Griechenland-Krise
Lenkt Tsipras noch ein?

Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite – das Verhältnis zu den Gläubigern ist zerrüttet. Doch ein Annäherungsversuch aus Brüssel bringt den griechischen Premier ins Grübeln. Die Anleger sind noch vorsichtig.
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Athen, BerlinPolitische Wechselbäder in Athen: Nachdem der griechische Premierminister Alexis Tsipras noch am Montagabend in einem Fernsehinterview den Gläubigern vorgeworfen hatte, sie versuchten die griechischen Banken „zu ersticken“ und dem Land „neo-koloniale Fesseln“ anzulegen, prüft Tsipras nun offenbar einen in der vergangenen Nacht in Athen eingegangenen Kompromissvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Zunächst hatte es in griechischen Regierungskreisen geheißen, man lehne den Juncker-Voraschlag ab. Nun meldet die Zeitung „Kathimerini“ in ihrer Internetausgabe, Tsipras prüfe das Angebot Junckers. Tsipras neige zur Annahme des Vorschlags, schreibt die Zeitung, und bereite ein entsprechendes Schreiben an den Kommissionspräsidenten vor. Bestätigt ist mittlerweile ein Telefonat von Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi an diesem Dienstag.

Auch an den Finanzmärkten wird über eine „Last-Minute-Lösung“ für Griechenland spekuliert. Eine Euphorie lösten die angeblich wieder aufgenommenen Gespräche an den Börsen allerdings nicht aus. Die Anleger reagierten vorsichtig. Aus Erfahrung wissen sie, dass in der Griechenland-Krise Insider-Informationen eine sehr kurz Halbwertszeit haben. Der Dax legte daher nur leicht zu. Zuletzt notierte er 0,1 Prozent fester auf 11.093 Punkten.

Treffen die Informationen der Zeitung zu, könnte es buchstäblich in letzter Minute doch noch eine Einigung geben. Am Dienstag um Mitternacht läuft das bereits zwei Mal verlängerte Rettungsprogramm für Griechenland aus. Hilfsgelder von rund 18 Milliarden Euro würden dann verfallen. Damit wäre automatisch auch der Vorschlag der Gläubiger, über den die Griechen am Sonntag in einer Volksabstimmung entscheiden sollen, vom Tisch. Tsipras fordert seine Landsleute bisher zu einem Nein bei dem Referendum auf. Davon verspricht er sich eine Stärkung seiner Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern.

Staatsminister Nikos Pappas, einer der engsten Vertrauten von Tsipras, dämpfte am Mittag allerdings die Hoffnungen, dass es doch noch zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen könnte: Die Volksabstimmung werde planmäßig stattfinden, die Regierung bleibe bei ihrem Appell zu einem Nein, werde aber in der kommenden Woche nach dem Referendum zu den Verhandlungen mit den Gläubigern zurückkehren. Pappas deutete an, die Regierung habe Kenntnis von Meinungsumfragen, die auf eine Mehrheit der Nein-Stimmen hindeuten.

Was Juncker Tsipras anbot, unterscheidet sich inhaltlich jedoch nicht von dem, was schon vorher auf dem Tisch lag. Neue Zugeständnisse bei Einsparungen und Reformanforderungen machte der Kommissionschef nicht. Auch zum Thema Schuldendienst enthält das „letzte“ Angebot nichts, was über die bisherigen Zugeständnisse hinausgeht. Die Euro-Zone hatte Tsipras bereits in Aussicht gestellt, dass man im Herbst über eine Laufzeitverlängerung der Kredite reden könne.

Genau dieses Angebot wiederholte Juncker jetzt noch einmal. Der Kommissionschef versprach Tsipras für den Fall einer Einigung zudem Investitionen von 35 Milliarden Euro. Auch dieser Wachstumsplan liegt schon seit längerer Zeit in den Schubladen der EU-Kommission. Das Geld dafür stammt aus den EU-Strukturfonds im vorhandenen EU-Haushalt, zusätzliche Mittel dafür gibt es nicht.

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  • Die EUDSSR ante porta: Es zeigt sich ganz deutlich am Schicksal Griechenlands, einem Kernland des kulturellen Europa: Die ursprünglichen Vorstellungen vom Europa der Vaterländer, ein freiwilliger Zusammenschluss, der die jeweilige kulturelle Tradition der Einzelstaaten überarbeitet und alles ausgrenzt, was dem Kulturaustausch und der Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Entwicklung einer humanistischen Kultur in jeweils eigener Verantwortung bisher im Wege stand und Konfliktstoff der Vergangenheit war und immer noch ist mit dem Ziel: Endlich eine Versöhnung von Geist und Natur in Europa gemeinsam zu erreichen, ist endgültig gestorben. Griechenland soll die europäische Union verlassen, weil es mit der Zwangsvereinigung über eine genetisch kranke Währung nicht auskommt, was eigentlich von Anfang an, und nicht nur für Griechenland, klar war. Wer das fordert? Der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone, als Group 30 Mann unbedingter Vertreter des US- Großkapitals wie Kollege Timothy Geitner, das auch weltweit weiterhin die Fäden ziehen will, Draghi, und sein Adlatus mit viel Erfahrung mit der „Steuervereinfachung“ internationalen Großkapitals, Juncker, ist dazu entschlossen: whatever it takes – es baden ja immer andere aus, insbesondere die europäische Mittel- und Unterschicht; Und die Vertreter humanistisch motivierter und deshalb notwendigerweise basisorientierter demokratischer Umgangsformen – Eine in jeder Beziehung traurige Bilanz der politischen Arbeit von 27 Jahren. In vielen europäischen Ländern sind Kräfte aufgestanden, die ein deutliches Zeichen gegen ein „weiter so“ gesetzt haben, viele haben sich schon wieder in ihre Elfenbeintürme zurückgezogen, andre formieren sie sich zurzeit noch in der Phase der Sinnfindung - dabei ist es schon 5 Minuten nach zwölf.

  • Also:
    - das kleinere Übel für "verblödetete und zurück gebliebene Vollpfosten",

    - das größere Übel für dem Esel gleiche "Untermenschen" und

    - [Frage:] für intelligente Menschen? ""in letzter Konsequenz und Not nicht vor einem blutigen Volksaufstand zurückzuschrecken"?
    und "aktiv dafür sorgen, dass die repräsentative Demokratie kompromisslos abgeschafft wird und durch die direkte Demokratie ersetzt wird."

    Und dann stimmen all die "verblödeteten und zurück gebliebenen Vollpfosten" direkt über existentiell wichtige Angelegenheiten ab. Oder muss dann jeder einen IQ Test machen, bevor er/sie/es/... an einer Volksabstimmung teilnehmen darf - wieviel würden dann nach ihren Maßstäben überhaupt noch wählen dürfen? Im Zweifelsfall sind Sie dann die einzige, die den Test zur Teilnahme bestanden hat, und können dann für ihr Vollpfosten-Volk die Entscheidungen treffen. Gut, dass Sie bescheid wissen, wo es lang geht und den anderen den Weg weisen können.

    Schöne neue Welt.
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    Sie schreiben ja viele interessante Dinge, aber manchmal bleibt nur die Satire - hier, soweit ich mich erinnere, dass zweite mal, dass ich diese hier niederschreibe.
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    "blutiger Volksaufstand" - selbst Marx war immer bedacht, kein unnötiges Blut zu vergießen und erst dann Waffengewalt einzusetzen, wenn Aussicht auf Erfolg besteht - und wer heutzutage in Europa die Menschen nicht mit seinen politischen Konzepten überzeugen kann, wird dauerhaft zu repressiven Mitteln greifen müssen, um die "Vollpfosten" auf Linie zu halten. Da wollen Sie doch auch nicht hin. Also bleibt nur, für Mehrheiten zu werben für ihre Ideen und Konzepten.

    P.S.: Die beiden Zitat unter [Frage:] stammen aus ihrem Kommentar - Frau Andrea Merker30.06.2015, 13:52 Uhr

  • Dies ist bei N-TV zu lesen:
    "Faktencheck zur Griechenland-Krise"Juncker hat die Unwahrheit gesagt""

    "n-tv.de: Die Gläubiger Griechenlands haben von einem großzügigen Angebot gesprochen. Ist es das wirklich?

    Sven Giegold: Das Angebot war nicht großzügig. Die Geschichte vom großzügigen Angebot der Gläubiger ist Augenwischerei. Großzügig wäre es nur gewesen, wenn wirklich eine Lösung für das griechische Dilemma vorgeschlagen worden wäre. Es gab aber keinen Vorschlag für zusätzliche Investitionen, es gab keinen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenprobleme. Stattdessen enthält das Paket eine neue Welle der gescheiterten Austeritätsmaßnahmen."

    http://www.n-tv.de/politik/Juncker-hat-die-Unwahrheit-gesagt-article15408656.html

    Lügt Juncker schon wieder, dann ist er nicht mehr haltbar, sofern das EU-Parlament nicht aus gleichem Holz geschnitzt ist. Dafür spricht jedoch einiges.

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