Griechenland-Krise
Brüderle beschwört die europäische Solidarität

Die EU steht enorm unter Druck. "Tägliche Spekulationen machen Europa nicht stärker", warnt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Unterdessen drängt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Griechen unverhohlen zum Euro-Austritt.
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Frankfurt/BerlinIn diesen Tagen versucht sich Rainer Brüderle (FDP) in beruhigenden Worten: „Unser Ziel muss sein, Europa stärker zu machen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Er halte daher nichts davon, wenn Griechenland aus dem Euro austrete. Europa müsse schließlich an Wirtschaftskraft zulegen, um weiter eine wichtige Rolle in einer Welt zu spielen, in der die Schwellenländer immer mehr Gewicht gewännen. Die EU müsse mit den Anpassungsprozessen, die durch die Schuldenkrisen in Griechenland und andernorts ausgelöst wurden, „an Wettbewerbsfähigkeit stark zugewinnen“.

Sein Fraktionskollege Frank Schäffler hatte einen Austritt Griechenlands zuvor befürwortet. Noch drastischer äußerte sich der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn: „Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel“, sagte Sinn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden. Aber es gäbe freilich sofort einen Bank-Run, und die Banken wären pleite.“ Diese müsste man dann mit Hilfe der EU neu aufstellen.

"Wenn Griechenland dagegen eine sogenannte interne Abwertung in dem nötigen Umfang von 20 bis 30 Prozent im Euroraum durch Kürzung von Löhnen und Preisen versuchte hinzukriegen, geriete es an den Rand des Bürgerkriegs", sagte Sinn weiter. "In diesem Fall gingen die Banken auch Pleite, weil die Firmen der Realwirtschaft Pleite gingen und ihre Bankkredite nicht zurück zahlen könnten."

Sinn: "Kurzum, die Banken sind so oder so pleite. Doch bei einer internen Abwertung im Euroraum gibt es zudem noch ein Massensterben der Firmen der Realwirtschaft."

Brüderle warnt vor Spekulationen

„Dass die Griechen noch einen harten Weg zu beschreiten haben, ist ein offenes Geheimnis“, sagte Brüderle. Der Minister warnte aber vor negativen Folgen der laufenden Diskussionen über das Land, über eine Umschuldung oder auch nun über einen Ausstieg aus dem Euro-Raum. „Tägliche Spekulationen heizen nur weitere Spekulationen an und machen Europa nicht stärker“, so Brüderle.

Die Diskussion um einen griechischen Ausstieg aus der Euro-Zone kommentierte er: „Bei manchem, was man offen politisch diskutiert, ist es ökonomisch unvernünftig, es offen zu diskutieren, bevor man sich entschieden hat. Deshalb würde ich als Politiker immer sagen, man muss darüber diskutieren“. Das bedeute aber nicht, mit ständigen Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit die Märkte zu verunsichern. Gleiches gelte für das Umschuldungsthema oder Fragen des geplanten dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM.

Zur Frage, ob Griechenland weitere Hilfen brauche, merkte er nur an: „Ich will da jetzt nicht herumspekulieren bei so sensiblen Zusammenhängen. Aber der Rettungsschirm ist ja vom Volumen her absolut hinreichend für alle Eventualitäten.“ Griechenland wird von EU und Internationalem Währungsfonds bereits mit 110 Milliarden Euro gestützt. Experten werteten die Austritts-Spekulationen als Zeichen für die Unzufriedenheit der griechischen Regierung mit den Bedingungen des Rettungspakets.

In deutschen Koalitionskreisen hieß es aber auch, der Internationale Währungsfonds (IWF) sei mit der Umsetzung des Sparpakets in dem Land sehr unzufrieden, vor allem beim Thema Privatisierungen.

Geheimtreffen kein guter Schachzug

Brüderle räumte unterdessen ein, er habe das Treffen der führenden Euro-Finanzpolitiker am Freitagabend als befremdlich empfunden: „Also, die Performance konnte irritieren." Gleichzeitig sei aber offensichtlich, dass es in der Griechenland-Frage "viel Diskussionsbedarf" gebe.

Erst am Samstag hatte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou Spekulationen über eine mögliche Abschaffung des Euro in seinem Land als "fast schon kriminell" bezeichnet. "Kein solches Szenario wurde jemals diskutiert, nicht einmal inoffiziell", sagte er. Sein hochverschuldetes Land solle in Ruhe gelassen werden, damit es den eingeschlagenen Spar- und Reformkurs zu Ende führen könne. Griechenland sieht sich mit Gerüchten über einen Rückzug aus der Euro-Zone konfrontiert. Am Freitag schlossen die großen Euro-Länder bei einem Finanzkrisentreffen eine Umschuldung für das Land aus.

IWF unzufrieden mit griechischen Reformen

"Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag gesagt. Es müsse aber am 16. Mai beim Treffen der Euro-Finanzminister darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Details dazu nannte Juncker nicht.

In Kreisen der EU hieß es, es gebe Zweifel daran, dass Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Hilfspakets erfüllen könne. Es herrsche Druck, über eine Umschuldung zu entscheiden. Und es gebe Verhandlungen über eine Lösung zwischen den EU-Ländern und dem IWF.

Deutsche sehen Griechenland-Hilfe skeptisch

Ein Jahr nach den ersten Milliardenkrediten für Griechenland halten nur 20 Prozent der Deutschen die Hilfe für richtig. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK (Nürnberg) für die "Welt am Sonntag". 47 Prozent der Befragten halten die Hilfe für falsch. Jeder Dritte antwortete mit "weiß nicht" oder "kann ich nicht sagen".

Eine relative Mehrheit findet die Griechenlandhilfe nur bei Gebildeten mit mindestens Hochschulreife. Doch selbst von ihnen sind nur 39 Prozent der Überzeugung, dass die Unterstützung richtig war.

Im Mai 2010 hatten Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren deutsche Kredithilfen für Athen von bis zu 22,4 Milliarden Euro gebilligt. Sie waren Teil eines internationalen Hilfspakets.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kann man den Minister bitte wegen Unfähigkeit entlassen.

    Ich will endlich das Gefühl los werden, jeden Tag in einem falschen Film auf zu wachen.

    MfG

  • Habe nicht darin gelebt nur sehr gut die Einschätzungen der Dienste über die Hochfinanz/Politikerhemysphäre mal so durchgeblättert. Muss schon sagen da kann man Dinge sehen die heute noch aktuell sind. Da ist aber eure Geschichte. Da sind die Amerikaner ehrlicher, müssen nicht ihr Volk verarschen, Demisier (Jerny) IM Erika euer neuer Stasichif ist da echt einseitig blind zuerst müsste er die zwei feuen dann erst sein beschäftigten, die DDR wollte den los werden nun weiss der Westen warum. Einer der unfähigsten in Amt und Würden. Der deutsche ist mir ans Herz gewachsen nu eben duckt er zu sehr

  • Der Herr Steinbrück, Dr. Jörg Asmussen haben euch den Rest gegeben. Da ich die Deutschen sehr mag, sie mir am Herzen liegen, ich die Vergangenheit, finanzen gut kenne muss ich sagen, sobald ihr die Wirtschaftsverbrecher zur Verantwortung zieht Landesbanken, Politiker, Da kann ich dir Namen nennen da kotzt du so richtig wenn du dann die ganze Abzocke realisierst frag doch mal Steinmeier/Maschmeier/Schröder. Riester/Rürup Maschmeyer/Wulff.DVAG wer da so alles mitmischt, hör jetzt auf ihr habt genug mühlsteine um den Hals.

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