Griechenland
IWF beharrt auf Schuldenerleichterung

Das Ringen um die finanzielle Zukunft Griechenlands bleibt zäh. Der IWF steht zu seiner angekündigten Milliardenzahlung – aber nur wenn die europäischen Gläubiger dem Land Schuldenerleichterungen gewähren.
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WashingtonDer Internationale Währungsfonds (IWF) steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland, knüpft diese aber weiter an Bedingungen. Die IWF-Gremien stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren.

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht wird. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. „Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber“, sagte Lagarde.

Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle dieses Ziel aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden. Der Primärüberschuss ist das Haushaltsplus ohne die auf laufende Kredite entfallenden Zinsen und Tilgungen.

„Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen“, sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung. Laut IWF geht es ferner darum, griechische Banken zu stabilisieren, die noch auf einer außerordentlich großen Zahl fauler Kredite säßen.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, begrüßte, dass damit Gleichklang bei den Hilfsbedingungen von Eurogruppe und IWF herrsche. „Das sollte Griechenland ermöglichen, die absehbaren Reformen bis zum Auslaufen der Hilfsprogramme von ESM und IWF im August 2018 erfolgreich abzuschließen, damit die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und Vertrauen an den Märkten gewinnt.“ Das Land steht seit 2010 am Rand der Pleite und wird seither mit Hilfsprogrammen in dreistelliger Milliardenhöhe unterstützt.

Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. „Wir werden nicht Kredite aufnehmen als Selbstzweck“, sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

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