Griechenland-Krise
Europa windet sich um die Pleite

Die Euro-Finanzminister wollen das Wort pleite nicht in den Mund nehmen: Stattdessen sollen Banken ihre Anleihen umtauschen - völlig "freiwillig" natürlich. Kein Wunder: Das Reizwort hätte katastrophale Folgen.
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Brüssel/Berlin/AthenKein konkretes Ergebnis des Griechenland-Krisentreffens in Brüssel: Die Euro-Finanzminister verzichten auf eine zunächst geplante schriftliche Erklärung zu der eskalierten Schuldenkrise in dem Mittelmeerland. „Das ist ein sehr schwieriges Thema“, resümierte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen nach stundenlangen Debatten.

Die Sitzung der Eurogruppe endete EU-Diplomaten zufolge am Dienstagabend ohne eine Annäherung. „Es lag keine machbare Position auf dem Tisch“, sagte ein EU-Diplomat. Die Eurogruppe werde sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut zu einem Abendessen treffen - einen Tag früher als geplant. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein, hieß es weiter.

Griechenland steht vor der Staatspleite, wenn keine Lösung für das hoch verschuldete Land gefunden wird. Athen hatte bereits vor gut einem Jahr ein Paket von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro erhalten. Die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro ist im Juli fällig - Athen braucht sie dringend, freigegeben ist sie noch nicht.

Zudem geht es um ein neues Hilfspaket. Zuletzt war die Rede von einem Finanzbedarf in Höhe von 90 bis 120 Milliarden Euro, je nach Dauer und Einbindung der Gläubiger und möglicher Privatisierungserlöse. Die EU-Finanzminister sind sich weiter uneins, ob bei einem zweiten Rettungspaket eine Umschuldung Griechenlands nötig ist und wie sie aussehen könnte. Dabei geht es um die Frage, mit welchem Verlust private Gläubiger Griechenlands, vor allem europäische Banken und Versicherungen, rechnen müssen und welche Folgen ein Schuldenschnitt hätte.

In der Frage tobt ein Streit zwischen Deutschland auf der einen und der EZB, Frankreich und der EU-Kommission auf der anderen Seite. Während Deutschland private Gläubiger an den Kosten für weitere Hilfen auf jeden Fall beteiligen will, lehnt die Gegenseite dies ab, weil sie fürchtet, dass das Land dann in die Pleite schlittert.

Einige Länder wollen es den privaten Gläubigern selbst überlassen, ob sie mitmachen oder nicht. „Die Beteiligung des Privatsektors muss freiwillig sein“, fordert der belgische Finanzminister Didier Reynders. Würde man Banken, Versicherungen und Rentenfonds zwingen, könne dies das gesamte Finanzsystem des Euro-Gebiets ins Wanken bringen. Der Anteil der Privaten am Notpaket wird auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt.

Die Lösung für Griechenland könnte laut Experten so aussehen, dass Banken auf freiwilliger Basis neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die sogenannte Wiener Initiative, bei der sich 2009 Großbanken im Rahmen eines Hilfsplans des Internationalen Währungsfonds IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern. „Etwas Ähnliches werden wir hoffentlich hier auch zustande bringen“, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou wehrt sich gegen Deutschlands Pläne, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen bei der Rettung des Krisenlandes in die Pflicht zu nehmen: Die Idee sei zwar „in der Theorie richtig“. Sie habe aber bislang das Gegenteil bewirkt, die Märkte seien nervöser geworden, sagte Papandreou der Athener Sonntagszeitung „To Vima“.

Papandreou sprach sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie für die Ausgabe von Euro-Anleihen (Eurobonds) aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen davor, die Schuldenkrise im Euroraum drohe den Aufschwung in Deutschland zu gefährden.  

Merkel sagte in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast: „Wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde.“ Der Bankrott der US-Investmentbank Lehman Brothers habe in Deutschland 2009 zu einem Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent geführt. So etwas müsse unbedingt verhindert werden.  

Zu Beginn der Sitzung in Brüssel gab es offenbar viel Widerstand gegen die Forderung der Bundesregierung nach einem deutlichen Beitrag der Privatwirtschaft. Zu groß ist die Sorge der Europartner, der Schritt könne die Schuldenkrise vertiefen und die ganze Währungsunion in den Abgrund ziehen. „Wir müssen alles Notwendige tun, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden“, warnte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen. „Die Balance ist sehr heikel.“

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  • Griechenland muss unbedingt aus der Rolle des "total abhängigen Sünders" heraus.
    Der Verbleib im Eurosystem ist nicht absolut erforderlich.
    Nur so kann (Gegen)Druck ausgeübt werden auf die Finanzinstitutionen und erreicht werden, dass die Bürden auch in Griechenland durchsetzbar sind.

  • Das hoffe ich auch, das es nicht zum Säbelrassel zwischen der beiden NATO Staaten kommt. Aber falls Ihre Prognose eintreffen sollte, was ich auch nicht hoffe, dann ist es doch offensichtlich das die Militärs alles versuchen werden, die Öffentliche Interesse, auf ein Ausländisches Gefahr hin zu deuten oder suggerieren es dem griechischen Volk täglich. Und das Finanzproblem steht dann nicht mehr in der Tagesordnung.
    Mögen die Götter im Olymp, das Verhindern zu wissen.

  • Meine Prognose wird doch eintreten .
    Ohne Militär-Regierung geht das Land unter .
    Von Krieg in der Ägäis kann hier keine Rede sein.

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