Griechenland-Krise
100 Tage Tsipras, 100 Tage Zittern

Alexis Tsipras regiert den Krisenstaat Griechenland seit 100 Tagen. Von seinen großen Wahlversprechen konnte er nicht viele umsetzen. Er reibt sich auf im Streit mit den Euro-Staaten, dem IWF und mit der eigenen Partei.
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AthenAls Alexis Tsipras nach der Vereidigung als griechischer Ministerpräsident sein Amtszimmer in der Villa Maximos betrat, dem Sitz des Regierungschefs an der Athener Herodes-Attikus-Straße, habe er als erstes die schweren Vorhänge öffnen lassen, berichten Vertraute. Seine Amtsvorgänger saßen hier meist hinter heruntergelassenen Rollläden und zugezogenen Gardinen. Tsipras aber wollte Tageslicht. Inzwischen hat er auch die Möbel neu arrangiert. Moderne Bilder hängen an den holzgetäfelten Wänden. Den gepanzerten 7er-BMW seines Vorgängers Antonis Samaras verschmäht Tsipras und steigt in einen Audi A4. Nichts soll wie vorher sein. Seit in Athen der Frühling angebrochen ist, sind die Fenster im Büro des Premiers nun häufig geöffnet - frischer Wind in der Villa Maximos.

Dass er dort vor 100 Tagen als neuer Hausherr einziehen konnte, hat Tsipras ein ganz kleines bisschen auch Charis Politis zu verdanken. Der 43-Jährige betreibt ein Modegeschäft im Athener Stadtteil Pangrati. Am 25. Januar hat er Tsipras und sein Linksbündnis Syriza gewählt. Fünf Jahre Rezession hatten seinen Umsatz um 40 Prozent einbrechen lassen. Eine seiner beiden Verkäuferinnen musste er entlassen. Hätte der Hausbesitzer die Miete für den Laden nicht halbiert, wäre Politis wohl längst pleite. „Ich wollte, dass sich endlich etwas bewegt“, sagt Politis.

Syriza, das Bündnis der radikalen Linken, verdankt seinen Aufstieg der Krise. Die 2004 als Sammelbecken linkssozialistischer, kommunistischer, maoistischer und trotzkistischer Gruppen gegründete Partei erzielte früher bei Parlamentswahlen nur zwischen drei und fünf Prozent der Stimmen. Im Februar 2008 übernahm der damals erst 34-jährige Alexis Tsipras die Führung. Er kam, wie viele Syriza-Funktionäre, aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und hatte seine politische Karriere als Schulbesetzer und Studentenfunktionär begonnen. Rezession und Massenarbeitslosigkeit machten aus dem politischen Mauerblümchen Syriza eine Volkspartei. Der Populist Tsipras hatte leichtes Spiel: Er geißelte das „Spardiktat“ der EU, hetzte gegen Angela Merkel als „gefährlichste Politikerin Europas“ und versprach, den geknechteten Griechen ihre „Würde“ zurückzugeben. 2012 erzielte Syriza bereits knapp 17 Prozent der Stimmen. Keine drei Jahre später konnte das Linksbündnis seinen Stimmenanteil auf 36 Prozent mehr als verdoppeln und gewann die Wahl.

„Die Hoffnung kommt“ – mit diesem Slogan war Tsipras in den Wahlkampf gezogen. Seinen Anhängern hat er viel versprochen: Die Kreditverträge mit den Gläubigern wollte er „zerreißen“, den Sparkurs sofort beenden und den Schuldendienst einstellen, Renten und Mindestlöhne erhöhen, 300.000 Arbeitsplätze schaffen. Überschuldeten Familien werde er ihre Kredite erlassen, den Steuerfreibetrag auf 12.000 Euro heraufsetzen und die unpopuläre Immobiliensteuer abschaffen, versprach Tsipras. Den internationalen Kreditgebern wollte er einen Schuldenschnitt abtrotzen: „Den größten Teil“ der griechischen Staatsschulden von damals 320 Milliarden Euro sollten sie abschreiben. Über zehntausend Staatsbedienstete, die in den Vorjahren auf Druck der Troika entlassen wurden, versprach Tsipras wieder einzustellen.

100 Tage nach der Wahl ist davon so gut wie nichts umgesetzt. Ein Gesetz zur Linderung der humanitären Krise hat die Regierung zwar durchs Parlament gebracht – es sieht kostenlosen Strom, Essensmarken und Mietzuschüsse für die Ärmsten der Armen vor. Doch die meisten anderen Wahlversprechen sind zurückgestellt. Für Rentenerhöhungen und Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum, so lange die internationalen Geldgeber keine weiteren Hilfskredite freigeben. Das Syriza-Sozialprogramm, von Tsipras selbst auf über elf Milliarden, von Oppositionsparteien auf 27 Milliarden Euro veranschlagt, ist unfinanzierbar. Auch die verhasste Troika, die Tsipras für „tot“ erklärte, lebt weiter: Die drei Delegationschefs der Gläubiger sind dieselben, nur heißen sie anders - die neue Regierung verhandelt nun mit den „Vertretern der Institutionen“.

Kommentare zu " Griechenland-Krise: 100 Tage Tsipras, 100 Tage Zittern"

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  • Was Sie da schreiben, ist ja schon fast lyrisch, wobei man in politischen Fragen dabei schnell im Pathos zu enden droht. Ich finde aber, dass der Artikel gelungen ist, versöhnlich und mit dem Respekt, den man jemandem in einer Niederlage entgegenbringen sollte, auch wenn man nicht seiner Meinung ist.

    Ich denke aber auch, dass Tsipras nach 100 Tagen an der Aufgabe gewachsen ist. Auch in dem was Samaras die letzten Tage gesagt hat glaube ich, dass Samaras in einer großen Koalition in Griechenland zusammen mit Tsipras eine gute Lösung wäre.

    Wenn wir am Donnerstag Unterhauswahlen in England haben, dann werden wir in der momentanen Situation vielleicht auch eine größere Koalition in England sehen. Auch die Engländer wählen verstärkt im extremen rechten und linken Parteiumfeld, so wie die Griechen es getan haben.

    Die Griechen wollten mit der Wahl von Syriza alte Zöpfe abschneiden, Kumpaneien beenden. Vielleicht wäre es deshalb gut, wenn man zwar ND wieder ins Boot holt, aber in einer Regierungsarbeit der gegenseitigen Kontrolle zwischen ND und Syriza. Was ich damit sagen will ist, dass eine große Koalition in Griechenland vielleicht ganz gut wäre, um die Korruption zurückzudrängen.

    Man wir eher in einer großen Koalition die Akzeptanz für ein Controlling finden und der statistischen Erfassung wichtiger Kennzahlen.

  • "Idem ius omnibus" bedeutet "Gleiches Recht für alle"

    Diesen Satz werden zukünftige Schuldenstaaten zu Rate ziehen, wenn ihnen das Geld ausgeht. Warum sollten Portugiesen, Spanier, Italiener, ... die gleichen Rechte und Maßnahmen verweigert werden wie Griechenland?

    Das ist der Hauptgrund, warum die Geldgeber der Griechen absolute Härte zeigen müssen! Zumal die EU-Geschichte der Griechen auf vorsätzlichem Lug und Betrug aufgebaut ist, von Beleidigungen, vorsätzlichen Falschmeldungen und ständigen Lippenbekenntnissen ohne Folgen ganz zu schweigen.

  • Hängen wir alle am Tropf eines privaten Geldmonopols?

    Der Wirtschaftsweise Lars Feld erwartet ein 3. "Hilfspaket" für Athen.
    In einem Interview mit "Bild" (26.02.14) erklärte Feld: "Griechenland benötigt allein von Juli bis Oktober mehr als 10 Milliarden Euro. Da das Land an den Kapitalmärkten keine Kredite bekommt, führt an einem 3. Hilfspaket kein Weg vorbei."

    Die griechische Regierung benötigt dieses "Hilfspaket" von mehr als 10 Milliarden Euro um weiter ihre Zinsen an die Gläubiger (internationale Bankster) zahlen zu können!

    Schäuble die Bankstermarionette hat nie den Euro oder die Menschen in Griechenland gerettet!

    Gerettet (mit unseren Steuern) werden nur die reichen Gläubiger der Staaten, internationale Bankster und die Finanzeliten, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. (Steuer- bzw. Zinssklaven)

    Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nie debattiert.
    Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt.

    Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen.

    Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft.
    Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und ihre Konzerne für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.

    Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

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