Griechenland-Krise
Berlin sieht neues Hilfspaket in Gefahr

Für griechisches Staatseigentum würde Athen derzeit nicht die anvisierten 50 Milliarden Euro für den Privatisierungsfonds bekommen, fürchtet die griechische Opposition. Berlin hat andere Sorgen: den Zeitplan für Hilfen.
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Aten/Berlin/DüsseldorfDer griechische Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bezweifelt die Möglichkeit, mit der Privatisierung von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dieses - von den Kreditgebern vorgegebene - Ziel sei „äußerst schwierig zu realisieren“, sagte der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia dem „Focus“ (Samstag). „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ausgeschlossen, Staatseigentum zu angemessenen Preisen zu veräußern.“

Auch bei den schon mehrmals gekappten griechischen Renten sieht der Konservative „keinen weiteren Spielraum für Kürzungen“. Über das Renteneintrittsalter oder die Anzahl der für eine Rente nötigen Arbeitsjahre könne man aber reden.

Meimarakis warf dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras „politische Unerfahrenheit und Sprunghaftigkeit“ vor. Die linke Regierungspartei Syriza leide an Größenwahn. Ihre Befürchtung, soziale Unruhen könnten das Land in die Hände der Faschisten treiben, zeigten ihr „antidemokratisches Antlitz“. „Solche Aussagen passen zu Diktatoren“, sagte er. Neuwahlen lehnt Meimarakis dennoch ab. Tsipras sei erst im Januar gewählt worden und müsse „zusehen, dass er seiner Verantwortung gerecht“ werde.

Indes wird klar: Griechenland will nach Angaben eines Notenbank-Angehörigen bis Ende des Jahres seine Banken wieder auf die Beine bringen. Die Rekapitalisierung der Institute habe Priorität, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Möglicherweise könne ein Rettungsfonds genutzt werden, um die Kapitallücken zu stopfen. Vorrangig sei es zu vermeiden, dass die Bankkunden mit ihren Einlagen haften müssten. „Wenn die Rekapitalisierung bis Ende des Jahres gelingt, dann werden wir solch einen Bail-in verhindern“, sagte der Insider. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Rekapitalisierung wie beim letzten Mal durch einen Banken-Rettungsfonds erfolgen werde.

Griechenland erhofft sich von einem neuen internationalen Hilfsprogramm auch indirekt eine Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden. Die geplante Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von etwa 30 Jahren umfassen, sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Samstag). Damit könnten Kredite zurückgezahlt werden. „Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie sie vom IWF seit langer Zeit verlangt wird.“

Die Bundesregierung sieht allerdings nach Informationen des „Focus“ den Zeitplan für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Gefahr. Dann müsse auch die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages verschoben werden, schreibt das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt.

Danach sollten die Verhandlungen am 10. August abgeschlossen sein. Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen.

Der Zeitverzug schaffe ein Zahlungsproblem für Griechenland, das bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen müsse. Deshalb werde in Kreisen der EU-Kommission eine kurzfristige Finanzspritze aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM erwogen. Das sei jedoch schwierig, weil die EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone nicht mithaften wollten.

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