Griechenland-Krise am Samstag
„All We Are Saying Is Give Greece A Chance“

In Berlin, Dublin und London sind Menschen für Griechenland auf die Straße gegangen. Varoufakis appelliert an Merkel. Die EU-Führung werkelt an einer Euro-Zonen-Reform. Die Ereignisse vom Samstag zum Nachlesen.
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+++ Sondergipfel beginnt zweieinhalb Stunden früher +++

Das für Montag geplante Treffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenland-Krise soll zweieinhalb Stunden früher stattfinden. Die Beratungen werden nun bereits um 12.30 Uhr (MESZ) beginnen anstelle von 15 Uhr, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Für die Änderung nannte er zunächst keine Gründe. Die Ministerpräsidenten und Staatschefs der 19 Eurostaaten sollen im selben Gebäude später am Montag um 19.00 Uhr zusammenkommen.

Athen will einem Minister zufolge bei dem Euro-Sondergipfel zur Schuldenkrise neue Vorschläge vorlegen. Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Eine Staatspleite Griechenlands könnte zu einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone führen, dem „Grexit“.

+++ Grexit nicht so dramatisch wie vor zwei Jahren +++

Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sieht die Eurozone heute deutlich besser gewappnet gegen ein Ausscheiden Griechenlands als vor zwei Jahren. Damals habe es noch die akute Gefahr gegeben, „dass ein Zusammenbruch Griechenlands negative Folgen auf andere Südländer hätte“, sagte Nowotny dem „Kurier“, der das Interview am Samstag auf seiner Internetseite veröffentlichte.

„Das ist heute anders: Die Zinsen der Staatsanleihen von Italien, Spanien und Portugal sind kaum in die Höhe gegangen, nicht zuletzt durch die Geldpolitik der EZB“, fügte Nowotny hinzu, der auch dem Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört. „Die Märkte sehen Griechenland als Sonderfall. Die Kosten eines Grexit für Europa wären heute wesentlich geringer als noch vor zwei Jahren.“

Politisch allerdings könnte „eine chaotische Entwicklung Griechenlands eine gefährliche Situation für Europa insgesamt bedeuten“. Daraus resultiere eine schwierige gesamtgesellschaftliche und politischen Kosten-Nutzen-Rechnung. „Deswegen dauern die Beratungen auch so lange.“ Ein anderer Aspekt eines Grexits sei der Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssten dann auf einen erheblichen Teil ihrer Gelder verzichten.

+++ Appell an Merkel - Varoufakis will „ehrenvolle Einigung“ +++

Der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in der Griechenland-Krise eine Entscheidung zu treffen. „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schrieb Varoufakis in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die 'Rettungspakete' abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen.“

Varoufakis zeigte sich laut der FAS-Vorabmeldung überzeugt, dass nun alles von dem Gipfeltreffen am Montag abhänge. Zugleich signalisierte er weiter Kompromissbereitschaft: „Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann.“ Details zu einem Kompromissangebot nannte er aber nicht.

+++ EU-Kommission hält an Reformprogramm fest +++

Die EU-Kommission hat Athen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am Donnerstag einen letzten Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm übermittelt. Sie hält darin an den bisherigen Eckpunkten fest. Die griechische Regierung muss demnach jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden.

+++ Schulz warnt vor Bruch mit Eurozone +++

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die griechische Regierung eindringlich vor einem Bruch mit der Eurozone gewarnt. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Schulz am Samstag: „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“ Schulz legte damit nahe, dass Athen nicht in der Europäischen Union bleiben könne, wenn es die Eurozone verlasse. Er hob hervor, dass er alles tun werde, damit es nicht dazu komme.

+++ Solidaritäts-Märsche auf den Straßen Europas +++

In Berlin, Dublin und in anderen Städten Europas sind Menschen für Solidarität mit Griechenland auf die Straße gegangen. „Die Verelendung in Griechenland muss endlich ein Ende finden“ sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. „Die sogenannten Sparprogramme haben in eine Krisen verschärfende Rezession geführt und Millionen Menschen in Armut gestürzt.“ In Berlin trug eines der Plakate die Aufschrift „All We Are Saying Is Give Greece A Chance“.

Auch auf der „End Austerity“-Demo in London, die sich gegen die Kürzungspolitik der britischen Regierung richtete, waren griechische Flaggen zu sehen. Laut Attac waren in Rom und Brüssel ebenfalls Demonstranten unterwegs.

+++ Youtube-Video über Alex, den faulen Griechen +++

Auf Twitter wird derzeit ein englischsprachiges Video über Alex, den faulen Griechen, verbreitet. Mit Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat räumt es mit einigen Vorurteilen gegenüber den Bewohnern von Hellas auf.

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