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Griechenland: IWF und EZB werben für Schuldenschnitt

Neuer Schuldenschnitt für Griechenland? Die Bundesregierung ist strikt dagegen. Doch auf einem Gläubiger-Geheimtreffen wird über einen Forderungsverzicht diskutiert. EZB und IWF halten den für unausweichlich.

Neuer Schuldenschnitt für Griechenland? Es wird weiter diskutiert - auch auf einem Geheimtreffen. Quelle: dpa
Neuer Schuldenschnitt für Griechenland? Es wird weiter diskutiert - auch auf einem Geheimtreffen. Quelle: dpa

Berlin/HamburgTrotz des Widerstands Deutschlands und anderer Staaten ist ein Schuldenschnitt der Geberländer Griechenlands offenbar nicht vom Tisch. Bei einem Geheimtreffen der Gläubiger sei über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert worden, berichtete die "Welt am Sonntag". Laut "Spiegel" werben Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) für einen Nachlass, der den Verzicht auf die Hälfte der Forderungen bedeuten würde.

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Über einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber sei am Montag bei einem Treffen in Paris gesprochen worden, an dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der Euro Länder teilgenommen hätten, berichtete die "Welt am Sonntag". Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könne für die Athener Regierung Ansporn sein, alle Reformauflagen des zweiten laufenden Hilfsprogramms zu erfüllen, das bis Ende 2014 läuft.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu."

Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. "Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben", sagte er.

Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen.

  • 25.11.2012, 12:40 UhrEurowahn

    Griechenland ist auf einem guten Weg, sagte doch Herr Schäuble. Griechenland wird jeden Cent seiner Schulden zurückzahlen und das mit Zinsen. Das sagte Frau Merkel.
    Griechenland wird alle seine Schulden zurückzahlen, dafür bürge ich perönlich, sagte Herr Samaras, der griechische Präsident. Es siegt der in der Politik, wer am geschicktesten lügt, am gewieftesten betrügt und die Steuerzahler am besten hinter das Licht führt. Schon seltsam so eine Runde von Regierungschefs und Finanzminster - da sitzen lauter Lügner am Tisch und jeder weiß das vom anderen. Eine tolle europäische Gemeinschaft !! Echt klasse !!! Nun endlich wird der deutsche Steuerzahler gerupft, das geschieht ihm recht, wählt er doch immer die Lügner von CDU, SPD, FDP und Grüne.
    Der Deutsche lässt sich an der Nase herumfühen, wie damals mit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 %. Aber nein, er muss ja diese Lügner wieder wählen.

  • 25.11.2012, 12:48 UhrEurowahn

    Das, was ich vor ca. einer Woche geschrieben habe, trifft nun wohl ein. Ich hatte geschrieben, dass die EZB und die politischen Verantwortlichen des Club Med auf einen Schuldenschnitt drängen werden. Wird er umgesetzt ist Frau Merkel politisch am Ende, da sie ja zusammen mit Herrn Schäuble immer sagte, wir Deutschen müssten nichts zahlen etc. Das ist vom Club Med undd der von ihr beherrschten EZB klug eingefädelt worden. Mit dem Schuldenschnitt für GR wird Frau Merkel die Bundestagswahl verlieren. Für den Club Med bedeutet das, der Bremser in der EU, der gegen das Gelddrucken ist, der harte Reformen verlangt, ist weg. Man kann dann weiter eine inflationäre Geldpolitik betreiben, muss keine großen Reformen durchsetzen etc. Und es kommt noch besser für den Clud Med. Nun kommen SPD und Grüne an die Macht. Und die wollen ja umetzen, was der Club Med anstrebt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden. Der Club Med hat das gechickt gemacht. Leider wird es für uns Bürger nun noch schlimmer, wenn Frau Merkel weg ist, mit SPD und Grüne wird es noch schlimmer. Greichenland wird in 2 Jahren wieder einen Schuldenschnitt brauchen. Mit was wollen die wettbewerbsfähig werden - mit Schafskäse und Oliven. Das selbe trifft für Potugal zu.

  • 25.11.2012, 12:52 Uhrhafnersp

    Es erstaunt mich bei den Politiker, der "Troika" und der Diskussionen über Griechenland-Kredite ungemein, daß eigentlich nie das ins Zentrum rückt, was bei Krediten, insbesondere solche an Parteien, die pleite sind, ins Zentrum rücken sollte: Sicherheiten und Pfänder (Ausnahme Finnland).

    Und damit sind wir wieder bei meinem "traditionellen" Lieblingsthema in dieser Diskussion, was die Sicherheiten sein könnten:

    Griechenland hat riesige Rohstoff-Resourcen, die noch auf die Begutachtung und Ausbeutung warten, und ist eigentlich ein reiches Land, wenn diese so angezapft werden, daß die Gewinne nicht in dunklen Kanälen verschwinden, sondern dem Land zugute kommen (auch zur Schuldenrückzahlung).

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html

    Auch die "Schwesterzeitung" des HB hat sich schon versucht:
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-oel

    und viele Blogs, die deutlicher auf den Kern der Sache eingehen (selbst googlen), z.B.
    http://griechischerwein.wordpress.com/2011/06/08/griechisches-gas-hochverrat/
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36865/1.html

    Mit den entsprechenden Lizenzen könnte man JETZT schon neue Anleihen besichern. Die wirtschaftspolitische Handelsorganisation Scandic Org bestehend aus sieben nordeuropäischen Staaten bot Griechenland einen Kredit mit über 250 Milliarden Euro an. Das geschah zu Beginn der Wirtschaftskrise. Als Gegenleistung forderte Scandic Org für fünf Jahre Exklusivrechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden.

    Was soll da das Gerede vom Schuldenschnitt und von damit unvermeidlichen Verlusten der (deutchen) Steuerzahler?

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