Griechenland-Krise
Athen braucht noch mehr Milliarden

In Brüssel beraten die Chefs der Euro-Länder über Griechenland. Athen hat um 53 Milliarden Hilfe gebeten. Doch das wird nicht reichen. Denn der Finanzbedarf ist viel höher.
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BrüsselDie EU-Kommission, der IWF und die EZB haben den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands mit 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Das geht aus einem Abschlussdokument der Eurogruppe hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten hatten sich Samstagnacht und Sonntagvormittag mit dem neuen griechischen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsfonds ESM befasst. Darin bittet die griechische Regierung um Kredite in Höhe von rund 53 Milliarden Euro. Der tatsächliche Finanzbedarf ist nach Einschätzung der ehemaligen Troika aber weitaus höher.

Ob die Euro-Zone überhaupt noch einmal mit Griechenland über ein neues Hilfspaket verhandelt, ist nicht sicher. Die Staats- und Regierungschefs beraten momentan in Brüssel darüber – mit offenem Ausgang. Falls neue Verhandlungen bewilligt werden sollten, wird Griechenland dafür auf jeden Fall noch vorab Bedingungen erfüllen müssen. Die Regierung in Athen müsse spätestens am 15. Juli mehrere Reformgesetze beschlossen haben, heißt es in dem vierseitigen Abschlusspapier der Euro-Zone. 

Dazu gehören dem Papier zufolge folgende Reformen: Straffung des Mehrwertsteuersystems und Erhöhung der Sätze, Teile der Rentenreform, Beschleunigung zivilrechtlicher Gerichtsverfahren, volle Unabhängigkeit des nationalen Statistikamt, automatische Ausgabenkürzungen bei Abweichung vom Sparziel, Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie binnen einer Woche. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, könne man den Startschuss geben für Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Athen, heißt es in einem vierseitigen Papier der Euro-Finanzminister.

Bis zum 20. Juli benötige Griechenland sieben Milliarden Euro, bis Mitte August noch einmal fünf Milliarden Euro. Darin enthalten sind die ausstehenden oder demnächst fälligen Zahlungen an den IWF und an die EZB.

Die Finanzminister äußern sich auch zum Rekapitalisierungsbedarf der griechischen Banken. Das neue griechische Hilfsprogramm – sofern es denn zustande kommt – müsse dafür einen Puffer zwischen zehn und 25 Milliarden Euro enthalten. Davon müssten 10 Milliarden Euro sofort zur Verfügung stehen.

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  • Nicht nur Griechenland sollte Sicherheiten bringen, sondern auch die europäischen Politiker, die sich derzeit für zuständig aber für unverantwortlich erklären. Sie sollten ihre eigenen Diäten und Pensionsansprüche ebenfalls in den Deal mit einbringen.

    Ich halte es ohnehin für ein Unding, dass die Zahlungen an Politiker und EU-Angehörige mit anderen Steuersätzen als in deren Heimatländern vergoldet werden.

    Spätestens jetzt ist etwas mehr Gerechtigkeit im EU-Land durchzusetzen und überall die gleichen Steuergesetze und Abgabenregelungen durchsetzen. Die nationale Zuständigkeit der Parlamente ist aufzuheben.

  • Wieder eine verpasste Gelegenheit!
    Zwei Fragen zum Beitrag: Werden diese 82 bis 86 Milliarden Euro für Griechenland nicht nur bis 2018 ausreichen, sondern auch danach? Werden bis 2024 noch mehr Milliarden benötigt, die heute noch niemand beziffern will?
    Zweite Frage: Kommen diese über 80 Milliarden zum jetzigen Schuldenberg des griechischen Staates dazu? Summieren sich die Staatsschulden bis 2018 dann auf über 400 Milliarden Euro?
    Das ist dann auf alle Fälle tragfähig, wenn das griechische BIP bis dahin auch 400 Milliarden Euro beträgt. Nur darüber wird in Brüssel noch gestritten.
    Keine Andeutungen auf diese Fragen. Wieder eine verpasste Gelegenheit!

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