Griechenland-Krise

Linke Tasche, rechte Tasche-Spiel vor dem Ende

Mit IWF und Europartnern ringt Griechenland seit Monaten um weitere Finanzhilfen. Die Frist für die Rückzahlung von Krediten läuft bald ab. Nun ziehen die Griechen den ESM aus dem Ärmel – und die EU scheint nachzugeben.
Update: 19.05.2015 - 09:23 Uhr 16 Kommentare

Varoufakis: Wir werden nicht alles unterschreiben

Varoufakis: Wir werden nicht alles unterschreiben

AthenGriechenland will den Euro-Rettungsfonds zur Überbrückung von Finanzengpässen anzapfen. Der ESM könne für die griechischen Staatsanleihen im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB) aufkommen, die von Juli und August an fällig würden, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag in Athen.

Sein Land würde dann das Geld nach einem Abkommen mit den internationalen Gläubigern über einen längerfristigen Zeitraum wieder an den ESM zurückzahlen. Dies könne Griechenland Luft verschaffen, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Varoufakis hatte wiederholt eine Umschuldung gefordert, um mehr Zeit für die Rückzahlung der Bonds in EZB-Hand zu bekommen.

Allein im Juli und August werden zusammen rund 6,7 Milliarden Euro fällig. Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um weitere Finanzhilfen, damit eine Staatspleite abgewendet werden kann. Die Verhandlungen über den geforderten Spar- und Reformkurs stocken aber.

Abermals schüren die Griechen nun Hoffnung, ohne von ihrem Standpunkt abzuweichen. Varoufakis sagte am Montagabend in einem Interview mit dem Privatsender Star TV, Athen und seine Gläubiger seien einer Einigung nahe. Alle Seiten glaubten, dass die Zeit reif für eine Übereinkunft sei. Er erwarte, dass diese in rund einer Woche erzielt werden könne.

„Ich versichere Ihnen, dass wir, wenn wir in einem Dilemma stecken zwischen dem Bezahlen eines Gläubigers, der sich weigert, eine Einigung zu unterzeichnen, und eines Rentners, den Rentner bezahlen werden“, sagte Varoufakis. „Ich hoffe, wir werden fähig sein, beide zu bezahlen.“

Der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras warf den Gläubigern seines Landes eine Verhandlungstaktik der „finanziellen Strangulierung“ vor. Trotzdem habe Athen bisher alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt, sagte er am Montag. Seine Regierung habe nun detaillierte Vorschläge für ein machbares Abkommen mit der EU auf den Tisch gelegt, um die dringend benötigte letzte Rate von 7,2 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungspaket zu erhalten.

„Obwohl wir in einer Situation der finanziellen Strangulierung sind, haben wir alle unsere externen Verpflichtungen erfüllt, sagte Tsipras. „Der Mangel an Liquidität ist weder die Wahl noch die Verantwortung der griechischen Regierung. Es ist eine harte Verhandlungstaktik unserer Partner, und ich weiß nicht, ob irgendjemand in Europa stolz darauf ist“ sagte der Ministerpräsident.

Die griechische Zeitung Vima berichtet allerdings, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Deal zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vorgeschlagen haben, der eine deutlich sanftere Gangart wählt. Die Kommission selbst dementierte allerdings, dass es einen solchen Plan überhaupt gebe.

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16 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Linke Tasche, rechte Tasche-Spiel vor dem Ende"

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  • Varoufakis heißt der Mann - er täuscht und trickst wo er nur kann.
    Von harter Arbeit hält er nicht viel - sein Metier ist das große Spiel.
    Als waschechter Sozi aufgestellt, giert er vor allem nach andrer Leute Geld.
    Reformen und Wachstum sind für ihn tabu, denn zahlen soll doch die EU.
    In Hellas wird er gefeiert wie ein Star, weil alles bleiben soll, wie' s immer war.
    Und wenn Griechenland auch pleite ist, oh je - dann kommt das Geld von der EZB.

  • Man kann das Gebaren von Herrn Varoufakis und Co. so deuten, dass auch der Ruf nach dem ESM alleine dazu dienen soll, um eine Abstimmung der einzelnen nationalen Parlamente für ein drittes Hilfsprogramm an Griechenland zu verhindern.

    Man kann in den Prinzipien von Varoufakis klar erkennen, dass er auch ohne jedes Parlament alleine regieren würde. Könnte er demokratische Mehrheitsbeschlüsse abschaffen, er würde es tun.

  • Danke !

  • Da läuft nichts mit "aus dem Ärmel ziehen" mit dem ESM. Bei aller Kritik, die man diesem ESM anheim stellen kann, so steht im ESM-Vertrag geschrieben:

    "Artikel 3
    Zweck
    Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten
    unabdingbar ist."

    Solange Athen keine Reformen umsetzt und durch SEIN Parlament durch reguläre Abstimmungen beschließt, solange wird auch der ESM nicht zahlen können, denn eine mutwillige Pleite Griechenland muss der ESM Kraft der Statuten nicht zahlen.

    Mir scheint, dass Varoufakis noch immer mit seinen Psychospielchen über die Presse meint die EU instrumentalisieren zu können. Das griechische Parlament soll jetzt mal klare Kante zeigen und beschließen was es will.

    Der ESM ist jedenfalls nicht der Stoff, aus dem die Träume von Syriza gemacht sind. Und der ESM wird sicher keine Mehrheitsentscheidung der nationalen Parlamente für eine weitere Stützung Griechenlands vermeiden können. Um letzteres geht es Varoufakis doch. oder?

  • Gab es da nicht "knallharte Regeln" für den ESM: Zitat von der Website des Bundesfinanzministeriums:

    An welche Voraussetzungen ist eine Unterstützung durch den ESM geknüpft?
    Der ESM-Vertrag ist mit dem Fiskalvertrag („Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“) verknüpft. Der Fiskalvertrag verpflichtet die teilnehmenden Eurostaaten sowie jene Nicht-Eurostaaten, die dies ausdrücklich möchten, zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, die sicherstellen, dass der jährliche strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungssaldo dem länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit einer Obergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des nominalen BIP entspricht. Die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM setzt die Ratifizierung des Fiskalvertrags bis zum 1. März 2013 und die Umsetzung der Schuldenbremse bis zum 1. Januar 2014 voraus. Dies ist in beiden Verträgen verankert.

    Hat Griechenland ratifiziert?
    Hält Griechenland die Obergrenze des strukturellen Definzits von 0,5%?
    Hat Griechenland die "Schuldenbremse"?

    Wenn die jetzt den ESM anzapfen MUSS es Klagen geben gegen diese ständige Volksverdummung !

  • Nachtrag: wenn Sie wissen wollen,warum für uns Deutsche die PIGS-Staatsanleihen so wichtig sind: da steckt u.a. Ihre Riester-Rente, Ihre Kapitallebensversicherung, Ihre Betriebsrente usw. drin.
    Gehen die Staaten pleite, kann man diese "Geldanlagen" weitgehend abschreiben .
    Das wird Ihnen selbstverständlich Mutti und der Draghi nicht erzählen...

  • @ Paul Rimmele
    Die Alternative zur Subventionierung besteht in der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Indirekt wird das bei den anderen PIGS-Staaten bereits gemachht. Die Staatschulden sind NIE MEHR rückzahlbar. Da diese Staaten bei fairer Bewertung durch die Märkte Zinssätze auf Staatsanleihen bezahlen müssten, die sie sich nicht mehr leisten können, schleppt man sie bereits heute mit abenteuerlichen Konstrukten wie dem ESM durch. Da ist bald aber auch das Ende der Fahnenstange erreicht, und dann hilft nur noch die Schuldenmonetarisierung, sprich die Druckerpresse der EZB.
    Weder Subventionierung noch Druckerpresse funktioniert ewig: irgendwann kollabiert die Währung. Dann kommt eine Währungsreform, und der Deusche sieht auf seinem Konto die Folgen des Geldsozialismus. Dann hat er Fakten und braucht nicht mehr zu meckern.

  • Steuerhinterziehung wird in Deutschland mittlerweile stärker verfolgt und härter bestraft als wenn man jemand um die Ecke bringt!

    Steuerverschwendung wird nicht bestraft sondern mit Beförderung belohnt!

    Ich verdiene 100 Euro, davon bekommt der Staat ca. 50 Euro. Tanke ich von den verbleibenden 50 Euro, bekommt der Staat davon an Mineralölsteuer/MwSt nochmals 30 Euro. Ich muß also 100 Euro verdienen um mir Benzin für 20 Euro leisten zu können! Der Staat hat also lockere 400%, schimpft aber auf die gierige Mineralölindustrie!!! Zum K........, aber irgendwie muß die EU ja finanziert werden :-((

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

    Solange der deutsche Wahlbürger diesem Treiben kein Ende setzt wird er an diesen unerträglichen Fortschreibungen und Mehrungen von Juncker-Nachrichten leiden.
    Fakt ist hingegen, daß sich die Wirtschaftsprobleme seit Jahren vermehren wie die Kakerlaken.
    Und da ein Staat, sei er auch noch so kriminell, um Glaubwürdigkeit (beinahe hätte ich geschrieben 'um jeden Preis') in jeglicher Staatengemeinschaft nachsucht bleiben ihm in letzter Konsequenz Wege verschlossen wie sie die Mafia, Ndrangheta, Cosa Nostra und wie sie sonst noch alle heißen letzten Endes verschlossen.


    Sehen wir es doch einmal so: Im täglichen Umgang des Internets mutieren auch in Wirtschaftszeitungen wie dieser manche Artikel zu Griechenland wie inständige gebetsmühlenartige Heilsanbetungen zur

    P O L I T - S P A M *** P O L I T - S P A M *** P O L I T - S P A M

  • ..der Euro ist zu Scheitern verurteilt, wenn 2 Politjuppies eines Pleitestaates
    das hochheilige Finanzkonstrukt geradezu erpressen und an der Nase herumführen. Das ist ein sehr schlechtes Vorbild für andere Wackelstaaten.
    Da gibt es einige, die stehen z.T noch schlechter da als die Hellenen. Die haben
    nicht so viele superreiche Oligarchen, die sich sowiso schon dem Steuersystem
    entzogen haben.

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