Griechenland-Krise
Hellas spaltet die Europartner

Differenzen in der Eurozone: Auf dem Sondergipfel der Finanzchefs gehen die Meinungen zu Griechenland auseinander. Wolfgang Schäuble zündet mit einem „Grexit auf Zeit“ ein Störfeuer – und provoziert den Showdown.
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Brüssel/DüsseldorfDie Hoffnung haben sich zerschlagen: Der kurzzeitig verbreitete Optimismus, wonach die von Athen vorgelegten Reformvorschläge seriös genug sein könnten, um Verhandlungen über ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufnehmen zu können, haben sich nicht erfüllt. Eine schnelle Entscheidung blieb aus.

Vielmehr war die Mehrheit der Euro-Staaten unzufrieden mit den Plänen aus Griechenland. Am Abend wurde die Sitzung der 19 Euro-Finanzminister unterbrochen. Eine eindeutige Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Sonntagnachmittag mit dem Fall Griechenland befassen werden, wird es voraussichtlich nicht geben. Am heutigen Sonntag ab 11 Uhr wollen die Minister aber weiter verhandeln.

Unterdessen ist der für Sonntag geplante EU-Sondergipfel kurzfristig abgesagt worden. Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel finde nicht statt, die Vertreter der 19 Eurostaaten würden aber wie geplant um 16.00 Uhr zusammenkommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagvormittag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Gespräche in der Eurozone zur Beilegung der Schuldenkrise in Griechenland würden fortgesetzt.

Die Absage des EU-Sondergipfels ist nach Angaben eines EU-Diplomaten auf zähe Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel.

Für Aufregung sorgte indes auch ein Arbeitspapier aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Darin bringt die deutsche Seite einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel. Für den Fall, dass Athen nicht noch weitere Zugeständnisse mache, sei das Ausscheiden des Landes für fünf Jahre eine Option.

Unter anderem verlangt die Bundesregierung darin, dass Athen 50 Milliarden Euro als Vermögen in eine Treuhandgesellschaft steckt und über die Jahre privatisiert. Eine solche Forderung dürfte für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras kaum zu erfüllen sein.

Das Positionspapier liegt Handelsblatt Online vor. Darin schlägt Schäuble vor, die durch Privatisierungen erreichten Erlöse in den Schuldenabbau fließen zu lassen. Eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Beginn eines dritten Programms solle so gestaltet werden, dass das finanzielle Risiko im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nur bei Griechenland liege, nicht bei den übrigen Ländern der Eurozone.

Diplomaten in Brüssel machten deutlich, der Vorschlag zum Grexit auf Zeit, sei in der Eurogruppe nicht offiziell diskutiert worden. Schäubles Pläne für eine Auszeit von Griechenland aus der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, schrieb Gabriel am späten Samstagabend auf seiner Facebook-Seite.

Der Vizekanzler fügte an, der Vorschlag Schäubles „für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt“. Gabriel betonte, die SPD lege besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Mit Blick auf den Vorstoß für eine begrenzte Euro-Auszeit für Athen ergänzte er: „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden.“ Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“.

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