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Griechenland: IWF und EZB werben für Schuldenschnitt

Neuer Schuldenschnitt für Griechenland? Die Bundesregierung ist strikt dagegen. Doch auf einem Gläubiger-Geheimtreffen wird über einen Forderungsverzicht diskutiert. EZB und IWF halten den für unausweichlich.

Neuer Schuldenschnitt für Griechenland? Es wird weiter diskutiert - auch auf einem Geheimtreffen. Quelle: dpa
Neuer Schuldenschnitt für Griechenland? Es wird weiter diskutiert - auch auf einem Geheimtreffen. Quelle: dpa

Berlin/HamburgTrotz des Widerstands Deutschlands und anderer Staaten ist ein Schuldenschnitt der Geberländer Griechenlands offenbar nicht vom Tisch. Bei einem Geheimtreffen der Gläubiger sei über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert worden, berichtete die "Welt am Sonntag". Laut "Spiegel" werben Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) für einen Nachlass, der den Verzicht auf die Hälfte der Forderungen bedeuten würde.

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Über einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber sei am Montag bei einem Treffen in Paris gesprochen worden, an dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der Euro Länder teilgenommen hätten, berichtete die "Welt am Sonntag". Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könne für die Athener Regierung Ansporn sein, alle Reformauflagen des zweiten laufenden Hilfsprogramms zu erfüllen, das bis Ende 2014 läuft.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu."

Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. "Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben", sagte er.

Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen.

  • 27.11.2012, 13:06 Uhrines

    Warum sagt eigentlich niemand: Europa ist nicht der Euro; wenn ein Staat austritt um sich zu konsolidieren, ist das kein Beinbruch. Im Gegenteil, es bleibt Europa, unabhängig von der Währung. Es sollte normal sein, dass Staaten aus der Währung austreten können und auch wieder hinein können. Warum eigentlich nicht? Warum wird so ein Katrastrophenszenario heraufbeschworen, anstatt zu beschwichtigen und es als ein freudiges Ereignis zu präsentieren, wenn ein Land abwerten kann? Es ist doch alles nur ein Frage der Darstellung und dafür haben wir die Politiker. Das ist ihr Kerngeschäft.

  • 26.11.2012, 10:55 UhrLungomolch

    Ich kenne die Hintergründe zu wenig, vermute aber, dass die Öl-/Gasförderung aus folgenden Gründen nicht vorangetrieben wird:

    1) Umweltschutz
    Ein Unglück wie bei der "Deep Water Horizon" im Golf von Mexiko hätte fatale Folgen für das Mittelmeer, da es viele Anrainerstaaten gibt und das ausgelaufene Öl sich nur schlecht verteilen könnte (wie im Atlantik).

    2) Zukunft
    Inzwischen haben die Menschen verstanden, dass fossile Brennstoffe begrenzt sind und daher ein Auslaufmodell sind. Investitionen in Photovoltaik, Solarthermie und Windenergie sind Zukunftsinvestitionen.

    GR könnte mit Sonnenenergie sehr viel Geld verdienen! Natürlich gibt es noch viele Probleme zu lösen, wie z.B. den Strom-Transport über weite Entfernungen. Aber mit Gleichstrom ist das ohne allzugroße Verluste möglich.

    Dass hier nicht mehr getan wird, liegt sicher daran, dass das Land gelähmt ist. Welcher Investor möchte sich am Sonnenstrom die Finger verbrennen, wenn er nicht weißt, wie es mit GR weiter geht?

    Daher müssen die Euro-Retter endlich für klare Verhältnisse sorgen: sofortiger Schuldenschnitt, Rückkehr zur Drachme. Die Gelder, die für die nächsten Hilfzahlungen vorgesehen waren, könnte man für eine Anschubfinanzierung verwenden.

  • 26.11.2012, 10:04 UhrDr.Burdenski

    Die Gegner des Schuldenschnitts wollen Griechenland verbieten, Pleite zu sein. Was für ein Quatsch! Das Äquivalent zu den drei Affen - Nichts Hören, Nichts Sehen, Nichts merken. Pleite ist man, wenn man seine Rechnungen nicht bezahlen kann, selbst wenn es verboten sein sollte. Und genau das ist der Fall. Die offenen Rechnungen des griechischen Staats zahlt nur noch Übervater Draghi.
    Die Rettungseuropäer haben mit kreativer Buchführung begonnen und sind beim reinen Nonsense angekommen. Der Weg ist nicht das Ziel, er ist falsch. Der Kaiser ist nackt.

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