Griechenland-Krise
Showdown in der Schuldenkrise

Heute will Papandreou die neue Regierung vorstellen. Der Oppositionschef fordert indes Neuwahlen. Papandreous Erzfeind will das EU-Rettungspaket neu verhandeln - sein Aufstieg könnte Griechenlands Untergang bedeuten.
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Athen/HamburgDer Vorsitzende der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Das Volk wolle dies, sagte Samaras am Donnerstagabend im Fernsehen. Die konservative Nea Dimokratia vertritt die Ansicht, dass das harte Sparprogramm der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Wirtschaft abwürge und deswegen geändert werden müsse.  

Am Vortag waren Gespräche zur Bildung einer großen Koalition mit den regierenden Sozialisten gescheitert. Das Land ist schwer defizitär und muss ein neues hartes Sparprogramm in die Tat umsetzen.  Der griechische Regierungschef Papandreou wollte am Abend seine Regierung umbilden und in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage stellen. Die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen soll die Debatte über die Vertrauensfrage am Sonntagabend beginnen. Die Abstimmung selbst solle bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Zunächst müsse die neue Regierung ernannt und vom griechischen Präsidenten vereidigt werden.

Papandreous Zeitplan ist ehrgeizig, aber er durchkreuzt dennoch die Planungen der Eurozone für ein neues Hilfspaket. Details sollten am Freitag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy besprochen werden, für Sonntag ist ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone geplant, am nächsten Freitag ein EU-Gipfel.

Doch nun verdichten sich in Brüssel die Anzeichen, das auf dem Gipfel nur eine Grundsatzerklärung zu Griechenland beschlossen wird. Die wichtigen Details zum neuen Rettungspaket und vor allem die höchst umstrittene Beteiligung der privaten Gläubiger könnten auf den Juli oder sogar noch später vertagt werden.

In Berlin gibt es offenbar gar Überlegungen, die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket bis September zu verzögern. Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat. „Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen.“ Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand.

Für Griechenlands Opposition ist die Krise ein gefundenes Fressen. Papandreous Mehrheit im Parlament bröckelt, wegen des von der EU geforderten Sparprogramms ist der Regierungschef beim Volk in Ungnade gefallen. Samaras versucht nun offenbar, die Notlage für sich auszunutzen.

Denn die Forderung, das Sparpaket neu zu verhandeln ist im Volk überaus populär - auch wenn unabhängige Fachleute die Idee angesichts der desolaten Finanzlage des Landes für völlig illusorisch halten. Und dennoch: Samaras könnte bei Neuwahlen auf der Populismus-Welle reiten und so zum Regierungschef werden. Griechenland hingegen dürfte sich dann dem Staatsbankrott mit großen Schritten nähern.

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  • @ Island : Niemand, nicht eine einziger hier hat sich gegen humanitäre Hilfe für die ärmsten Griechen durch die EU ausgesprochen. Der antinationale Ton, den ich in Deinen Worten entdecke, ist volkommen daneben, denn gerade weil keine Rücksicht auf die nationalen und volksspezifischen Entwicklunsgbedingungen und Differnezen genommen wurde von der Hasardeurscliuqe der Anführer der EURO-Gruppe, ist es zu dieser Entwicklung gekommen! Aus kranken Nationen kann man kein gesundes Europa errichten!

  • Die Schuldsuche ist zwar wichtig, dringend ist aber eine dauerhafte und vor allem wirksam Lösung mit GR. Die besteht nur in einer schnellen Insolvenz, jede Verschleppung wird zunehmend teurer, vor allem für den Hauptzahler Deutschland. Denn dass die Bürgschaften in Zahlungen münden, ist ganz klar. Die ökonomischen und finanzpoltischen Mentalitäten zwischen Süd- und Mittel/Nordeuropa sind selbst in 10 Generationen nicht anzugleichen. Alle Auflagen und Ratschläge sind nur für den Augenblick, je härter umso mehr wird getrickst, wie schon beim EURO-Eintritt bewiesen. Extrem schlimm ist der Aufkauf der faulen GR-Staatsanleihen durch die EZB. Ein Fall von Pflichtverletzung, aber stattdessen gibts den Karlspreis in Aachen. Als Betroffene sollte die EZB ihre fachliche Meinung zurück stellen, am Besten den Mund halten, denn Neutralität ist etwas anderes in diesen teueren nationalökonomischen Fragen. Nur Vertragsbrüche in der EU: Lissabonvertrag, Maastricher Schuldenabkommen und jetzt noch Dänemark mit dem Schengenabkommen. Von Solidität kann keine Rede sein. Kein Wunder, wenn die EU-Sympathie bei den Bürgern drastisch abnimmt, und für den EURO gleich mit.

  • An: Klaro_M

    Winter hat in der kürze Recht. Die EU ist ein Club der Verlierer und Mitglied dieses Clubs zu sein ist von Nachtteil für unser Volk und unseren Staat. Die Subventionierung unserer „Nachbarn“ ist nicht in unseren Interesse besonders weil diese Geldmittel der eigenen Volkswirtschaft entzogen wird.

    Für die Empfänger (Bettler) ist diese Subventionierung auch nicht optimal. Griechenland (9 Millionen Einwohner) hat z. b. letztes Jahr über 6 Mrd. Euro (Subventionen) erhalten. Die Griechische Volkswirtschaft hat durch den Euro einen enormen Zinsgewinn erhalten.

    Griechenland hat einen erleichterten Zugang zu den Westeuropäischen Märkten (Gemeinsame Zollpolitik)

    Trotzdem steht Griechenland am Rande des Staatsbankrottes!

    Das heißt diese Politik ist gescheitert!

    Wir haben alleine letztes Jahr 22 Mrd. Euro an Brüssel VERSCHENKT

    Dieses Geld hätten wir doch besser verwenden können!

    Oder?

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