Griechenland-Krise
Jetzt legt Tsipras den Gläubigern sein Angebot vor

Athen hat seinen Geldgebern einen „Gegenvorschlag“ vorgelegt – und droht: Scheitern die Verhandlungen, stehe der Euro in Griechenland vor dem Aus. Brüssel reagiert verschnupft auf den Tonfall der Tsipras-Regierung.
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Athen/BrüsselKurz vor dem nächsten Spitzentreffen zur Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung den internationalen Geldgebern neue Vorschläge für Reformen unterbreitet. Athen habe einen „Gegenvorschlag“ zu den Forderungen der Gläubiger gemacht, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen.

Diese neuen Reformpläne stellen die internationalen Partner offenbar nicht zufrieden. Die Vorschläge reichten für eine Einigung nicht aus, sagten mehrere EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen“, erläuterte eine mit der Sache vertraute Person. Ein zweiter EU-Vertreter erklärte, die Vorstellungen der griechischen Regierung dürften für die anderen Euro-Länder kaum akzeptabel sein.

Über den Inhalt wurde bislang wenig bekannt. Aufschluss könnte aber ein Interview geben, das der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ gegeben hat. Darin gab er sich in einigen Punkten unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallen ließen. Griechenland könne schließlich mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe.

Beim Thema Primärüberschuss – also dem Staatshaushalt ohne Schuldendienst – sei man sehr nah an einer Vereinbarung, sagte Tsipras in dem Interview. Die Gläubiger wollen für 2015 nur noch auf einen Primärüberschuss von einem statt zunächst 3,5 Prozent bestehen, die griechische Regierung sähe gerne eine Forderung mit einer Null vor dem Komma.

Tsipras warnte in dem Interview zudem davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der „Anfang vom Ende der Euro-Zone“ sei. „Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem Nächsten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein.“

Ein Teil des neuen Angebots aus Athen soll offenbar eine Schuldenumschichtung sein: Bereits im Mai hatte Finanzminister Yanis Varoufakis die Idee ins Spiel gebracht, mit ESM-Geldern Schulden bei der EZB zu bezahlen. Das hätte den Vorteil, dass Gelder aus dem ESM erst längerfristiger zurückgezahlt werden könnten.

Kritik, besonders an der Wortwahl der Griechen, kommt in Deutschland besonders von der eurokritischen AfD: „Der griechische Premier Tsipras versucht die Eurozone mit Horrorvorstellungen über einen Grexit zu weiteren Zugeständnissen zu pressen“, monierte Parteichef Bernd Lucke gegenüber dem Handelsblatt. Er glaube nicht, dass die Eurozone in fünf Jahren Griechenland-Krise keinerlei Vorbereitungen für einen möglichen Grexit getroffen habe.

„Die europäischen Banken haben ihre Abhängigkeit von griechischen Staatsanleihen längst deutlich reduziert und vermutlich hat auch die EZB ziemlich genaue Planungen im Stahlschrank, wie im Falle eines Grexits zu verfahren ist.“

Am Montagabend hatte sich der Athener Chefkoordinator Euclides Tsakalotos mit dem französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel getroffen. Dabei sei es um die Sparmaßnahmen Griechenlands bis Ende 2016 gegangen, hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen am Dienstag.

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  • Wir sind inzwischen an dem Punkt angekommen, dass Tsipras einen Preis einfordern kann, damit er Merkel und Schäuble wenigstens mit einem Minimum an Gesichtswahrung aus der Sache herauslässt.

  • Warum sollten die Griechen sich denn um irgendwas bemühen? Sie werden doch sowieso durchgefüttert.

  • "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..." Soweit die Theorie...!

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