Griechenland-Krise
Papandreou-Regierung steht vor dem Aus

Griechenlands Premier will die Vertrauensfrage stellen: Opposition und Volk sperren sich gegen den Sparkurs. Die Regierung wankt - nun droht der katastrophale letzte Akt im griechischen Schuldendrama.
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AthenDas Land steht am Abgrund des Staatsbankrotts, aber die griechischen Parteien pokern um die Macht: Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist mit seinem Versuch gescheitert, die konservative Opposition für eine Koalition der „nationalen Einheit“ zu gewinnen.

Er werde nun am Donnerstag sein Kabinett umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, kündigte Papandreou am Abend in einer Fernsehansprache an. Das sei seine Pflicht. Er werde dabei auf seine Partei, seine Fraktion und das griechische Volk bauen. Wann das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmen soll, blieb zunächst unklar.

Papandreous Parlamentsmehrheit ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Die Abgeordneten sollen Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen. Der Linke- und Gewerkschaftsflügel seiner Partei fordern ein Ende des radikalen Sparens. Papandreou wies Spekulationen über einen Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit zurück.

Seine seit 20 Monaten amtierende Regierung habe „die Sünden anderer auf ihre Schultern genommen“, sagte Papandreou unter Anspielung auf die von der konservativen Vorgängerregierung hinterlassenen Staatsschulden. „Wir stehen vor einen nationalen Herausforderung, nicht vor der Aufgabe einer einzelnen Partei“, sagte Papandreou.

Er habe den Oppositionsparteien immer wieder eine Zusammenarbeit angeboten und dabei auch klar gemacht, dass er nicht an seinem Amt als Regierungschef klebe. Dennoch habe die konservative Opposition seine Vorschläge abgelehnt, sagte Papandreou.

„Ich werde meinen Kurs mit meiner Partei und dem griechischen Volks fortsetzen“, erklärte der Premier im Fernsehen. Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte der Regierungschef in mehreren Telefonaten mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras sogar seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer möglichen Koalitionsregierung angeboten.

Der Vorstoß sei jedoch an der Forderung von Samaras gescheitert, eine neue Regierung müsse das im Mai 2010 mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Konsolidierungsprogramm, auf dessen Grundlage Griechenland Hilfskredite von 110 Milliarden Euro zugesagt bekam, von Grund auf neu aushandeln – ein Ansinnen, das auch unabhängige Fachleute angesichts der desolaten Finanzlage des Landes für völlig illusorisch halten. Oppositionsführer Antonis Samaras hatte laut Vertretern seiner Partei Papandreou aufgefordert, einem Nachfolger Platz machen, der allgemein akzeptiert sei.

Aus der konservativen ND hieß es, ihr Chef Samaras habe seinerseits eine Kooperation nur für kurze Zeit vorgeschlagen, um das Land in den nächsten Monaten durch die Krise zu führen. Dann soll es Neuwahlen geben. An der Spitze dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung die volle Legislaturperiode bis 2013 amtiere.  

Oppositionsführer Samaras forderte nach Papandreous Ankündigung einer Kabinettsumbildung vorgezogene Wahlen. „Es ist klar, dass jetzt nun nur noch das Volk eine Lösung finden kann“, sagte er im Fernsehen.

Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.

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  • Um nichts in der Welt möchte ich das "Chaos" (auch griechisch) Land übernehmen.

  • Alle bisherigen Bemühungen, den toten griechischen Gaul (oder ist es nur ein Esel?) wieder auf die Füße zu stellen, sind gescheitert. Weshalb? Nur der Abdecker kann mit einem toten Gaul was anfangen, alle anderen sind fehl am Platze, auch wenn eine Horde angeblicher Veterinäre so tun, als könnten sie Wunder vollbringen. Die Realität holt alle ein, Herr Papandreou solte nach Hause gehen, der Gaul ist tot udn nun enden alle Märchen und Legenden, die die Ideologen der einen und anderen Couleur ersonnen und verbreitet haben und es wrid Ziet, daß die Griechen ihre Rechnunge bezahlen, die sich aus ihren Versäumnissen angesammelt haben! Darin darf es keine Nachsicht geben, auch nicht denen gegenüber, die den bereits im Todeskampf liegenden Tier noch teuer kurieren wollten, vor allem den Franzosen, die sich von ihrer schäbigste Seite gezeigt haben!

  • Das Problem ist:
    Die Väter des EURO waren blind (freundlich ausgedrückt).
    Niemand hat eine zu Ende gedachte Lösung des PIIGS-Problems.

    Oder doch?
    Transferunion unter französischer Führung?

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