Griechenland-Krise
Bekommt Tsipras mehr als nur einen Handschlag?

In Brüssel geht das Griechenland-Drama weiter: Können Merkel, Hollande und Tsipras den gordischen Knoten lösen? Noch ist offen, ob es zu Gesprächen kommt. Der Schlagabtausch der vergangenen Tage hat Spuren hinterlassen.
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Brüssel/AthenZu Beginn des EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel reichte die Zeit nur für einen kurzen Handschlag: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Alexis Tsipras nach dessen Ankunft in Brüssel. Allerdings zeigte sich Merkel offen für ein ausführlicheres Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident später am Tag – pocht aber auf Verhandlungen Athens mit den Institutionen über eine Lösung der Schuldenkrise. Sowohl Frankreichs Präsident Francois Hollande als auch sie seien zu einem Gespräch am Rande des Gipfels bereit, sagte Merkel in Brüssel. Ein Treffen sei aber noch nicht terminiert.

„Die Botschaft wird die sein: Die Gespräche mit den drei Institutionen müssen fortgesetzt werden“, sagte Merkel. „Das Ziel ist, wir wollen Griechenland im Euroraum halten.“ Die Kanzlerin deutet dabei Gesprächs- und auch Kompromissbereitschaft an. Die drei Institutionen sind IWF, EZB, EU-Kommission. Letztere hatte zuvor eine Liste mit Reformvorschlägen aus Athen als nicht ausreichend abgelehnt.

Die Regierung in Athen hatte in der Nacht zu Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici teilte den griechischen Vertretern jedoch mit, dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche vereinbart worden sei, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Aus Sicht der Kommission liege „der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung“.

Das von der Pleite bedrohte Land hat indes durch die Ausgabe von Staatsanleihen knapp drei Milliarden Euro eingesammelt. Papiere mit sechs Monaten Laufzeit brachten der Regierung 1,625 Milliarden Euro, Staatsanleihen mit dreimonatiger Laufzeit 1,3 Milliarden Euro, wie die griechische Schuldenagentur (PDMA) mitteilte. Dafür werden demnach Zinsen von 2,7 und 2,97 Prozent fällig. Allerdings muss Griechenland im Juni insgesamt 5,2 Milliarden Euro für endende Staatsanleihen aufbringen. Zudem muss das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld zurückzahlen.

Athen hat daher die Liste vorgelegt, um die Auszahlung von mehr als sieben Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm zu erreichen. Das wird nur möglich sein, wenn zuvor ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden ist.

Die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern über die Auszahlung der letzten Tranche gehen jedoch nur schleppend voran. Bei einem Scheitern droht dem Land die Staatspleite. Die links-nationale Regierung von Alexis Tspiras hat erst vor wenigen Tagen einen Reformvorschlag der Geldgeber abgelehnt und am Dienstag einen Gegenvorschlag vorgelegt. Heute wird in Brüssel weiterverhandelt.

Athen schlägt einen Fahrplan für die Erzielung eines Haushalts-Überschusses dar, um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu sichern. Griechenland will im Gegenzug auf noch nicht abgerufene Mittel für die Bankenrekapitalisierung zugreifen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus gehalten werden. Außerdem soll den Banken des Landes erlaubt werden, mehr kurzfristige Staatspapiere zu kaufen.

Die Geldgeber prüfen den Vorschlag, doch haben bereits signalisiert, dass der Vorstoß weit hinter den Erwartungen zurückliegt.

Wenig Hoffnung auf eine Lösung hat offenbar Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister bezweifelt offenbar, dass Griechenland in der Lage ist, die Last zu tragen, die für die Euro-Mitgliedschaft des Landes notwendig ist. Das deutete der Finanzminister am Dienstag auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin an.

Es sei allein Griechenlands Entscheidung, ob es „die schwere Last” tragen will, die unerlässlich sei, „wenn man der Euro-Zone begehrten will”. Griechenland müsse entscheiden, ob es dies wolle oder könne. Auf ein von Athen vorangetriebenes „blame gaming” – einem Spiel der Schuldzuweisungen – wolle Schäuble sich nicht einlassen.

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„Die Zeit ist begrenzt“

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  • Manchen... Leuten möchte ich auch mal die Hand geben- mitten ins Gesicht!

  • Tsipras und Juncker sprechen wieder miteinander
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    Nun also doch. Lange war unklar, ob sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras treffen wird, während sich beide in Brüssel aufhalten. Jetzt gab es am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels doch noch "einen kurzen und freundlichen Meinungsaustausch", sagte eine Kommissionssprecherin. Über dessen Inhalt war zunächst nichts bekannt. Beide Politiker hätten vereinbart, sich am Donnerstag erneut zu treffen.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande schienen grundsätzlich bereit für eine Unterredung: "Wir haben es noch nicht genau terminiert, aber wenn der griechische Ministerpräsident mit uns sprechen möchte, werden wir das natürlich tun", sagte Merkel. "Wir wollen Griechenland im Euroraum halten", sagte die Kanzlerin weiter. Und: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg".

    Quelle: SZ
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenstreit-mit-griechenland-treffen-sie-sich-oder-treffen-sie-sich-nicht-1.2514537

  • Die Gläubiger sind schuld
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    Es fehlt vor allem eines - und davon steht weder etwas in dem Papier aus Athen, noch in jenem der Geldgeber: Es fehlt an Ideen, wie Griechenland wieder zu Wachstum kommt. Nur so kann das Land die immer noch dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit senken. Nur so kann das Land wieder eigenverantwortlich handeln. Die Voraussetzung für Wachstum ist Vertrauen - doch genau das fehlt.

    Wundert das jemand, dass die Investoren kein Vertrauen in Griechenland haben? So wie sich Griechenland zur Zeit verhält.
    Außerdem gibt es dort viele bürokratische Hemmnisse.

    Aber dann müssen sie Athen das geben, was es wirklich braucht: eine Perspektive für mehr Wachstum. Das sind die Geldgeber dem griechischen Volk schuldig.

    Wo soll denn das Wachstum herkommen?
    Sollen mehr Oliven und Weintrauben angebaut werden?
    Soll mehr Schafskäse und Wein produziert werden?

    Auf der anderen Seite sind alle EU-Länder gefragt, vor allem Deutschland. Die Bundesrepublik sollte auch im Inland Investitionen stärker fördern. Davon würde die gesamte deutsche Wirtschaft profitieren. Weil diese so groß und international verflochten ist, hilft dies auch Europa und der Welt. Ein paar Milliarden mehr für Straßenbau, marode Schulden und Internetverbindungen würden schon helfen, um das psychologisch so wichtige Investitionsklima in Europa zu stärken.

    Ah ja! Die deutschen Steuerzahler sollen also in Griechenland neue Straßen bauen und marode Schulen sanieren, aber NICHT in Deutschland; hier dürfen sie ruhig verfallen!

    Quelle: SZ
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-die-schuld-der-glaeubiger-1.2512446

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