Griechenland-Krise
IWF setzt Europäern die Pistole auf die Brust

Der Internationale Währungsfonds legt sich in der Schuldenkrise fest: Entweder harte Reformen oder ein Schuldenschnitt. Es geht auch um Vorsorge. Niemand will Schuld sein, wenn Griechenland in die Staatspleite stolpert.
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Berlin, New YorkDer Blog des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist gewöhnlich etwas für wirtschaftswissenschaftliche Feinschmecker, denen der Sinn nach tiefschürfenden Analysen und fortgeschrittener Statistik steht. Doch in der Nacht von Sonntag auf Montag hat der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, einen Beitrag mit politischer Sprengkraft veröffentlicht.

Blanchard legt in dem Text die Forderungen und roten Linien des Währungsfonds in der griechischen Schuldenkrise offen - er setzt Athen und den übrigen Europäern die Pistole auf die Brust. Im Grund gehe es bei den Verhandlungen um eine einfache Frage, schreibt Blanchard: Wie viel muss die Regierung in Athen für eine Einigung beitragen und wie viel die öffentlichen Gläubiger, also Euro-Staaten und der IWF, damit die griechische Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht finden kann?

Der IWF kann nur Ländern Geld leihen, deren Schuldentragfähigkeit gesichert ist. Daher hat es für den Fonds weiterhin Priorität, bis Ende des Jahrzehnts den griechischen Schuldenstand auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Im Hilfsprogramm war bisher vorgesehen, dass Athen dazu einen Primärüberschuss – also Staatsausgaben vor Schuldendienst – von 4,5 Prozent des BIP vom kommenden Jahr an braucht. Mittlerweile haben Europäer und IWF der Athener Regierung angeboten, dieses Ziel zu senken, auf ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent 2016 und drei Prozent 2017. Danach soll der Primärüberschuss bei 3,5 Prozent liegen.

Für dieses Angebot seien aber zwei Bedingungen wichtig, schreibt Blanchard: Griechenland müsse sich zu glaubhaften Reformen verpflichten. Und die Euro-Staaten müssten einer „signifikanten zusätzlichen Finanzierung“ und einer „Schuldenerleichterung“ zustimmen. Mit anderen Worten: Die Europäer müssen neues Geld bereitstellen und auf altes Geld verzichten.

Schon diese Analyse von Blanchard wird Debatten auslösen. Schließlich lehnen die Europäer derzeit jede Diskussion über weitere Schuldenerleichterung ab. Sie wollen, dass sich Athen erst zu einem Reformprogramm verpflichtet.

Der Stand der Verhandlungen lässt sich nach Informationen des Handelsblatts so beschreiben: Es gibt einen groben Konsens über die Haushaltsziele, aber massive Differenzen über den wirtschaftspolitischen Reformbedarf. Athen hat die gesenkten Vorgaben für den Primärüberschuss akzeptiert. Strittig bleibt, was getan werden muss, um diese Ziele erreichen. Die griechische Regierung behauptet, dass keine schmerzhaften Einschnitte mehr nötig seien, um die Vorgaben für den Primärüberschuss zu erreichen. Nach den Analysen des IWF ist das nichts als ein Wunschtraum. Athen müsse mittelfristig vier Prozent des BIP einsparen. Einen Prozentpunkt soll mit Rentenkürzungen erreicht werden, ein weiterer mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Rest durch wachstumsfördernde Arbeitsmarktreformen und sonstige Fiskalmaßnahmen. Dazu können durchaus auch Einschnitte im Rüstungsetat zählen.

In europäischen Presseberichten hieß es zuletzt, der IWF habe ein Kompromissangebot der EU-Kommission abgelehnt, wonach Athen Rentenkürzungen zumindest teilweise umgehen kann, wenn es Einschnitte im Verteidigungsbudget vornimmt. Diese Darstellung weist der IWF in aller Schärfe zurück. Erstens habe es ein solches Angebot nie gegeben, zumindest nicht in Verhandlungen, in denen der Fonds vertreten war. Zweitens sei eine Sanierung des Rentensystems unumgänglich, wenn Griechenland seine Finanzen in den Griff bekommen wolle.

Kommentare zu " Griechenland-Krise: IWF setzt Europäern die Pistole auf die Brust"

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  • Die Gläubiger verlangen weiterhin, dass die Griechen das „finale Angebot“ akzeptieren, das EU, EZB und IWF präsentiert hatten. Unter dieser Bedingung wären die Geldgeber auch bereit, das jetzige Hilfsprogramm noch ein drittes Mal zu verlängern. Zudem könnten sie etwa elf Milliarden Euro, die bisher als Bankenhilfe vorgesehen waren, umwidmen und Athen zur Verfügung stellen. Damit wären die Griechen wohl bis Jahresende durchfinanziert.

    Liebe Griechen, bitte bitte nehmt doch endlich unser Geld, wir wollen es undbedingt an euch loswerden. Wir machen dann auch nochmals eine alleraller allerletzte Verhandlung - dringend, bitte..................was in den Massnahmenlisten steht ist uns egal, bitte bitte..................

  • "" Niemand will Schuld sein, wenn Griechenland in die Staatspleite stolpert" es geht nicht darum wer Schuld sein will sondern wer tatsächlich Schuld ist.
    Harte Reformen haben nicht gebracht und können nicht bringen, wer würde in einem Land investieren das über beiden Horen überschuldet ist? Wer in Griechenland investiert übernimmt die Schulden mit.
    Schuldenschnitt wäre die richtige und einzige Lösung gewesen, man hätte dann zwar deutsche und französische Banken entweder retten oder Pleite gehen lassen müssen.
    Es wäre aber trotzdem besser gewesen als was Griechenland aufgebürdet wurde, das enorme Leiden der Ärmeren in Griechenland gehört vor der Menschenrechte Kommission. Daran ist nicht zuletzt Deutschland, durch seiner harten Haltung, wieder Schuld.

  • es wird mir zuviel über einen Grexit gelabert, der wohl in einem unkontrollierbarem Schuldenschitt enden wird, der uns auch noch als Erfolg verkauft werden wird. der Gau ist da, das urteil das Draghi alles machen darf, kommt auch ab Morgen, dann schaun wir mal, gell?

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