Griechenland-Krise
Das Katz-und-Maus-Spiel des Alexis Tsipras

Die Geldgeber kehren nach Athen zurück, um die Gespräche mit Griechenland fortzusetzen. Es ist bereits ihr dritter Anlauf. Denn die Tsipras-Regierung bremst bei den Reformen. Dabei braucht sie dringend Finanzspritzen.
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AthenNach den Ausschweifungen des Karnevals feiern die Griechen „Kathara Deftera“, den „reinen Montag“. Er markiert den Beginn der vorösterlichen Fastenzeit. Dazu passt, dass die Vertreter der Gläubiger am Dienstag in Athen erwartet werden, um ihre Gespräche mit der griechischen Regierung wieder aufzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem höhere Steuern und neue Einschnitte bei den Renten.

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen in Athen die zweite Prüfrunde fortsetzen. Es geht um die Auflagen des dritten Hilfspakets von bis zu 86 Milliarden Euro, auf das sich Athen und die Geldgeber im Sommer 2015 geeinigt hatten, um einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Diese Überprüfung sollte eigentlich bereits im Frühjahr 2016 abgehakt sein. Sie verzögert sich aber aus mehreren Gründen. Einer ist der Streit der Geldgeber um die künftige Rolle des IWF bei der Griechenlandrettung und die Frage, ob und wann Griechenland Schuldenerleichterung braucht.

In diesem Punkt zeichnet sich nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde in der vergangenen Woche ein Kompromiss ab. Er könnte so aussehen, dass man bereits in nächster Zeit über die bisher von Berlin strikt abgelehnten Schuldenerleichterungen für Griechenland berät, diese aber erst nach Abschluss des laufenden Programms Mitte 2018 in Kraft setzt – sofern Athen alle Reform- und Haushaltsziele erreicht und sich für die folgenden Jahre zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet.

Was die Umsetzung der Programmauflagen angeht, gibt es allerdings Skepsis. Die von Alexis Tsipras geführte Koalition aus Links- und Rechtspopulisten bremst bei den Reformen. Das ist der Hauptgrund für die ständigen Verzögerungen des Programms. Vorgaben wie die Liberalisierung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts, die Renten- und Steuerreform sowie die Öffnung des Energiemarktes hat Tsipras bisher nicht umgesetzt, weil er Konflikte mit den Gewerkschaften und dem kommunistischen Flügel der eigenen Partei scheut. Auch gegen die Privatisierungen gibt es innerhalb der Regierung erhebliche Widerstände.

Während ähnliche Programme in Krisenländern wie Irland, Portugal, Spanien und Zypern bereits im ersten Durchgang gegriffen haben, befindet sich Griechenland bereits im dritten Anlauf. Die meisten Vorgaben, um die es jetzt geht, waren schon Bestandteile der ersten beiden Programme, wurden aber nicht oder unvollständig umgesetzt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt in seiner jüngsten Studie fest, die Ursache für die schlechte Verfassung der griechischen Wirtschaft sei vor allem in der „mangelnden Bereitschaft zur Umsetzung der Reformen in der Politik und der Bevölkerung“ zu suchen.

Die jetzt beginnenden Gespräche könnten deshalb besonders schwierig werden, weil sich der griechische Verhandlungsführer Finanzminister Euklid Tsakalotos offenbar eine neue Prozedur ausgedacht hat. Wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtet, will Tsakalotos jeden Verhandlungsschritt mit einer Kommission des regierenden Linksbündnisses Syriza abstimmen. So will der Minister sich absichern und die politische Verantwortung auf möglichst viele Schultern verteilen. Dies würde bedeuten, dass er ständig zwischen dem Sitzungssaal im Athener Hilton-Hotel, wo er mit den Vertretern der Gläubiger spricht, und der Syriza-Parteizentrale pendeln muss – ein Verfahren, das die Verhandlungen endlos hinauszögern oder sogar von vornherein zum Scheitern verurteilen könnte.

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Warum Griechenlands Finanzminister zum Pendler wird

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  • Ich bin für einen Cut. Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigen will, kann ich das verstehen. Griechenland hat als wirtschaftlich schwaches Land keine echte Perspektive im Euro. Insofern - lasst sie doch bitte in einer anderen Geschwindigkeit Mitglied der EU sein.
    Und wenn wir schon dabei sind - bitte auch Bulgarien, Rumänien & Co. auf eine "kleine EU-Mitgliedschaft" ohne Freizügigkeit etc. zurück führen. Wer selbst keine Flüchtlinge aufnimmt und dafür nicht bezahlt, sollte auch max. eine Mitgliedschaft "light" genießen.

  • @ Frau Oksana Lebedova27.02.2017, 16:28 Uhr

    "da sind nicht die EU Politiker verantwortlich."

    Wer ist verantwortlich, derjenige, der leichtfertig weiterhin Geld gibt, oder derjenige, der schon pleite ist und es nimmt? Egal ob Privatpersonen, Firmen oder Staaten, solange sie noch Aussichten auf neues Geld haben, werden sie alles versprechen, aber nichts einhalten. In wenigen Jahren wird die Eurozone zerfallen, dann erledigt sich das mit Griechenland auch.

  • Herr Behrends:
    Jawoll, stimmt. Aber sie müssen ihre Probleme trotzdem lösen.

    Daher könnte man JEDEM Euro-Land ein Sonder-Budget zuteilen. Dann kann jeder nach Pro-Kopf-Relation Geld in seinen Staatshaushalt pumpen. Dann kann Griechenland seine Schulden bedienen und Deutschland Schulen bauen!
    Italien kan Monte Dei auslösen und Finnland seinen Staatsfonds aufstocken.

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