Griechenland-Krise Brüderle beschwört die europäische Solidarität

Die EU steht enorm unter Druck. "Tägliche Spekulationen machen Europa nicht stärker", warnt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Unterdessen drängt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Griechen unverhohlen zum Euro-Austritt.
Update: 08.05.2011 - 15:06 Uhr 50 Kommentare
Rainer Brüderle versucht, die Spekulationen um den Euro einzudämmen. Quelle: dpa

Rainer Brüderle versucht, die Spekulationen um den Euro einzudämmen.

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Frankfurt/BerlinIn diesen Tagen versucht sich Rainer Brüderle (FDP) in beruhigenden Worten: „Unser Ziel muss sein, Europa stärker zu machen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Er halte daher nichts davon, wenn Griechenland aus dem Euro austrete. Europa müsse schließlich an Wirtschaftskraft zulegen, um weiter eine wichtige Rolle in einer Welt zu spielen, in der die Schwellenländer immer mehr Gewicht gewännen. Die EU müsse mit den Anpassungsprozessen, die durch die Schuldenkrisen in Griechenland und andernorts ausgelöst wurden, „an Wettbewerbsfähigkeit stark zugewinnen“.

Sein Fraktionskollege Frank Schäffler hatte einen Austritt Griechenlands zuvor befürwortet. Noch drastischer äußerte sich der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn: „Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel“, sagte Sinn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden. Aber es gäbe freilich sofort einen Bank-Run, und die Banken wären pleite.“ Diese müsste man dann mit Hilfe der EU neu aufstellen.

"Wenn Griechenland dagegen eine sogenannte interne Abwertung in dem nötigen Umfang von 20 bis 30 Prozent im Euroraum durch Kürzung von Löhnen und Preisen versuchte hinzukriegen, geriete es an den Rand des Bürgerkriegs", sagte Sinn weiter. "In diesem Fall gingen die Banken auch Pleite, weil die Firmen der Realwirtschaft Pleite gingen und ihre Bankkredite nicht zurück zahlen könnten."

Sinn: "Kurzum, die Banken sind so oder so pleite. Doch bei einer internen Abwertung im Euroraum gibt es zudem noch ein Massensterben der Firmen der Realwirtschaft."

Brüderle warnt vor Spekulationen

„Dass die Griechen noch einen harten Weg zu beschreiten haben, ist ein offenes Geheimnis“, sagte Brüderle. Der Minister warnte aber vor negativen Folgen der laufenden Diskussionen über das Land, über eine Umschuldung oder auch nun über einen Ausstieg aus dem Euro-Raum. „Tägliche Spekulationen heizen nur weitere Spekulationen an und machen Europa nicht stärker“, so Brüderle.

Die Diskussion um einen griechischen Ausstieg aus der Euro-Zone kommentierte er: „Bei manchem, was man offen politisch diskutiert, ist es ökonomisch unvernünftig, es offen zu diskutieren, bevor man sich entschieden hat. Deshalb würde ich als Politiker immer sagen, man muss darüber diskutieren“. Das bedeute aber nicht, mit ständigen Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit die Märkte zu verunsichern. Gleiches gelte für das Umschuldungsthema oder Fragen des geplanten dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM.

Zur Frage, ob Griechenland weitere Hilfen brauche, merkte er nur an: „Ich will da jetzt nicht herumspekulieren bei so sensiblen Zusammenhängen. Aber der Rettungsschirm ist ja vom Volumen her absolut hinreichend für alle Eventualitäten.“ Griechenland wird von EU und Internationalem Währungsfonds bereits mit 110 Milliarden Euro gestützt. Experten werteten die Austritts-Spekulationen als Zeichen für die Unzufriedenheit der griechischen Regierung mit den Bedingungen des Rettungspakets.

In deutschen Koalitionskreisen hieß es aber auch, der Internationale Währungsfonds (IWF) sei mit der Umsetzung des Sparpakets in dem Land sehr unzufrieden, vor allem beim Thema Privatisierungen.

Griechenland-Umschuldung - Desaster oder Befreiung?
EZB verschärft Bedingungen für Griechenland-Anleihen
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PRO

Unbestritten ist, dass ein Schuldenschnitt, mit dem sich das Land auf einen Schlag von einem Teil seiner Verbindlichkeiten trennen würde, ein Schritt mit weitreichenden Konsequenzen wäre. Es dürfte wohl Jahre dauern, bis der Vertrauensbruch überwunden wäre und die Investoren wieder zurückkämen. Allerdings gibt es auch „weiche“ Varianten auf freiwilliger Basis, bei denen mit den Gläubigern über Zinsabschläge oder eine Streckung der Rückzahlungsfristen verhandelt würde. Möglich wäre auch, dass die anderen Euro-Länder für die neuen Bedingungen garantieren.

huGO-BildID: 17588966 Prof. Dr. Clemens
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Die wichtigsten Argumente der Befürworter einer wie auch immer ausgestalteten Restrukturierung sind die ökonomischen Fakten. „Man muss die Realitäten anerkennen“, sagt etwa der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest (Bild). Griechenland sei mit seinem Schuldenberg schlicht überfordert. Trotz eines drastischen Sparprogramms der Regierung wird er bis 2013 wohl auf 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen - in Deutschland liegt der Wert bei gut 80 Prozent.

Eskalation der Proteste in Athen
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Der Sparkurs verschärft die Rezession, die griechische Notenbank rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch um drei Prozent und einer Arbeitslosenquote von über 15 Prozent. Fuest warnt, irgendwann müssten die Griechen die Hälfte ihrer ohnehin spärlichen Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben. Wie soll bei diesen Wirtschaftsdaten der Umschwung zu schaffen sein?

Zudem geht der Bevölkerung die Puste aus. Im vergangenen Jahr kam es wiederholt zu starken Protesten (Bild). Die nächsten Wahlen stehen im Oktober 2013 an; die Regierungspartei Pasok hat zuletzt an Zustimmung verloren. „Die Polarisierung von Arm und Reich nimmt zu“, warnt der Sprecher von Attac, Steffen Stierle: „Es gibt einen Punkt, ab dem die Menschen nicht mehr mitmachen.“

Cabinet meeting at Greek Parliament
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CONTRA
Würde Griechenland die Reißleine ziehen, wäre das die erste Staatspleite in Westeuropa seit 60 Jahren. Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Bild) scheut sich davor, das Wort Umschuldung auch nur in den Mund zu nehmen. Er fürchtet Verluste bei Banken und Pensionsfonds, die griechische Staatsanleihen gekauft haben - nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Zudem wäre der Weg zurück an den Finanzmarkt auf lange Zeit versperrt.

Dutch Central Bank Governor Wellink speaks during the IMF-World annual meetings plenary session in Singapore
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„Viele verstehen offenbar nicht, wie hoch die Rechnung wäre“, sagt der niederländische Notenbankchef Nout Wellink (Bild). Eine Umstrukturierung sei außerdem nutzlos, wenn man seine Haushaltsprobleme nicht löse. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte vor einer „Katastrophe“. Eine Umschuldung würde eine neue Bankenkrise und politische Unruhen in dem Land auslösen. Griechenlands Wirtschaft ginge daraufhin in die Knie mit schlimmen Folgen für sozialen Zusammenhalt und Demokratie.

Höheres Defizit zwingt Griechen zu härterem Sparkurs
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Hinzu kommen die Ansteckungsgefahren: Nach dem Tabubruch könnten auch Irland und Portugal den Sparkurs aufgeben und sich ihrer Schulden entledigen wollen. Die Finanzmärkte würden vom ersten Tag an darauf spekulieren und die Renditen und damit die Zinskosten für die Staaten hochtreiben.

Die Regierung in Athen versichert zudem ständig, dass sie den Sparkurs einhalten könne und werde, der schon bald Früchte tragen werde. „Wenn wir unsere Arbeit tun und unsere Ohren vor den Sirenen der Katastrophe und des Elends zuhalten, dann kann 2012 der Weg aus der Krise sichtbar werden“, sagt Papandreou.

Geheimtreffen kein guter Schachzug

Brüderle räumte unterdessen ein, er habe das Treffen der führenden Euro-Finanzpolitiker am Freitagabend als befremdlich empfunden: „Also, die Performance konnte irritieren." Gleichzeitig sei aber offensichtlich, dass es in der Griechenland-Frage "viel Diskussionsbedarf" gebe.

Erst am Samstag hatte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou Spekulationen über eine mögliche Abschaffung des Euro in seinem Land als "fast schon kriminell" bezeichnet. "Kein solches Szenario wurde jemals diskutiert, nicht einmal inoffiziell", sagte er. Sein hochverschuldetes Land solle in Ruhe gelassen werden, damit es den eingeschlagenen Spar- und Reformkurs zu Ende führen könne. Griechenland sieht sich mit Gerüchten über einen Rückzug aus der Euro-Zone konfrontiert. Am Freitag schlossen die großen Euro-Länder bei einem Finanzkrisentreffen eine Umschuldung für das Land aus.

IWF unzufrieden mit griechischen Reformen

"Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag gesagt. Es müsse aber am 16. Mai beim Treffen der Euro-Finanzminister darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Details dazu nannte Juncker nicht.

In Kreisen der EU hieß es, es gebe Zweifel daran, dass Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Hilfspakets erfüllen könne. Es herrsche Druck, über eine Umschuldung zu entscheiden. Und es gebe Verhandlungen über eine Lösung zwischen den EU-Ländern und dem IWF.

Deutsche sehen Griechenland-Hilfe skeptisch

Ein Jahr nach den ersten Milliardenkrediten für Griechenland halten nur 20 Prozent der Deutschen die Hilfe für richtig. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK (Nürnberg) für die "Welt am Sonntag". 47 Prozent der Befragten halten die Hilfe für falsch. Jeder Dritte antwortete mit "weiß nicht" oder "kann ich nicht sagen".

Eine relative Mehrheit findet die Griechenlandhilfe nur bei Gebildeten mit mindestens Hochschulreife. Doch selbst von ihnen sind nur 39 Prozent der Überzeugung, dass die Unterstützung richtig war.

Im Mai 2010 hatten Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren deutsche Kredithilfen für Athen von bis zu 22,4 Milliarden Euro gebilligt. Sie waren Teil eines internationalen Hilfspakets.

  • dpa
  • rtr
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50 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Brüderle beschwört die europäische Solidarität"

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  • Kann man den Minister bitte wegen Unfähigkeit entlassen.

    Ich will endlich das Gefühl los werden, jeden Tag in einem falschen Film auf zu wachen.

    MfG

  • Habe nicht darin gelebt nur sehr gut die Einschätzungen der Dienste über die Hochfinanz/Politikerhemysphäre mal so durchgeblättert. Muss schon sagen da kann man Dinge sehen die heute noch aktuell sind. Da ist aber eure Geschichte. Da sind die Amerikaner ehrlicher, müssen nicht ihr Volk verarschen, Demisier (Jerny) IM Erika euer neuer Stasichif ist da echt einseitig blind zuerst müsste er die zwei feuen dann erst sein beschäftigten, die DDR wollte den los werden nun weiss der Westen warum. Einer der unfähigsten in Amt und Würden. Der deutsche ist mir ans Herz gewachsen nu eben duckt er zu sehr

  • Der Herr Steinbrück, Dr. Jörg Asmussen haben euch den Rest gegeben. Da ich die Deutschen sehr mag, sie mir am Herzen liegen, ich die Vergangenheit, finanzen gut kenne muss ich sagen, sobald ihr die Wirtschaftsverbrecher zur Verantwortung zieht Landesbanken, Politiker, Da kann ich dir Namen nennen da kotzt du so richtig wenn du dann die ganze Abzocke realisierst frag doch mal Steinmeier/Maschmeier/Schröder. Riester/Rürup Maschmeyer/Wulff.DVAG wer da so alles mitmischt, hör jetzt auf ihr habt genug mühlsteine um den Hals.

  • Die den Geldsystem den Gnadenstoss gaben waren Herr Seinbrüch und sein Staatssekretär Dr. Jörg Asmussen, die beiden haben Tür und Tor weit geöffnet na wem wohl den Derivatehandel. Man wie blöd muss man sein dann noch eine Riesterrente abzuschliessen, wo ist da Bildung gr. an Maschmeier 40 Millionen klage ist in ÖSEREICH anhängig heisst jetzt swiss life die awd vertreibt umverpacktes Gammelfleisch, dann noch die DVAG grosser Spender der FDPda ist nicht nur Schumacher Kunde wo versteuert der eigentlich ?

  • Tja, morchel, Sozialismus war sooo schön, dumm gelaufen, wie?

  • @Morchel

    Wie "winseln" nicht, sondern wir sprechen und in Zukunft werden wir lauter sprechen, damit es die PIGS verstehen.

    Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird!

  • @ Ron 880 Jahre benötigt Deutschland um 2 Billionen Staatsverschuldung abzubauen, ihr winselt hier rum von Griechenland und seit selber nur eine am Leben gehaltenen Zombibank, mit Geldmengenerhöhung, ihr selber seit Tod und zögert die eigentlich notwendigen Schritte herraus. Ihr habt keine Verfassung, keinen Friedensvertrag, keine mündigen Büger ihr seit ein zahlendes Mitglied für irgendwas ein konstruckt das man als Frakenstein bezeichnen sollte.

  • Der deutsche Bürger hat es selbst in der Hand. Wenn wir es wie Finnland schaffen, eine Partei für mehr Gerechtigkeit und Freiheit zu wählen, dann werden wir auch einen Volksentscheid für den Lissabonvertrag und "Euro" bekommen. Sind wir unfähig, dann brauchen wir uns auch nicht darüber wundern, dass die Nehmerländer das weiter ausnutzen.

    Warum sollten die PIGS ihre maroden Systeme verbessern, solange es den illegalen Rettungsschirm gibt? Das haben die doch garnicht nötig.

    Also nicht nur beschweren, sondern auch zur Wahl gehen und Alternativen zu den etablierten (und im EUdSSR-Sumpf verstrickten) Parteien wählen.

    @Regulator
    Stimmt. Die Partei heißt "Neue Freiheit". Danke für die Korrektur.

  • @ Bildung die wievielte Rechtschreibereform habt ihr, Ihr wolltet doch esperanto einführen? Denglisch ist doch euer Ding oder OOOOtingrer. Wiviel Kultusministerien habt ihr. Das Bildungssystem DDR war euren weit überlegen, da musste man doch tatsächlich noch logisch denken. Mit anderen Worten Kaufmänisch rechenen also nur das ausgeben was man hat und davon noch sparen auf nen Trabi. Ihr aber beherrscht nicht einmal die Grundrechenarten. Kredit ist gut nur nicht für den nehmer, das lernste jetzt am realen leben mit den m

  • Was bitte verstehen Sie unter europäischer Solidarität, Herr Brüderle ?
    Solidarität heisst für mich nicht dass der eine macht, was er will, und die anderen müssen es dann bezahlen. Überspitzt gesagt....die Deutschen sollen zahlen. Das würde man als parasitär bezeichnen, die zahlende Seite als komplett vertrottelt. Es heisst doch vielmehr, dass alle am gleichen Strang ziehen und wenn einer schwächer zieht, dann wird er deswegen nicht rausgeworfen. Wenn er aber gar nicht zieht und mittlerweile nicht einmal mehr so tut als ob, dann verlässt er das Zugseil. Die Zugkraft wird dadurch nicht schwächer. Solidarität heisst, dem zu helfen, der unverschuldet in Not geraten ist. Die Betonung liegt auf "Unverschuldet"
    Die Griechen haben die Euroregeln schon gebrochen, als sie noch mit Drachmen bezahlt haben. Und jetzt Hilfe zu reklamieren bzw. Solidarität einzufordern, empfinde ich als geradezu obszön. Ihnen zu helfen ebenso. Liebe Griechen raus mit euch aus dem Euro, auch in eurem eigenem Interesse! Helft Euch selbst, dann hilft Euch Gott.
    Vielleicht.

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