Griechenland-Krise
Linke Tasche, rechte Tasche-Spiel vor dem Ende

Mit IWF und Europartnern ringt Griechenland seit Monaten um weitere Finanzhilfen. Die Frist für die Rückzahlung von Krediten läuft bald ab. Nun ziehen die Griechen den ESM aus dem Ärmel – und die EU scheint nachzugeben.
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AthenGriechenland will den Euro-Rettungsfonds zur Überbrückung von Finanzengpässen anzapfen. Der ESM könne für die griechischen Staatsanleihen im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB) aufkommen, die von Juli und August an fällig würden, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag in Athen.

Sein Land würde dann das Geld nach einem Abkommen mit den internationalen Gläubigern über einen längerfristigen Zeitraum wieder an den ESM zurückzahlen. Dies könne Griechenland Luft verschaffen, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Varoufakis hatte wiederholt eine Umschuldung gefordert, um mehr Zeit für die Rückzahlung der Bonds in EZB-Hand zu bekommen.

Allein im Juli und August werden zusammen rund 6,7 Milliarden Euro fällig. Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um weitere Finanzhilfen, damit eine Staatspleite abgewendet werden kann. Die Verhandlungen über den geforderten Spar- und Reformkurs stocken aber.

Abermals schüren die Griechen nun Hoffnung, ohne von ihrem Standpunkt abzuweichen. Varoufakis sagte am Montagabend in einem Interview mit dem Privatsender Star TV, Athen und seine Gläubiger seien einer Einigung nahe. Alle Seiten glaubten, dass die Zeit reif für eine Übereinkunft sei. Er erwarte, dass diese in rund einer Woche erzielt werden könne.

„Ich versichere Ihnen, dass wir, wenn wir in einem Dilemma stecken zwischen dem Bezahlen eines Gläubigers, der sich weigert, eine Einigung zu unterzeichnen, und eines Rentners, den Rentner bezahlen werden“, sagte Varoufakis. „Ich hoffe, wir werden fähig sein, beide zu bezahlen.“

Der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras warf den Gläubigern seines Landes eine Verhandlungstaktik der „finanziellen Strangulierung“ vor. Trotzdem habe Athen bisher alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt, sagte er am Montag. Seine Regierung habe nun detaillierte Vorschläge für ein machbares Abkommen mit der EU auf den Tisch gelegt, um die dringend benötigte letzte Rate von 7,2 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungspaket zu erhalten.

„Obwohl wir in einer Situation der finanziellen Strangulierung sind, haben wir alle unsere externen Verpflichtungen erfüllt, sagte Tsipras. „Der Mangel an Liquidität ist weder die Wahl noch die Verantwortung der griechischen Regierung. Es ist eine harte Verhandlungstaktik unserer Partner, und ich weiß nicht, ob irgendjemand in Europa stolz darauf ist“ sagte der Ministerpräsident.

Die griechische Zeitung Vima berichtet allerdings, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Deal zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vorgeschlagen haben, der eine deutlich sanftere Gangart wählt. Die Kommission selbst dementierte allerdings, dass es einen solchen Plan überhaupt gebe.

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  • Varoufakis heißt der Mann - er täuscht und trickst wo er nur kann.
    Von harter Arbeit hält er nicht viel - sein Metier ist das große Spiel.
    Als waschechter Sozi aufgestellt, giert er vor allem nach andrer Leute Geld.
    Reformen und Wachstum sind für ihn tabu, denn zahlen soll doch die EU.
    In Hellas wird er gefeiert wie ein Star, weil alles bleiben soll, wie' s immer war.
    Und wenn Griechenland auch pleite ist, oh je - dann kommt das Geld von der EZB.

  • Man kann das Gebaren von Herrn Varoufakis und Co. so deuten, dass auch der Ruf nach dem ESM alleine dazu dienen soll, um eine Abstimmung der einzelnen nationalen Parlamente für ein drittes Hilfsprogramm an Griechenland zu verhindern.

    Man kann in den Prinzipien von Varoufakis klar erkennen, dass er auch ohne jedes Parlament alleine regieren würde. Könnte er demokratische Mehrheitsbeschlüsse abschaffen, er würde es tun.

  • Danke !

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