Griechenland-Krise
Immer neue Forderungen aus Athen sorgen für Unmut

Griechenland rennt die Zeit davon. Dem Land droht das Geld auszugehen. Immer neue Vorschläge aus Athen zur Lösung der Schuldenkrise verschärfen aber die Lage eher noch. In Berlin reagiert man zunehmend gereizt.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, hat die griechische Regierung aufgefordert, ernsthafte Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise des Mittelmeerlandes vorzulegen. „Die neue griechische Regierung jongliert mit immer neuen Forderungen und Vorschlägen. Es ist längst nicht mehr klar, wer was wie ernst in Athen meint“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wünschenswert wäre deshalb mehr Ernsthaftigkeit.“

Scharfe Kritik äußerte Michelbach am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dessen Forderung nach einem deutschen Rettungsplan für Griechenland.

Varoufakis hatte mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes im Interview mit der „Zeit“ erklärt: „Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin.“ Der Minister begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass Deutschland das mächtigste Land Europas sei. „Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere“, sagte er. „Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Michelbach sagte dazu: „Dass jetzt ausgerechnet ein Syriza-Minister eine deutsche Hegemonie in Europa fordert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich hat Syriza Deutschland im Wahlkampf und auch noch danach als Quelle allen Übels hingestellt.“ Es gebe für Deutschland keinen Grund zu handeln, betonte der CSU-Politiker. „Zur Überwindung der Schuldenkrise gibt es klare Verträge zwischen Griechenland und seinen Partnern, die erfüllt werden müssen.“

Gereizt auf den Vorstoß des griechischen Finanzministers reagierte auch der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU). „Es ist wenig sinnvoll, auf die sich nahezu stündlich ändernden Forderungen aus Griechenland einzugehen“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und ein Konzept vorlegt, wie das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, ohne ständig am Tropf anderer zu hängen.“

Aus den Gesprächen in Brüssel über den künftigen Kurs Griechenlands haben derweil Athen und führende EU-Vertreter unterschiedliche Schlüsse gezogen. Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich „sehr optimistisch“, dass man im Schuldenstreit eine praktikable Lösung finden werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dagegen, die Diskussion mit den Ländern der Euro-Gruppe werde schwierig. Für sie sei wichtig, dass die neue griechische Regierung kooperiere und entschlossene Anstrengungen unternehme. Auch nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist eine Lösung noch nicht in Sicht.

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  • Zeit einraeumen fuer was ... Die sind doch nicht in der probezeit oder in der fliessenlaeger lehre ....die fuehren sich auf wie moechtegern che guevaras tun als wenn Sie einnen plan haben ... Kommen daher als wenn bisher alles falsch war aber auf die idee das sie die letzten 40 bis 50 jahre nur muellgemacht habenkommen die nicht nur deutschland und die eu ist schuld .. Das geld wurde ihnen aufgezwungen das ist deren denke... Hoert auf damit geld reinzuschiessen gebt lieber jeder Gmbh in deutschland 1 mio ich denke das die meisten damit wachstum generieren somit machen wir was vernuenftiges

  • Räumt Tsipras und Varoufakis doch erst einmal eine Schonfrist von 100 Tagen ein, damit sie Konzepte ausarbeiten und präsentieren können. Vor was haben die großen EU-Staaten eigentlich Angst - etwa davor, dass die neue griechische Regierung Ernst macht und die anderen Staaten in Zugzwang bringt, indem sie die Superreichen endlich gerecht besteuert, Korruption und Steuerhinterziehung drakonisch bestraft und Vetternwirtschaft und den massiven Einfluss der Großwirtschaft stark beschneidet?

  • Bevor sie neue Marshall- oder "Merkel-Pläne" fordern, soll die neue griechische Regierung erst einmal konkret sagen, wie sie ihren Haushalt sanieren wollen. Wohlklingende, aber utopistische Absichten, wie die Besteuerung der Reichen in Griechenland, werden ja wohl kaum etwas in Kasse bringen, die diese Leute ihr Geld längst anderswo in Sicherheit haben.

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