Griechenland-Krise: Athens Reformliste steht

Griechenland-Krise
Athens Reformliste steht

Die griechische Reformliste ist fertig: 18 Maßnahmen sollen etwa 3,5 Milliarden Euro einbringen. Nun müssen die Kontrolleure in Brüssel noch grünes Licht geben. Fließt bald kein Geld, wird es für Athen ganz eng.
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AthenDie griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, der Deutschen Presse-Agentur sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Yanis Varoufakis am Freitag nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren. Nun müssen die Kontrolleure die Vorhaben prüfen.

Athen steht vor einem Liquiditätsproblem. Die Kassen könnten schon Mitte April leer sein. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ließ am Freitag an die Presse durchsickern, sollten ausstehende Hilfen nicht bald an Athen ausgezahlt werden, werde Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen können.

„Ja, die Liste ist fertig“, sagte Filis. Auf ihr stünden 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro brächten. Andere Regierungsquellen sprachen von drei Milliarden Euro. Kürzungen von Gehältern und Renten stünden nicht auf der Reformliste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahe stehen. Griechenland will dieses Jahr demnach einen sogenannten primären Überschuss (ohne Zinszahlungen) in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ein Wachstum von 1,4 Prozent erreichen.

Bislang sind nur Teile der Reformliste bekannt. Filis sagte, Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen unangetastet blieben, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen. Die Rechte waren 1989 vorläufig zugeteilt worden.

Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu ist es jedoch seither nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch bereits steuerbegünstigte Reeder mischen bei ihnen mit. Künftig sollen alle Gebühren bezahlen.

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll eine Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis sagte. Auch Privatisierungen soll es geben.

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  • @Alex Mou
    was wollen Sie? Gerechtigkeit?
    Wer von den Deutschen Politikern wollte Grioechenland in der Eurozone?
    Der grüne Anarchist Fischer und viele andere Mitglieder der damaligen rot-grünen Regierung
    in Deutschland. Ohne dieses Lumpenpack und bestochene amerkikanisch Ratingagenturen
    hätten die Griechenihre Drachme noch. Sie behaupten Reparationszahlungen sind berechtigt?
    Die Griechenhaben schon viel zu viel erhalten undmit demunausweichlichen Schuldenschitt
    sind sie für alle Zeiten saniert. Macht euch vom Acker und zwsar schnell, sonst könnte vielleicht
    ein türkisch-kurdisches Gemeinschaftsprojekt für Ruhe in eurem Sauhaufen sorgen.

  • An Herrn d314123 g765457

    Sie sollte sich tiefer in die Geschichte einlesen und dann solche Kommentare posten !!! Denn die Deutschen Medien, wie in jüngster Zeit bewiesen sind nicht sehr objektiv !!!

  • An Alfred W. Bayer.

    In Punkto Euroausstieg und Schuldenerlaß haben Sie recht. Allerdings hätte das schon 2010 passieren sollen genauso wie es die heutige Regierung sagt. Aber die Rettung der Banken D und F (die sich verspekuliert haben) war wichtiger. So hat man die Pleite verschleppt und noch verschärft.

    Aber bei den anderen haben Sie nicht recht, denn hier ist nciht viel geschrieben, das nicht so ist. Und genau das ist das gerne nicht gelesen oder davon man nichts wissen will !!! Darf man die Wahrheit nicht sagen? Nur Hoch-Tief und Siemens schulden an die 1,5 Mrd Euro Steuern. Die Reparationen sind berechtig und glauben sie es oder nicht die Übertreffen die Schulden Greichenlands an Deutschland !!!

    H...en sind H"assred"en (Eigenlicht wollt ich Hassredner sagen)

    P.S. Kein Grieche hat was gegen die Deutschen, auch nicht die Regierung !!! Aber es sollte gerecht zugehen und nicht was jetzt getrieben wird. Um die nutzlose Rettungspolitik der letzten Jahre fortzuführen um an die Rohstoffe zu kommen, wird das Land kaputt gespart. Und das haben nun schon viele Dokumentationen im Deutschen Fernshen aufgezeigt !!!



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