Griechenland-Krise Rettung in letzter Minute

Kurz vor Torschluss kommt die überraschende Wende: Griechenlands Premier Tsipras gab seine Blockadehaltung auf und ging auf seine internationalen Geldgeber zu. Ein schwieriger - aber machbarer - Endspurt steht an.
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Gute Laune bei Alexis Tsipras: Griechenland ging auf seine internationalen Geldgeber zu. Quelle: ap
Alexis Tsipras

Gute Laune bei Alexis Tsipras: Griechenland ging auf seine internationalen Geldgeber zu.

(Foto: ap)

BrüsselTausend mal diskutiert, tausend mal ist nichts passiert. Tausend und eine Nacht – und dann hat’s Zoom gemacht. Auf den kurzen Nenner lässt sich die jüngste Wendung in den Verhandlungen der Euro-Zone mit Griechenland bringen. Tausend Nächte sind zwar noch nicht vergangen seit dem Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza, doch immerhin fünf ungenutzte Monate. Die griechische Regierung entfernte sich in dieser Zeit immer mehr von ihren Geldgebern, fast wäre es zum endgültigen Bruch mit der Euro-Zone gekommen.

Doch dann – kurz vor Toresschluss - die überraschende Kehrtwende: In der Nacht von Sonntag auf Montag hat es Zoom gemacht. Griechenlands Premier Alexis Tsipras gab seine Blockadehaltung auf und ging auf seine internationalen Geldgeber zu – und das auch noch in Riesenschritten. Das jüngste griechische Angebot enthält im wesentlichen alle Reformen und Sparmaßnahmen, die der IWF und die Euro-Zone vorher immer wieder vergeblich angemahnt hatten. Tsipras ist plötzlich bereit, die Frühverrentung zu stoppen, das Rentenalter auf 67 Jahre aufzustocken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, neue Luxussteuern zu erheben und die Privatisierungen voranzutreiben. „Die griechischen Vorschläge sind ein guter Ausgangspunkt“, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Euro-Sondergipfel am Montagabend.

Den „Graxident“ abgewendet?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte das Treffen einberufen, „um das Schlimmste“, nämlich einen chaotischen „Graxident“ zu verhindern. Das könnte dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten jetzt tatsächlich gelingen. Vorher müssen die Griechenland-Retter allerdings noch eine sehr anstrengende Woche hinter sich bringen. Die Unterhändler von IWF und Euro-Zone stehen jetzt unter höchstem Zeitdruck. Bis Mittwoch müssen sie mit den griechischen Regierungsvertretern eine Kreditvereinbarung aushandeln. Das sogenannte „staff level agreement“ soll schon am Mittwoch stehen und am Abend desselben Tages von der Eurogruppe beschlossen werden.

Am Donnerstag würden die Euro-Regierungschefs der Vereinbarung dann ihren Segen geben am Rande des dann stattfindenden regulären EU-Gipfels in Brüssel. Nötig ist zudem ein griechischer Parlamentsbeschluss. Die Abgeordneten in Athen müssen nicht nur die Vereinbarung billigen, sondern auch erste unpopuläre Reformbeschlüsse fassen. Erst wenn das geschehen ist, kann der Deutsche Bundestag zustimmen. Das dürfte Anfang kommender Woche der Fall sein.

Nur wenn das alles binnen einer Woche gelingt, können die Euro-Zone und der IWF Griechenland den Restbetrag von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm auszahlen und so die Staatspleite abwenden. Griechenland und seine Geldgeber haben also noch eine schwierige Wegstrecke vor sich. Wenn alle guten Willen zeigen, sollte sie aber zu bewältigen sein.

Die wichtigsten Akteure im Griechenland-Drama
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Die klare Devise von Merkel und Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. Merkel betont stets, dass sie Athen im Euro halten will. Schäuble bekräftigt, Europa und die Eurozone funktionieren nur, wenn Regeln eingehalten werden. Die Verhandlungen sind inzwischen Chefsache. In der Unions-Fraktion gilt Schäuble aber als Garant, dass es nicht zu viele Zusagen an Athen gibt.

Großer Druck
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Tsipras pochte auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Doch der Druck auf den charismatischen und redegewandten Politiker wuchs von Tag zu Tag. Er musste seine Regierungskoalition und das linke Syriza-Bündnis auf Kurs halten und wollte seine Wähler nicht verprellen.

Griechischer Finanzminister Yannis Varoufakis
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Offiziell wurden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zunächst von ihm geführt. Der linke Wirtschaftsprofessor löste aber mehrfach Eklats aus, provozierte mit markigen Sprüchen und nervte seine Kollegen in der Eurogruppe mit philosophischen Vorträgen, statt sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Seine Position in der Rolle des Chefkoordinators übernahm der stellvertretende Außenminister Euclides Tsakalotos.

Jeroen Dijsselbloem
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Der niederländische Finanzminister ist der offizielle Repräsentant der Eurogruppe - also der 19 EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Euro-Schuldenkrise 2013 - und galt im internationalen Politikgeschäft anfangs als überfordert.

Mario Draghi
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Der italienische Wirtschaftswissenschaftler ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der Schlüsselfiguren bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.

Christine Lagarde
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Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Milliarden Euro schwer.

Jean-Claude Juncker
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Der EU-Kommissionspräsident übernahm in den vergangenen Monaten eine Vermittlerrolle. Ein Versuch, die Basis für eine Abmachung der Eurogruppe über das griechische Reformpaket zu legen, scheiterte aber. Als früherer Euroretter und Eurogruppenchef gilt Juncker als einer der wenigen, die bei der Griechenland-Rettung jedes Detail verstehen.

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49 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Rettung in letzter Minute"

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  • >>Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die Böse sind, sondern von Menschen, die das Böse zulassen <<

    Was werden Kritiker dieser Politik beschimpft oder bekämpft, als Europa-Gegner, als Rechtsradikale.....u.s.w. !
    Aber, ist das eine europafreundliche Politik, die wir seit Jahren miterleben müssen ?
    Schade, das 21. Jahrhundert war bisher in vielen Bereichen ein Rückschritt !!!

  • die "Vorschläge", so sie denn durchgeführt würden, werden nichts zur wirtschaftlichen Verbesserung der Lage Griechenlands beitragen. Sie dienen den Europolitikern nur als Alibi, um weitere Zahlungen durchzuwinken. Die noch ausstehenden 7,2 Mrd. sind doch schon lange verpulvert. Dann steht das nächste Hilfsprogramm an. Bin mal gespannt, wie das dann begründet wird. Das Problem wird uns noch so lange begleiten, bis der Euro auseinander bricht. Was uns das dann kostet, kann man genauso wenig vorher sagen, wie die Kosten eines Grexits. Das wird aber erst passieren, wenn die Kredite vom IWF auf die europäischen Institutionen übertragen sind. Leider wird mit dieser Politik auch die europäische Einigung aufs Spiel gesetzt.

  • @ Herr Billyjo Zanker

    >>denn die haben sich durch betrügerische Zahlenspielereien die Mitgliedschaft in EU und EURO erschlichen. >>

    Wenn es BETRÜGER gibt, gibt es auch immer welche, die SICH BETRÜGEN lassen !

    Die Betrüger und Betrogenen haben die gleiche Schuld, zumal die Betrogenen immer wußten, dass man sie betrügt !

  • Die Ursache liegt einzig und allein bei Griechenland, denn die haben sich durch betrügerische Zahlenspielereien die Mitgliedschaft in EU und EURO erschlichen.

    Doch schuldlos ist Berlin nicht, jedoch nicht in erster Linie die Heutigen, obwohl die auch in der momentanen Situation eher ein erbärmliches Bild abgeben, denn die damalige Regierung aus Sozen und Grüner Sekte waren nicht fähig die "Spielereien" zu durchblicken, da wahrscheinlich auf dem linken Auge blind oder mit Blick durch den "roten Schleier"

  • Mit den einseitig berichtenden Staatsmedien mögen Sie schon Recht haben. In dem Kontext wundert auch mich das meist unkritische "Angebot" der s. g. Mainstream-Medien (auch da gibt es rühmliche Ausnahmen!). Das alles entschuldigt aber noch nicht die Trägheit der Mehrheit der Bürger und Wähler in politischen Fragen. So wie Sie und ich uns um Hintergründe und Nuancen kümmern, sollten wir das auch von unseren Verwandten, Freunden und Nachbarn einfordern, wenn es um die angesprochenen wichtigen Themen von hoher ökonomischer und gesellschaftler Tragweite geht. Es bleibt uns kritischen Bürgern wohl nichts anders übrig, als der Versuch, möglichst vielen andern bis zu den nächsten Wahlen die Augen zu öffnen. Nicht selten habe ich übrigens bei dem Bemühen Erfolg.

  • @ Herr N. Repczuk

    >> Deshalb will Griechenland den IWF auch loswerden und die Schulden beim IWF auf die EZB übertragen. Das steht ja gerade wieder zur Debatte. >>

    Das ist eine "Linke Tasche, rechte Tasche-Politik ! "

    Ausserdem haben die wichtigsten Figuren aus Berlin ihre absolute Gefolgschaft des IWF' s bekundet :

    siehe jüngsten Äusserungen Merkel, Kauder, etc. !

  • @Herr Vitto Queri

    Es gibt meiner Ansicht kein Ping-Pong Spiel der Troika, EU und IWF und EZB wollen alle das Gleiche, der IWF ist aber der hartnäckigste Vertreter. Deshalb will Griechenland den IWF auch loswerden und die Schulden beim IWF auf die EZB übertragen. Das steht ja gerade wieder zur Debatte.

  • @ Herr N. Repczuk

    >> denn der US-dominierte IWF ist federführend bei der Sparpolitik für Griechenland. >>

    Ping-Pong-Spiel der Troika hilft dem Griechischen Volk nicht weiter und der EU schon gar nicht.

    Merkel hat die Führung in der EUtopia übernommen....sie hat auch die wichtigsten Geschehnisse in diesem Laden zu verantworten !

  • @Herr Vitto Queri

    was Sie sagen ist z.T. zutreffend, die Schuldenpolitik ist aber orginär griechenland-bedingt, das darf man nicht vergessen, die Strukturreformen fehlen in Griechenland.

    Frau Bundeskanzlerin Merkel alleine verantwortlich zu machen, da kann ich mich nicht anschließen, denn der US-dominierte IWF ist federführend bei der Sparpolitik für Griechenland.

  • >> Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. >>

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-sand-im-getriebe-1.2532119



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