Griechenland-Kredite im Bundestag

22 gegen frisches Geld für Athen

Die Koalitionsfraktionen stimmen über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen ab. Die SPD-Abgeordneten sind einstimmig dafür, doch in der Union gibt es Widerstand. Finanzminister Schäuble reagiert scharf auf Varoufakis.
Update: 26.02.2015 - 11:06 Uhr 106 Kommentare

„Macht Euch auf das Schlimmste gefasst“

„Macht Euch auf das Schlimmste gefasst“

BerlinBei der Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion votierten am Donnerstag nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) 22 Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich.

Die SPD-Abgeordneten votierten in einer getrennten Sitzung einstimmig für den nach zähem Ringen zwischen den Euro-Finanzministern und Athen ausgehandelten Plan. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt.

Die SPD hat 193 Abgeordnete, CDU/CSU 311. Insgesamt gehören dem Bundestag 631 Abgeordnete an, Union und SPD verfügen über eine 80-Prozent-Mehrheit. Das Hilfsprogramm soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Ohne eine Verlängerung liefe das Programm für Griechenland am 28. Februar aus.

Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am Mittwoch mit Mehrheit für eine Verlängerung des Programms ausgesprochen. Gleichzeitig hatte sie einen Forderungskatalog vorgelegt, der erfüllt sein soll, bevor die verbliebenen 1,8 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt werden. Dazu gehört ein konkreter Zeitplan für Reformen. Soziale Versprechen der neuen Regierung dürften nur mit Zustimmung der internationalen Geldgeber umgesetzt werden. Zudem solle die Schuldentragfähigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes überprüft werden.

Offenbar steht Griechenland aber trotz der grundsätzlichen Einigung mit den internationalen Geldgebern vor einem akuten Finanzloch. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Die Regierung habe bereits das Problem mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erörtert, hieß es weiter. „Wir suchen nach einer Lösung.“

Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte: „Wir werden eine Lösung finden, die alle Seiten zufriedenstellen wird.“ Worin diese Lösung bestehen und welche Rolle dabei die EZB spielen könnte, wurde nicht bekannt.

Im Einzelnen geht es nach diesen Informationen um eine Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie 750 Millionen Euro an Zinsen für Hilfskredite der Europartner. Zudem laufen Schuldverschreibungen mit einer kurzen Laufzeit (drei und sechs Monate) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und zwei weitere in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus.

Scharfe Reaktionen gab es von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kauder auf aktuelle Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, die für neue Irritationen gesorgt hatten. In einem griechischen Radiosender hatte er erneut von einer Umschuldung gesprochen. Dies wird unter anderem von Schäuble strikt abgelehnt.

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106 Kommentare zu "Griechenland-Kredite im Bundestag: 22 gegen frisches Geld für Athen"

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  • @Herr Ramseyer

    wenn nötig Ja, zumindest Ihnen.

    Sie haben wohl die Weitsicht eines Maulwurf, es bedarf schon mehr als mit solchen vergleichen zu kommen. Und wenn Sie es richtig gelesen haben, was ich bezweifle würden Sie nicht persönlich werden. Aber wahrscheinlich können Sie sich menschliche Evolution nicht vorstellen das ist meistens so bei einer eingeschränkten Sichtweise.
    Schönen Abend

  • @Herr BGH
    www.Varoufakisforrmanpresident.com
    würde ich ja zu gerne machen. Aber da is nischt zu finden.

  • Es will mir nicht in den Kopf, das sich der Deutsche Bundestag 3 mal im Jahr ,inklusive Probeabstimmung :-( also geschätzte 6 Tage nur mit Griechenland beschäftigt und das von nun an jährlich ?? gehts noch?

  • Der Wirtschaftsweise Lars Feld erwartet ein 3. "Hilfspaket" für Athen.
    In einem Interview mit "Bild" (26.02.14) erklärte Feld: "Griechenland benötigt allein von Juli bis Oktober mehr als 10 Milliarden Euro. Da das Land an den Kapitalmärkten keine Kredite bekommt, führt an einem 3. Hilfspaket kein Weg vorbei."

    Die griechische Regierung benötigt diese "Hilfspaket" von mehr als 10 Milliarden Euro um weiter ihre Zinsen an die Gläubiger (internationale Bankster) zahlen zu können!

    Schäuble bzw. wir Steursklaven haben nie den Euro oder die Menschen in Griechenland gerettet!

    Gerettet (mit unseren Steuern) werden nur die reichen Gläubiger der Staaten, internationale Bankster und die Finanzeliten, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. (Steuer- bzw. Zinssklaven)

    Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nie debattiert.
    Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt.

    Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen.

    Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft.
    Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und ihre Konzerne für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.

    Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

  • Das Problem ist, dass Griechenland schlussendlich auch noch einen Schuldenschnitt bekommt. Es wird immer viel geplappert,gejammert, gemahnt, not amused..bla bla........und was geschieht?... Griechenland bekommt wieder was es will. Die Angst vor einem Grexit ist so gross, dass jeder in die Hose macht.
    Bemerkung: Wenn dies geschieht, dann muss sich Juncker das Wort " Lügner" auf die Stirn brandmarken lassen.

  • Ernsthaft: Wer glaubt denn einem Hütchenspieler wie dem Varoufakis auch nur ein Wort? Seine Vorgänger waren ja schon erheblich grenzwertig in ihrer Vertrauenswürdigkeit. Aber diesem Hütchenspieler, mit seinem heraushängenden Hemden, seinen Lederjacken und seinen Hütchenspielertricks kann man doch nicht einmal glauben, wenn man sich im somnambulen Zustand befindet! Was die Griechen jetzt auf unsere Kosten auffahren, werden uns unsere Folgegenerationen um die Ohren schlagen, wenn wir nicht endlich die Reißleine für dieses durch und durch verkommene und korrupte Griechenland ziehen!

  • @Herr Mensch bleiben

    Sagen Sie mal, sind Sie der Bihari, der Vasall vom ehemaligen Weißenfels?

    Bei dem Schwachsinn, den Sie schreiben könnte es zutreffen.r
    Natürlich lässt man sich nicht auf rechts oder links ein, warum schreiben Sie von Selbstverständlichkeiten, wollen Sie uns auch noch das Einmaleins erklären?

  • Merkel ist die größe Volksverräterin, die es je in diesem Land gab.
    Und die SPD? Bei der könnte man den uralten Satz hervor holen
    "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraen"

  • Man liest gar nichts über die Meinung der anderen EU-Länder, die auch Ihren Anteil am Schuldenkuchen bezahlen müssen. Sind die etwa noch tumber als die BRD-Wahlberechtigten?

  • wieso, jeder Mensch mit Verstand wird sich nicht auf rechts oder links einlassen. Da es nur eine Wahrheit gibt, wir alle sind gleich egal wie wir aussehen und was wir tun. Wir brauchen menschliche Evolution nicht Revolution.

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