Griechenland-Krise
Grüne streiten über neues Hilfspaket

Bislang haben die Grünen jedem Rettungsprogramm für Griechenland im Bundestag zugestimmt. Nun gibt es erstmals Streit um ein weiteres Hilfspaket. Einige Parteimitglieder vermissen wirksame Reformvorschläge aus Athen.
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BerlinDie Grünen streiten über den Umgang mit künftigen Griechenland-Hilfen. Während der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, seine Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket infrage stellte, pochte Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag auf ein Ja zu künftigen Finanzhilfen für das von Pleite bedrohte Land. Kritik am Vorgehen der neuen griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras übte auch die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms.

„Wenn die Regierung Tsipras weiter an der Idee einer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft zündelt statt endlich gemeinsam mit den Partnern wirksame Reformvorschläge zu unterbreiten, steht für mich auch die Zustimmung zu weiteren Hilfspaketen auf der Kippe“, sagte Janecek zu Reuters. Er vermisse Vorschläge zur Eindämmung von Steuerflucht, für eine gerechtere Lastenverteilung, vor allem aber für mehr Rechtsstaatlichkeit und für den Kampf gegen Korruption. Populistische Aktionen der Regierung in Athen und Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel und Berlin würden nicht weiterhelfen.

Dagegen erklärte Hofreiter im Bayerischen Rundfunk zu einem weiteren Hilfspaket: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das ablehnen.“ Die Grünen würden aber ein neues Hilfspaket genau prüfen. Bislang haben die Grünen jedem Rettungsprogramm im Bundestag zugestimmt und vehement vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.

Die griechische Regierung hat bislang noch keine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, die die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro bereits zugesagter Hilfen machen. Aber auch wenn diese Mittel freigegeben werden, wird in Deutschland parteiübergreifend mit einem dritten Milliarden-Paket gerechnet, über das der Bundestag abstimmen müsste. Zuletzt war angesichts der Ablehnung sozialer Einschnitte und anderer Reformen vor allem in der Union die Bereitschaft für neue Hilfen gesunken.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae sagte Reuters, sie rechne fest damit, dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket brauche. Das müsse dann genau geprüft werden. Dabei müsse jedoch die Einigkeit Europas im Blick behalten werden, sagte sie mit Blick auf russische Avancen gegenüber Griechenland.

Die griechische Regierung könne sich nicht aus allen Verträgen herauslösen, die die Vorgängerregierung geschlossen habe, erklärte Harms im Deutschlandfunk. Sie bezeichnete es als großen Fehler, dass Tsipras bei seinem Russland-Besuch das Signal gesetzt habe, die griechische Regierung könnte sich auch einen Kurs vorstellen, der sich mehr an Moskau als an Brüssel orientiere. Auch Hofreiter kritisierte Äußerungen von Tsipras zur russischen Ukraine-Politik als „sehr, sehr seltsam“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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