nahm den regulären Linienflug der Aegean Airlines. In der Touristenklasse ergatterte der Premier immerhin einen Fensterplatz. Am Gang saß sein Pressereferent Theodors Michopoulos. In den unbeliebten Mittelsitz quetschte sich Staatsminister Nikos Pappas, der engste Vertraute des Regierungschefs.

In Athen ist Sparen angesagt. Tsipras braucht jeden Euro für Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst. Für eine Reise in der Business Class oder gar einen Sonderflug des Regierungsjets reicht es offenbar nicht mehr. Die Kassen sind leer.

Dabei sollte dieser Freitag eigentlich die Erlösung bringen. Die Athener Regierung hoffte, beim Treffen der Euro-Finanzminister in Riga eine Vereinbarung zu erzielen. Man erwartete die Freigabe zumindest eines Teils der Hilfskredite von insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen ausbleibender Reformen seit dem Sommer 2014 zurückgehalten werden. „Zu 100 Prozent“ werde man sich in Riga einigen, verkündete der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris noch vor wenigen Tagen.

Aber dass daraus nichts wird, war schon vor Beginn der Sitzung klar. Die griechischen Reformvorschläge sind den Gläubigervertretern zu vage, die Zahlen zu ungenau. Wichtige Strukturreformen wie die Privatisierungen, die Sanierung der maroden Rentenfinanzen oder die Liberalisierung des Arbeitsrechts will Tsipras gar nicht erst anpacken. Dass die Euro-Finanzminister unter diesen Voraussetzungen weitere Finanzhilfen bewilligen, gilt als ausgeschlossen.


Not macht erfinderisch. Jetzt greift Tsipras sogar nach den Geldern der Krankenhäuser, der Universitäten, der Städte und Gemeinden. Per Dekret verpflichtete die Regierung diese Woche Staatsunternehmen, Kommunen und andere öffentliche Körperschaften, ihre Barreserven auf ein spezielles Konto bei der griechischen Zentralbank zu überweisen. Dort hat der Staat Zugriff auf die Mittel. Die Geldgeber bekommen im Gegenzug kurz laufende Schuldverschreibungen, so genannte Repos.
Vize-Finanzminister Dimitris Mardas verspricht 2,5 Prozent Zinsen. Bei den Geschäftsbanken bekommen die Staatsunternehmen und Körperschaften nur etwa ein Prozent für ihre Guthaben. Trotzdem ist das aus der Sicht vieler Bürgermeister kein gutes Geschäft. Sie fürchten, dass sie ihr Geld nie wiedersehen werden, wenn sie es dem Staat aushändigen. Bei einer stürmischen Sondersitzung des Verbandes der griechischen Gemeinden verteidigte Vize-Minister Mardas die Maßnahme: „Wir haben keine andere Wahl.“

Manche Stadtväter fürchten, dass sie kein Geld mehr für Schulbusse oder die Straßenreinigung mehr haben, wenn der Staats nun ihre Barmittel praktisch konfisziert. Der Athener Bürgermeisten Giorgos Kaminis hält den Erlass für verfassungswidrig. Oppositionsparteien sprechen von einer „Zwangsanleihe“.

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  • Sehr geehrte Herren von der Redaktion. Dass man Leute nicht beschimpfen soll, OK. Aber das Griechenland die Eurozone verlassen soll ,finde ich sehr sachlich. Und ich bleibe bei meiner Meinung.

  • Herr Conconi....auch Staaten die "international fortschrittlich" denken kommen um eine Haushaltspolitik nicht herum. Soweit Sie sich erinnern gab es auch im einstigen Paradies der Arbeiter und Bauern Budgets und Restriktionen.

  • Die Situation in Griechenland ist im wesentlichen auch darauf zurückzuführen, daß es in Griechenland seit jeher an einer Steuermoral sowie an einem gesellschaftlichen Gemeinsinn gefehlt hat. Dafür mag es historische Gründe geben, indes ist die Zeit der osmanischen Besetzung seit langem vorüber. Regierungen aller Couleur, insbesondere auch die jetzige, haben immer auf einen überbordenden, zugleich aber absolut ineffektiven Staatsapparat gesetzt. Unternehmertum wurde durch Bürokratismen, die z.T an die dritte Welt erinnern, behindert. Nicht zuletzt deshalb haben zahlreiche intelligente Griechen ihrem Land den Rücken gekehrt. Das Land ist vollkommen heruntergewirtschaftet und gehört nicht in die Euro Zone. Zahlreiche Politiker gaukeln den steuerzahlenden Bürgern der EU jedoch vor, daß Griechenland aus geopolitischen Gründen im Euro gehalten werden müsse.

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