Griechenland-Krise
Schäuble fordert Geld aus Rettungspaket zurück

Nachdem das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland am 1. Juli ausgelaufen ist, fordert Bundesfinanzminister Schäuble deutsche Einlagen zurück. Eine Milliarde Euro könnte dadurch in den Bundeshaushalt fließen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Bericht des Magazins „Focus“ Geld zurückfordern, das eigentlich für das von der Pleite bedrohte Griechenland bestimmt war. Dabei handelt es sich dem Magazin zufolge um Zinsgewinne der Deutschen Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen. Insgesamt gehe es um etwa eine Milliarde Euro, die nun zusätzlich dem Bundeshaushalt zugute kommen könne.

Das Geld sollte laut „Focus“ auf einem Konto des Euro-Rettungsfonds ESM gesammelt und nach Athen überwiesen werden. Da Griechenland seine Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Rettungspakets nicht erfüllt habe, sei das Geld zunächst auf dem Konto eingefroren worden. Mit dem Auslaufen des Programms am 1. Juli seien die griechischen Ansprüche verfallen.

Schäuble wolle daher den bisherigen deutschen Anteil an diesen Einlagen von 532 Millionen Euro zurückverlangen, hieß es weiter. Zudem habe er veranlasst, eine Überweisung von Zinsgewinnen aus Deutschland von 412 Millionen Euro an den ESM gar nicht erst vorzunehmen. Laut „Focus“ dürften auch weitere EU-Staaten auf diese Weise von den eigentlich für Griechenland vorgesehenen Mitteln profitieren.

Die Verhandlungen zwischen den internationalen Gläubigern und Griechenland über eine Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms waren am vergangenen Wochenende gescheitert. Dieses lief daraufhin zum 1. Juli aus. Die Verhandlungen waren abgebrochen worden, nachdem die linksgeführte griechische Regierung für diesen Sonntag ein Referendum über die bisherigen Vorschläge der Gläubiger angesetzt hatte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wir sollten das Geld besser in den Bereich der Hochschulen und für Jung-Unternehmer verwenden. Dort trägt es gut Früchte und sichert unsere Zukunkt.

  • etwa eine Milliarde Euro. Jungejunge, was man damit an Asylantenheime und Moscheen in Deutschland bauen kann.

  • Der Euro hat uns Frieden und Wohlstand gebracht.

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