AthenEs war eine dramatische Nach in Athen: Die griechischen Spitzenpolitiker haben sich nach siebenstündigen Verhandlungen weitgehend dem Spardiktat der internationalen Geldgeber gebeugt. Nur bei einem Thema konnten sich Ministerpräsident Lucas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition nicht einigen: der Rentenfrage.
„Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der „Troika“ besprochen werden“, erklärte das Büro des griechischen Regierungschefs schriftlich.
Die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten mit Papademos am Mittwoch seit dem Nachmittag über ein 50 Seiten starkes Papier verhandelt, das die Spar-Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) beinhaltet.
Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent auf 590 Euro zu kappen. Für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld. Weitere Maßnahmen betreffen früheren Angaben zufolge Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Dem Vernehmen nach sollen auch 15.000 Stellen gestrichen werden. Das Urlaubsgeld wollen die Politiker allerdings nicht antasten.
Keine Einigung erzielten die Parteispitzen bei der von der Troika geforderten Rentenkürzung. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ räume den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema zu regeln.
Offenbar wollen sich die Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über das komplette Sparprogramm zu beraten. „Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen.
Das Parlament in Athen soll ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei an den Verhandlungen beteiligten Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.
Die angekündigten Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt.
Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.
Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC mit negativem Ausblick.
Mit Bekanntgabe des Schuldenschnitts wird nicht feststehen, welche Gläubiger daran teilnehmen werden. Zwar haben sich etwa Banken mit griechischen Anleihen im Bestand wie etwa die Commerzbank und die verstaatlichte Bad Bank der Hypo Real Estate dazu bereit erklärt. Aber vor allem eine Reihe von Hedgefonds werden nicht mitmachen. So hatte etwa der Fonds Vega Asset Management angekündigt, keine Übereinkunft zu akzeptieren, die mehr als 50 Prozent Abschreibungsbedarf bedeutet.
Privatanlegern sollte ersten Berichten zufolge das gleiche Angebot gemacht werden wie den professionellen Investoren. Die Teilnahme dürfte also auch für diese freiwillig sein, solange nicht nachträglich Umschuldungsregeln in die Anleihen eingebaut werden. Dann könnte eine Minderheit von Anlegern durch eine große Mehrheit (z.B. 75 Prozent) zum Forderungsverzicht gezwungen werden.
Eine Ausnahme soll es übrigens für Privatanleger geben, die griechische Anleihen unmittelbar bei Emission der Papiere erworben haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings kommen Privatanleger bei Erstemissionen eigentlich nie zum Zuge - das Privileg des Erstzuschlags haben große Banken und Fonds.
Aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 15 Milliarden Euro bereits nach Griechenland überwiesen. Da es sich dabei um einen bilateralen Kredit und keine Anleihe handelt, ist zunächst unklar, ob die KfW beim Schuldenschnitt mitmachen wird. Die Gewinn- und Verlustrechnung des öffentlichen Geldhauses wird jedoch selbst ein Verzicht auf Forderungen nicht berühren. Denn der Bund - also der Steuerzahler - hat das volle Verlustrisiko aus dieser Kreditvergabe übernommen.
Die Forderung aus der CDU nach einem Sparkommissar für Griechenland waren von europäischen Regierungschefs wegen einer vermeintlich institutionalisierten Bevormundung scharf kritisiert worden. Doch die Sorge, ob das nächste Sparpaket tatsächlich in die Tat umgesetzt werden wird, ist berechtigt. Schließlich hinkte die griechische Regierung zuletzt bereits etwa bei den versprochenen Privatisierungen deutlich hinterher. Die Schuldentragfähigkeit des Landes steht also weiter in den Sternen. Das könnte für Gläubiger, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, teuer werden. Denn ein unverhandelter Schnitt für diese Anleger könnte durchaus erfolgen.
Das griechische Parlament könnte nachträglich Umschuldungsregeln so genannte Collective Action Clauses (CAC) in die Anleihen einfügen. Sie sind etwa bei nach britischem Recht begebenen Staatspapieren üblich. Eine Mehrheit von Anleihegläubigern kann dann eine Minderheit per Abstimmung zu bestimmten Forderungsverzichten verpflichten.
Die Europäische Zentralbank hat Mitte Februar ihre griechischen Staatsanleihen gegen Papiere mit den gleichen Bedingungen aber anderen Wertpapierkennnummern getauscht. Damit entgeht sie der Teilnahme an einem Schuldenschnitt. Das könnte juristische als Ungleichbehandlung von Gläubigern ausgelegt werden und juristische Streitigkeiten nach sich ziehen.
Auch die nachträgliche Einführung spezieller Schuldenklauseln für Anleihen, die unter griechischem Recht begeben wurden, könnte zu Streitigkeiten führen. Allerdings halten Juristen die Chancen auf einen Sieg für gering - und ein solches Verfahren dürfte Jahre dauern.
Bei der ursprünglichen Verhandlung über den Schuldenschnitt durch private Gläubiger mit den europäischen Staats- und Regierungschefs galt es als ein Knackpunkt, dass durch den Forderungsverzicht keine Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst werden. Denn die Sorge war, dass die CDS-ausgebenden Banken dann in zusätzliche Bedrängnis geraten könnten. Die Käufer von CDS, die mit den Papieren ihre Bestände an Griechenland-Anleihen abgesichert haben, muss das allerdings wie blanker Hohn vorkommen. Denn sie sind doppelt geschädigt: Sie erhalten ihre ursprünglichen Forderungen nur teilweise zurück und haben zudem die Kosten für die Versicherung in Form eines CDS bezahlt.
Allerdings hat sich durch die monatelange Hängepartie in den Verhandlungen die Stimmung etwas gewandelt. Eine CDS-Auslösung wird wegen relativ niedriger Nettoausstände bei den größten Banken nicht mehr wirklich befürchtet.
Bravo. Soviel Durchblick gönne ich dem ein oder anderen Foristen. Eine Weiterreichung politischer Einstellungen innerhalb einer "Familie" lassen es zu, daß wir bald von "richtigen" Enkel und EnkelINnen in der Politik sprechen dürfen. Gute Gene, Gute Erbmasse. Kein Wunder, daß der Versuch Andersdenkenden die "Birne" verniebeln wollen, keineswegs beim Versuch bleibt.
Bestes Beispiel, Müntes Schachzug seiner "neuen" Frau. Andere dürfen sich mal gerad über "dritte" Zähne freuen, falls sie sich das noch leisten können.
Griechenland braucht weniger Schulden, um überleben zu können. Warum sollte die EZB nicht auch künftig mit Billigung der Politik Griechenlandanleihen auf dem Sekündärmarkt günstig einkaufen und - weil ein Gewinn der EZB hieraus moralisch wohl kaum zu vermitteln wäre - bei Fälligkeit zum Einkaufspreis an die Zentralbank der Hellenen zurückgeben? Mit jeder günstig gekauften Anleihe würde Griechenlands Schuldenberg kleiner und die Europäer bräuchten keine Rettungsschirme, weil das Ganze nichts kostet.
In Griechenland wird jetz wieder die Leibeigenschaft eingeführt. Was die Renten derer angeht, die den König noch persönlich kannten, denen wurde Grundstücke tatsächlich für "0" überlassen und zusätzlich eine Rente scchon in jungen Jahren zugestanden.
Wer weiß, ob die noch alle leben. So gesehen, profitieren heute noch ganze Sippen von den Wohltaten eines Königreiches. Ansonsten wäre der damalige Übergang nicht so lautlos über die Bühne gegangen.
Das letzte Mittel Rentenkürzung, aber bitte nicht denen, die sich im Laufe der Demokratie bedient haben. Die Ärmsten der Armen trifft es überall. Da muß heute niemand ein Grieche sein.
Das Bild wütender "Berger"s greift in globaler Manier um sich. Das gelingt frappierend in "funktionierenden" Demokratien, leider immer mehr, zum Nachteil von BürgerINnen, weniger von Abgehobenen.
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