Griechenland-Krise
Die Stunde der „Ja“-Sager

Der griechische Regierungschef Tsipras bekommt im Parlament eine breite Mehrheit für seine Reformpläne – und erklärt den Volksvertretern seine Volte. Die nächste Hürde: Was entscheiden die EU-Finanzminister?
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Brüssel/AthenDas griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Positive Signale kommen auch aus Brüssel. EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete.

Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im Vorfeld angekündigt.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. „Ich stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen“, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras' lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am frühen Samstagmorgen an die Presse durchsickern, sie hätten nur „schweren Herzens „Ja“ gestimmt“, weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten.

Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern – auf Grundlage von Vorschlägen, die denen sehr ähnlich waren, über die er sein Volk am vergangenen Sonntag hatte abstimmen lassen und bei denen er selbst mit „Nein“ votiert hatte. Der neue Vorschlag, so erklärte Tsipras, sei immerhin marginal besser als der alte.

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