Griechenland-Krise: Brüssel wartet noch auf Athener Reformliste

Griechenland-Krise
Brüssel wartet noch auf Athener Reformliste

Die griechische Regierung muss heute die von den Euro-Partnern geforderte erste Liste mit Reformen vorgelegen. Erste Meldungen, dass die Vorschläge eingetroffen sind, dementierte die EU-Kommission.
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BrüsselDie griechische Regierung hat die von den Euro-Partnern für die weitere finanzielle Unterstützung geforderte erste Liste mit Reformen nach Angaben der EU-Kommission noch nicht vorgelegt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montagmittag, es sei noch keine offizielle Liste in Brüssel eingetroffen. Sie wies damit Angaben aus EU-Kreisen zurück, wonach der Vorschlag Athens für glaubhafte Reformen bereits vorliege. Die Liste ist Voraussetzung für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms bis Ende Juni, die am Freitag von den Finanzministern der Euro-Länder grundsätzlich beschlossen worden war.

„Wir haben keine Liste der griechischen Regierung erhalten“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montagmittag. Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass „Dokumente“ zirkulierten, es gebe aber noch keine offizielle Liste Athens. Die griechische Regierung habe nach dem Beschluss der Finanzminister bis zum Ende des Tages Zeit, um die Liste einzureichen. Damit reiche es im Prinzip, wenn Athen die Reformvorhaben bis Mitternacht präsentiere. Ein EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Liste sei bereits eingetroffen.

Nach ihrem Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – also der bisherigen Troika – im Schnellverfahren bewertet werden. In einer Telefonkonferenz sollen die Finanzminister der Euro-Zone dann entscheiden, ob die Zusagen ausreichen. Für die Konferenz wurden nach Angaben aus EU-Kreisen zwei Zeiträume reserviert: am Dienstagmittag oder am frühen Nachmittag.

Es werde aber „noch keine wirkliche Entscheidung“ der Institutionen über den Gehalt der Liste geben, hieß es aus EU-Kreisen. Dafür sei es zu früh. Nach der Vereinbarung vom Freitag soll die Reformliste bis Ende April im Detail geprüft und fertig gestellt werden.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Der geplanten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern zustimmen, darunter der Bundestag in Deutschland.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Korrekt! Peer Steinbrück hat auch sein Million Euro von den Banken wieder zurück geben. Sind wir ehrlich, er hat sie versteuert und den Rest für sich behalten. Aber auch hier muss man fair sein. Er hat für diese Million Euro auch einen Verwendungsgrund, seine Vorträge geliefert. Formal ist bei naiver Betrachtung alles in Ordnung. So wird auch in Griechenland formal alles in Ordnung sein.

  • @ F. Yoski

    Das stimmt so auch nicht, denn zuerst sind die Bankkredite dem griechischen Staat und so auch der Bevölkerung zugute gekommen. Daß die Banken ihr Geld wiederhaben wollen, ist verständlich. Wenn die "Einnahmen" des Staates aus den Krediten großzügig verteilt worden sind, müssen diese Begünstigten ihren Anteil zunächst mal wieder zurück geben. Also sind alle Griechen die Schuldner. Wer da noch Hilfsgelder reinsteckt, zieht sich bestimmt auch die Hose mit ner Kneifzange an.

  • Egal was Griechenland nun vorlegt. Sicher ist, das Land kann die bereits aufgenommenen Mrd.-Kredite nie zurück zahlen.
    Wahrscheinlich ist, wir werden jedes Jahr weitere Mrd,-Kredite an Griechenland zahlen und damit korrupte Politiker und Oligarchen weiter mästen.
    Weshalb werden wir es tun?
    Schäuble könnte sonst seine ohnehin "nicht einbringbaren" Forderungen in seinen "Büchern" nicht mehr als werthaltig führen. Dann würde sein völliges politisches Versagen offensichtlich. Das wäre dann auch das politische Ende dieser "Schwarzen Null". Deshalb läuft das Schmierentheater weiter bis zum Schluß.

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