Griechenland-Krise
Die Troika wird zum Quartett

Es kann wieder verhandelt werden: Am Freitag reisen Experten der Geldgeber nach Athen. Das griechische Parlament hat zuvor ein weiteres Reformpaket gebilligt – gegen den Widerstand zahlreicher Syriza-Abgeordneter.
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AthenAchtungserfolg für Premier Alexis Tsipras: Bei der Abstimmung über das zweite Reformpaket gab es weniger Abweichler als noch vor einer Woche. Als die Abgeordneten in den frühen Morgenstunden ihre Stimme abgeben sollten, unterstützte sogar der zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis für den Kurs der Regierung. Das erste Reformpaket hatte er noch abgelehnt.

Die Zustimmung des Parlaments galt dennoch beide Male als sicher, da die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Nun kann die griechische Regierung erneut mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verhandeln.

Die Experten der Geldgeber würden am Freitag in Athen erwartet, berichteten das in der Regel gut informierte Athener Nachrichtenportal „in.gr“ sowie zwei griechische Zeitungen. Die bisherige Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde dabei durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt. Athen hatte vor wenigen Tagen beim ESM einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Die Rede ist von einem Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Für die zweite Reform stimmten letztlich 230 der 300 Abgeordneten. Von Tsipras' Parteifreunden votierten jedoch 36 – fast ein Viertel – gegen die Maßnahmen oder enthielten sich der Stimme. Bei dem ersten Votum noch 39 Abweichler gewesen. Tsipras erklärte vor der Stimmabgabe, es hätten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. „Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der der extremsten Kreise in Europa abzuwenden“, sagte er.

Seine Partei steht dennoch vorn einer Zerreißprobe. Fast die gesamte griechische Presse sieht die linke Regierungspartei Syriza kurz vor einer Spaltung. „Ganz nah an einer Spaltung“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“. Die „zentrifugalen Kräfte“, die in der Syriza-Partei wirkten, hätten sich erneut gezeigt. Regierungschef Tsipras habe seinerseits die linke Regierung zu einer Festung erklärt, die er nicht freiwillig verlassen werde.

Die Zeitung der politischen Mitte „Ta Nea“ meint, Tsipras werde unnachgiebig für eine Einigung mit den Gläubigern kämpfen. Danach wolle er mit den Abweichlern abrechnen. „Der Spalt bleibt“, titelt die linke Zeitung „I Efimerída ton Syntaktón“. Der Riss innerhalb der Syriza sei nach wie vor groß – trotz eines etwas besseren Ergebnisses als bei der Abstimmung in der vergangenen Woche. Die Regierungsmehrheit sei zum zweiten Mal binnen weniger Tage verloren gegangen. Die Boulevardzeitung „Ethnos“ spielt mit dem Namen der größten Gruppe der innerparteilichen Opposition in der Syriza, der linken Plattform: „Plattform der Scheidung“, schreibt das Blatt.  

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend einige Tausend Demonstranten. Die Lage blieb weitgehend friedlich. Bei der ersten Abstimmung war es zu Krawallen gekommen.

In den 900 Seiten des zweiten Reformpakets sind nicht die ebenfalls geforderten Änderungen am Rentensystem sowie Steuererhöhungen für Landwirte enthalten. Diese Punkte sollen Vize-Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou zufolge im August oder September folgen. Vertreter der Regierung in Athen und ihrer Gläubiger hatten übereinstimmend erklärt, dass sie nicht zu den Maßnahmen gehören, die in den beiden Parlamentssitzungen im Juli umgesetzt werden mussten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, demütig passiven Widerstand leisten, verschleppen, verzerren, verdrehen - alles Brüssler Tugenden - intelligente Interpretation von Vertragsbrüchen - wie chez Francois gerne dieses Vorgehen bezeichnet. Aber das war von Beginn an der Sinn dieser Verträge oder den dubiosen Memorandum of Understanding; nix niet- und nagelfest zu machen - immer interpretative Schlupflöcher (beabsichtigen, planen, haben vor - jeweils ohne Zeitangabe etc.) für die Bla-Bla-Wort-Zaubertrick-Akteure lassen. Solche bewussten Auslassungen sind z.B. in den EU/IWF-Kreditverträgen NICHT vorhanden.

    Ich schlage schon mal statt Troika - Quadriga vor - könnte auch treffender das Tetra-Pack sein - wobei das mit dem Pack für eine bestimmte Personengruppe gedacht ist.

  • Man muss sich mal die Reformliste anschauen, die Syriza (und auch keine Partei davor) umgesetzt hat. Offen ist alles, was die "politischen Einflussnahme" bspw. in der Justiz und Verwaltung/Steuerwesen hätte beseitigen sollen. Wer ernsthaft sein Land reformieren soll, muss solche Dinge nicht auf Zwang oder in 6 Monaten machen. Wer etwas verbessern will, macht das alles und zwar sofort. Eine inhaltliche oder zeitliche Verzögerung hinterläßt bei mir den Eindruck mangelnden Willens.

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