Griechenland-Kompromiss Juncker will die Troika abschaffen

Erst polterten die Griechen unter der Woche mächtig los. Am Wochenende wurden die Signale aus Athen versöhnlicher. Und nun ist EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem Kompromiss bereit. Auch Berlin zieht wohl mit.
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Die Flagge der EU und die Griechenlands: Die beiden Seiten kommen sich wieder näher. Quelle: dpa
Fahnen der EU und Griechenlands vor der Akropolis

Die Flagge der EU und die Griechenlands: Die beiden Seiten kommen sich wieder näher.

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Brüsel/Berlin/AthenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Die Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission solle nicht mehr nach Athen reisen. „Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden“, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Juncker geht damit auf eine zentrale Forderung des neuen griechischen Premierministers ein. Alexis Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg vor einer Woche erklärt, dass seine Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde.

Auf Kompromisskurs mit Griechenlands neuem Premier Alexis Tsipras. Quelle: dpa
EU-Ratspräsident Schulz und Kommissionspräsident Juncker

Auf Kompromisskurs mit Griechenlands neuem Premier Alexis Tsipras.

(Foto: dpa)

Zu einer Reform der Troika ist im Prinzip auch die Bundesregierung bereit. Auf die von den Griechen als erniedrigend empfundenen Kontrollbesuche in Athen könne man eventuell verzichten - und Hellas stattdessen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele setzen, hieß es in Regierungskreisen. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst dann, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.

Juncker will Tspiras auch an anderer Stelle entgegenkommen. Der Kommissionschef habe Verständnis dafür, dass der neue Athener Regierungschef den Mindestlohn erhöhen wolle, hieß es in Junckers Umfeld. Den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehne Juncker dagegen weiterhin strikt ab.

Zuvor hatte der neue griechische Premier Alexis Tsipras nach scharfen Tönen in Richtung der Euro-Partner in der vergangenen Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und angekündigt, eine gemeinsame Linie mit den Geldgebern ausloten zu wollen. Dabei zeigte er sich am Wochenende deutlich gemäßigter als noch zuletzt. „Obwohl es unterschiedliche Perspektiven gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können, für Griechenland und für Europa als Ganzes“, teilte Tsipras der Nachrichtenagentur Bloomberg deren Bericht zufolge in einer E-Mail mit.

Auf einer „Roadshow“ führt der 40-jährige Chef der frisch gewählten Links-Rechts-Regierung diese Woche dazu Gespräche unter anderem in Frankreich und Italien sowie am Mittwoch mit der EU-Kommission in Brüssel. Zuvor war es am Freitag zu einem Eklat gekommen, als der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eröffnete, sein Land werde nicht mehr mit der „Troika“ der Spar-Kontrolleure zusammenarbeiten.

Allerdings versuchte Tsipras anschließend bereits, in Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Wogen wieder etwas zu glätten. Das Gespräch mit Juncker sei freundschaftlich verlaufen, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des luxemburgischen Politikers. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der „Welt am Sonntag“, er habe Tsirpas „nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten“.

Berlin steht bisher nicht auf dem Reiseplan Tsipras', nach Angaben aus EU-Kreisen stimmt sich Juncker aber laufend mit der Bundesregierung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich trotz des zunächst forschen Auftretens der neuen Athener Regierung versöhnlich. „Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag).

Wenn Reformanstrengungen unternommen würden, werde es „auch weiterhin Solidarität für Griechenland“ geben, sagte die wegen des harten Sparkurses bei vielen Griechen unbeliebte Bundeskanzlerin und betonte: „Ich freue mich darauf, die Freundschaft unserer beiden Völker weiter stärken zu können.“

Gleichzeitig sprach sich Merkel ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. Ein solcher Erlass gehört bisher zu den Forderungen von Tsipras' Regierung. Sie engagierte zur Vorbereitung die französische Investmentbank Lazard, die bereits an dem ersten Schuldenschnitt 2012 für private Gläubiger mitgewirkt hatte.

Tsipras will am Mittwoch mit Juncker ebenso wie mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande zusammenkommen. Zuvor reist er nach Zypern und Italien. Juncker zeigt bisher Verständnis für Tsipras' sozialpolitische Initiativen. Eine Rückkehr der in Griechenland verhassten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne von der griechischen Öffentlichkeit als „Provokation“ empfunden werden, hatte er betont. Einen Schuldenschnitt lehnt der EU-Spitzenpolitiker jedoch ebenfalls ab.

Die Gespräche dürften auch auf den geplanten EU-Gipfel und das nächste Treffen der Euro-Finanzminister Mitte Februar zielen. Ende des Monats läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland aus. Nach Einschätzung von Experten wird Athen aber weiterhin auf den Beistand der Euro-Partner angewiesen sein - vor allem die griechischen Banken könnten ohne einen komplexen Unterstützungsmechanismus der EZB Probleme bekommen. Notwendig wäre daher wohl eine Übergangsregelung bis zum Sommer. „Wir brauchen Zeit zum Atmen, um unser eigenes mittelfristiges Reformprogramm zu erarbeiten“, sagte Tsipras der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Umwälzungen in Griechenland ermutigen unterdessen auch in anderen schuldengeplagten EU-Staaten die Menschen zu neuen Protesten gegen die Sparpolitik. Bei einer Großkundgebung der Partei Podemos feierten am Samstag in Madrid Zehntausende Spanier die neue griechische Regierung. Parteigründer Pablo Iglesias sprach von einem Wandel in Europa, der noch in diesem Jahr auch Spanien erfassen werde. Die Spanier wählen 2015 ein neues Parlament. In Umfragen führt die erst vor einem Jahr gegründete Podemos.

Partei Podemos will Merkel Einhalt gebieten

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29 Kommentare zu "Griechenland-Kompromiss: Juncker will die Troika abschaffen"

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  • Durch Tricksereien, Betrug und Lügen, so wurde die EU- und die Euro-Gemeinschaft weiterentwickelt, seit ROT/GRÜN !

    Zu früh - Zu viel - Zu schnell

    Wir diskutieren über die Nachwehen, das ist gut, aber zu spät, aus dieser politisch, kriminellen gemurksten Politik heil heraus zu kommen ! Kranker, perverser Lobbyismus !

    Eine Katastrophe, die uns diese Politiker-Generation mit viel Kompetenzleere und Lobby-Politik zumutet !

  • Mir ist es ein Rätsel, wie es PEGIDA schafft tausende von Leuten auf die Straße zu bringen, mit einem Thema, dass kaum jemanden direkt betrifft. Die EU Politik von Merkel, Juncker und Co aber, betrifft jeden in Deutschland der täglich zur Arbeit geht und am Monatsende seine Euros heimträgt. Ja, es ist genau der Euro, der massiv abgewertet wird, der massiv von unserer Regierung besteuert wird und der nur noch mit Glück um 0,5% verzinst wird. Warum lassen wir all das mit uns machen, warum gehen wir deshalb nicht auf die Straße?

  • Islam-Murksel und die Räuber wollen die EU mit dem Euro. Die Griechen wissen
    das und handeln danach. Niemand kann all die Schulden bezahlen. Im Übrigen hat Murksel die griechischen Schulden teilübernommen denken Sie an die Rettungsschirme zu Gunsten der Räuber auch Banken genannt.

  • Sie haben völlig Recht Herr Maier! Und was macht die Bundesregierung? Natürlich wieder einen Kompromiß! Kann man in Berlin auch mal eine andere politische Linie fahren als diese ewige Kompromißbereitschaft und die Maxime, noch mit jedem Landstreicher einen Ausgleich zu suchen? Das hängt den Leuten zum Hals heraus! Auf eine "Gemeinschaft", die von uns nichts anderes will als unser Geld, können wir gerne verzichten. Wir haben schon genug Faulenzer im eigenen Land, die der Steuerzahler unterstützen muß. Aber das darf ja nicht gesagt werden, sonst wird ja wieder irgendeine Minderheit diskriminiert und muß sofort unter Naturschutz gestellt werden. t

  • Unglaublich, kaum brüllt einer schon kuschen sie alle! Es ist schon eine Unverschämtheit, dass die neue Regierung von Griechenland Frau Merkel für ihr Debakel verantwortlich macht! Ich bin absolut kein Freund von Frau Merkel aber sie vertritt die Steuerzahler hier und hat dafür zu sorgen, dass wir nicht noch mehr zahlen als wir sowieso schon tun! Jetzt knicken diese Luschis in Brüssel gleich mal ein und finden die Troika plötzlich auch überflüssig! Meine Güte, was werden wir verschaukelt! Wann bitte sind die Deutschen endlich auf der Straße und zwar zahlreich! Bei uns sind die Kürzungen alle brutal durchgezogen worden, heute dürfen wir extrem viel berappen für andere Länder! Unfassbar!!!!!

  • Es ist einfach für alle bequem, wenn es so weiterläuft wie bisher. Merkel und Junkers denken rein machtpolitisch und fühlen sich nicht verantwortlich für eine Haushaltsdisziplin. Was soll's auch. Schon Napoleon wußte, dass das deutsche Volk prima zu veräppeln ist. Die breite Mittelschicht geht jeden Tag brav arbeiten, zahlt Steuern, akzeptiert jeden Soli dieser Welt und hat dann immernoch ein schlechtes Gewissen, doch jemanden vergessen zu haben. Und wenn Sie mal demonstrieren (ob damals Friedensbewegung, die ersten Grünen oder heute Pegida) dann wird unabhängig vom Inhaltlichen sofort dagegen gehalten (ob Bild oder Spiegel, ist letztlich ganz egal). Status quo erhalten bei optimierter Geldabsaugung, das ist die Maxime.

  • Nur 2000 Superreiche? Ja wo ist das ganze Geld den geblieben? Hinzu kommen noch die ganzen Milliarden aus den EU Töpfen, und zwar das jährlich.

  • Da fehlt doch noch was.....Die wahren Probleme werden leider nicht erkannt und unsere Medien tun alles, um Merkelkonform zu berichten. Was das Volk nicht wissen soll, darf es nicht erfahren.

  • Da knallt die neue griechische Regierung mal ordentlich mit den Türen und schon duckmäusern die Geldgeber. Unglaublich! Die Griechen haben bis jetzt nichts auf die Reihe gekriegt, warum auch? Vor ca. 5 Jahren bot Deutschland den Griechen Hilfe an eine Steuerbehörde aufzubauen. Das wurde dankend als Einmischung abgelehnt. Soweit ich weiß, haben die Griechen nicht mal ein Katasteramt, um festzustellen, wem die schicken Villen eigentlich gehören. Auch wurde den Griechen eine Liste mit über 2000 Superreichen von der EU übergeben, um damit arbeiten zu können und endlich Steuern einzutreiben. Aber was hat die alte Regierung gemacht?? Sie hat noch viele, viele Gesetze erlassen, um die obere Klientel steuerlich zu entlasten. Und nun kommt Ziepras. Er hätte wenigstens ein Konzept liefern sollen, wie er die Steuerehrlichkeit in den Griff kriegen will, bevor die EU die Troika abschafft und nach seiner Pfeife tanzt. Hingegen werden großzügige Geschenke von Zipras verteilt, die die Deutschen gefälligst zu zahlen haben. Und die Deutschen zahlen weiter fleißig, dank Schäubles Schattenhaushalten. www.wiwo.de/politik/europa/trickserei-bei-den-defizitzahlen-das-wahre-ausmass-der-schuldenkrise-wird-vernebelt/10149388.html Und unsere Regierung freut sich, dass die Leute mit Pegida, Antipegida und Einwanderung beschäftigt sind, um auf die Straße zu gehen. Die Demonstranten plappern brav alles nach, was Dank der Gehirnwäsche unserer Politiker zu sagen ist. Die wahren Probleme werden leider

  • diese unverschämten griechen, die uns deutsche beschimpfen würde ich achtkantig aus der eu und euro werfen. jahrelang habe ich die griechen hier in deutschland gesehen den ganzen tag in der kneipe, fleißig wie wir konnte ich nicht beobachten. wer hilft denn den griechen, dass sind doch in erster linie deutschland und die eu. aber diese links-und rechts regierung werden noch ihr wahres gesicht zeigen.

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