Griechenland-Krise
Schon wieder Ärger mit Athen

Die nächste Runde im Poker über neue Hilfskredite für Griechenland beginnt. Die Vertreter der Institutionen sollen am Freitag in Athen ankommen. Doch schon gibt es wieder Ärger: Um den IWF und einen abgelegenen Tagungsort.
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AthenEigentlich kann es losgehen mit den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Die Regierung hat alle geforderten Reformen umgesetzt und erwartet am Freitag die Unterhändler der Geldgeber-Institutionen in Athen.

Doch schon gibt es wieder Ärger. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) schickt bisher keinen Vertreter nach Griechenland, weil Athen den Fonds nicht um Beteiligung am neuen Programm gebeten hat. Schon in den dramatischen Verhandlungen vor zwei Wochen hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zuletzt versucht zu verhindern, dass der IWF auch beim dritten Hilfsprogramm dabei ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ihn aber unbedingt an Bord haben.

Auch ein anderer Punkt sorgt bereits vor Beginn der Verhandlungen für Streit: Die griechische Regierung will die Troika-Leute 20 Kilometer außerhalb Athens unterbringen. Das wertet man als Provokation und Verstoß gegen Zusagen. Wann die Verhandlungen tatsächlich beginnen, ist daher noch unklar.

Es geht um ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll. Griechische Regierungskreise rechnen mit „zügigen Verhandlungen“. Als Zielmarke für deren Ende wurde der 12. August genannt. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Griechischen Medien zufolge wird die frühere Kreditgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen um einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds (ESM) verstärkt – und damit zum Quartett. Der größte Teil der neuen Milliardenhilfen soll aus dem ESM kommen.

Bei der Verabschiedung der Reformpakete im Parlament war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras jeweils auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen. Insbesondere der linke Flügel der Syriza-Partei von Tsipras läuft Sturm gegen den Reformkurs des Regierungschefs. Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist – und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt. Auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits scheint denkbar.

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nannte das mögliche neue Hilfsprogramm für Griechenland eine Investition in die europäische Sicherheit. „Ich wäre sehr besorgt gewesen, wenn ein erzwungenes Ausscheiden aus dem Euro dazu geführt hätte, dass wir mit Griechenland einen dauerhaft verdrossenen und vielleicht sogar rachsüchtigen EU-Partner gehabt hätten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Ein instabiles und erniedrigtes Griechenland wäre ein außerordentlich gefährliches Signal gewesen für die Stabilität der ganzen Region.“

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und trägt – gemessen an der Wirtschaftsleistung – die EU-weit höchste Schuldenlast.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Neues aus Absurdistan (Griechenland)
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    Tsipras will den IWF loswerden, weil er zu hart ist. Deshalb hat der IWF auch keinen Vertreter geschickt.
    Die Verhandlungen sollen an einem geheimen, abgelegenen Ort stattfinden.

    Somit bleibt es bei einer Troika. Allerdings aus EU, EZB und ESM. Und die sind "handzahm".

  • Lächerlich, auf welche Kleinigkeiten die Medien aufsitzen. Wg. 20km wird da Wind gemacht. Schliesslich ist ja das Internet samt gesichertem Datenaustausch und Videokonferenz noch nicht erfunden. Und 20km vom Zentrum ist für Grossstädte ohnehin noch zentral gelegen, außerdem können sich die Teilnehmer auf dem Weg vom Hotel zum Meeting ohnehin nicht verirren, da sie mit SUV und Chauffeur in der Gegend herumgefahren werden. Wenn die Griechen ernsthaft schikanieren wollten, würden sie die Hotels im tiefsten Hinterland des Peloponnes als Unterkunft auswählen, bei denen sogar deren gepanzerten Autos in den Staubstraßen stecken blieben.
    Und was für eine Gemeinheit, dass Athen nicht den IWF um Hilfe gebeten hat! Als hörten all diese nicht-griechischen Beamten zum ersten Mal, dass GR eben den IWF NICHT dabeihaben will; wenn die anderen Institutionsteile das wünschten, ist da wohl die Initiative von der ex-Rest-Troika gefragt. Und ob der IWF da überhaupt mitspielte, da ja GR ja schon vertragsbrüchig ist, wird gar nicht erst gefragt.
    Fünf Jahre griechisches Drama und keiner der Beteiligten hat auch nur einen Funken dazugelernt, wie die Griechen ticken. Kein Wunder, dass dieses Trauerspiel wohl nie mehr ein Ende nehmen wird.

  • Warum wurden bei den Verhandlungen mit Griechenland nicht die beträchtlichen Erdgas- und Erdölvorkommen mit einbezogen? Das nährt den Verdacht, dass Griechenland mit einem Schuldenschnitt sich aller Probleme entledigen will, um danach dies Vorkommen zusammen mit amerikanischen Firmen (Noble Energy - Repräsentant Bill Clinton) zu versilbern. Es kann doch nicht sein, dass weder Kommission noch die deutsche Bundesregierung sowie IWF das übersehen haben. Oder warten Gläubiger und Financiers jetzt auf die vereinbarte Privatisierung, um sich billig hier einzukaufen?

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