Griechenland-Kompromiss: Juncker will die Troika abschaffen

Griechenland-Kompromiss
Juncker will die Troika abschaffen

Erst polterten die Griechen unter der Woche mächtig los. Am Wochenende wurden die Signale aus Athen versöhnlicher. Und nun ist EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem Kompromiss bereit. Auch Berlin zieht wohl mit.

Brüsel/Berlin/AthenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Die Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission solle nicht mehr nach Athen reisen. „Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden“, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Juncker geht damit auf eine zentrale Forderung des neuen griechischen Premierministers ein. Alexis Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg vor einer Woche erklärt, dass seine Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde.

Zu einer Reform der Troika ist im Prinzip auch die Bundesregierung bereit. Auf die von den Griechen als erniedrigend empfundenen Kontrollbesuche in Athen könne man eventuell verzichten - und Hellas stattdessen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele setzen, hieß es in Regierungskreisen. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst dann, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.

Juncker will Tspiras auch an anderer Stelle entgegenkommen. Der Kommissionschef habe Verständnis dafür, dass der neue Athener Regierungschef den Mindestlohn erhöhen wolle, hieß es in Junckers Umfeld. Den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehne Juncker dagegen weiterhin strikt ab.

Zuvor hatte der neue griechische Premier Alexis Tsipras nach scharfen Tönen in Richtung der Euro-Partner in der vergangenen Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und angekündigt, eine gemeinsame Linie mit den Geldgebern ausloten zu wollen. Dabei zeigte er sich am Wochenende deutlich gemäßigter als noch zuletzt. „Obwohl es unterschiedliche Perspektiven gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können, für Griechenland und für Europa als Ganzes“, teilte Tsipras der Nachrichtenagentur Bloomberg deren Bericht zufolge in einer E-Mail mit.

Auf einer „Roadshow“ führt der 40-jährige Chef der frisch gewählten Links-Rechts-Regierung diese Woche dazu Gespräche unter anderem in Frankreich und Italien sowie am Mittwoch mit der EU-Kommission in Brüssel. Zuvor war es am Freitag zu einem Eklat gekommen, als der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eröffnete, sein Land werde nicht mehr mit der „Troika“ der Spar-Kontrolleure zusammenarbeiten.

Allerdings versuchte Tsipras anschließend bereits, in Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Wogen wieder etwas zu glätten. Das Gespräch mit Juncker sei freundschaftlich verlaufen, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des luxemburgischen Politikers. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der „Welt am Sonntag“, er habe Tsirpas „nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten“.

Berlin steht bisher nicht auf dem Reiseplan Tsipras', nach Angaben aus EU-Kreisen stimmt sich Juncker aber laufend mit der Bundesregierung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich trotz des zunächst forschen Auftretens der neuen Athener Regierung versöhnlich. „Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag).

Wenn Reformanstrengungen unternommen würden, werde es „auch weiterhin Solidarität für Griechenland“ geben, sagte die wegen des harten Sparkurses bei vielen Griechen unbeliebte Bundeskanzlerin und betonte: „Ich freue mich darauf, die Freundschaft unserer beiden Völker weiter stärken zu können.“

Gleichzeitig sprach sich Merkel ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. Ein solcher Erlass gehört bisher zu den Forderungen von Tsipras' Regierung. Sie engagierte zur Vorbereitung die französische Investmentbank Lazard, die bereits an dem ersten Schuldenschnitt 2012 für private Gläubiger mitgewirkt hatte.

Tsipras will am Mittwoch mit Juncker ebenso wie mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande zusammenkommen. Zuvor reist er nach Zypern und Italien. Juncker zeigt bisher Verständnis für Tsipras' sozialpolitische Initiativen. Eine Rückkehr der in Griechenland verhassten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne von der griechischen Öffentlichkeit als „Provokation“ empfunden werden, hatte er betont. Einen Schuldenschnitt lehnt der EU-Spitzenpolitiker jedoch ebenfalls ab.

Die Gespräche dürften auch auf den geplanten EU-Gipfel und das nächste Treffen der Euro-Finanzminister Mitte Februar zielen. Ende des Monats läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland aus. Nach Einschätzung von Experten wird Athen aber weiterhin auf den Beistand der Euro-Partner angewiesen sein - vor allem die griechischen Banken könnten ohne einen komplexen Unterstützungsmechanismus der EZB Probleme bekommen. Notwendig wäre daher wohl eine Übergangsregelung bis zum Sommer. „Wir brauchen Zeit zum Atmen, um unser eigenes mittelfristiges Reformprogramm zu erarbeiten“, sagte Tsipras der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Umwälzungen in Griechenland ermutigen unterdessen auch in anderen schuldengeplagten EU-Staaten die Menschen zu neuen Protesten gegen die Sparpolitik. Bei einer Großkundgebung der Partei Podemos feierten am Samstag in Madrid Zehntausende Spanier die neue griechische Regierung. Parteigründer Pablo Iglesias sprach von einem Wandel in Europa, der noch in diesem Jahr auch Spanien erfassen werde. Die Spanier wählen 2015 ein neues Parlament. In Umfragen führt die erst vor einem Jahr gegründete Podemos.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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