Griechenland-Krise
Sommerschlussverkauf in Athen

Rund 50 Milliarden Euro soll Griechenland durch die Privatisierung einnehmen, fordern die Gläubiger. Nun gibt es Ideen für Verkaufsobjekte: Inseln, Häfen, Stadien. Viele Projekte kommen einem aber verdächtig bekannt vor.
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DüsseldorfGriechenland hat zwar kaum Geld, ist aber weiterhin reich. Denn der griechische Staat besitzt einen wertvollen Schatz: Staatsunternehmen, Grundstücke, Gebäude, Inseln. Seit dem Beginn der Euro-Krise gibt es daher den Plan, dass Griechenland durch den Verkauf von Staatsbesitz seine Finanzprobleme in den Griff bekommt.

Das Problem: Bisher geht der Plan nicht auf. In den fünf Jahren seit dem ersten Rettungsprogramm hat Griechenland durch Privatisierungen gerade mal rund drei Milliarden Euro eingenommen. Deswegen wollen die Gläubiger die griechische Regierung diesmal im Gegenzug für weitere Milliarden aus einem neuen Hilfspaket zum Verkauf zwingen.

Der Staatsbesitz soll in einen Treuhandfonds übertragen und von dort nach und nach verkauft werden. Mindestens 50 Milliarden Euro soll der griechische Staat so in den kommenden Jahren so einnehmen. Dass das gelingt, daran glauben allerdings schon jetzt nur wenige. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Griechenland desillusioniert und hält maximal 500 Millionen Euro Privatisierungserlöse für realistisch. Auch weil viele wichtige Fragen noch offen sind, zum Beispiel wer den Fonds leiten soll und bis wann welches Projekt verkauft werden soll.

Ebenfalls noch unklar ist, was überhaupt in den Privatisierungsfonds überführt werden soll und wie viel der Staatsbesitz am Ende tatsächlich wert ist. Welche griechischen Staatsschätze kommen überhaupt in Frage? Ein Überblick:

1. Häfen: Häfen gibt es in Griechenland zahlreich. Verkauft werden könnten neben kleineren Jachthäfen vor allem die großen Containerhäfen in Piräus und Thessaloniki. Beide sind allerdings bereits privatisiert, einzig die Betreibergesellschaften könnte der griechische Staat noch verkaufen.

2. Inseln: Rund 3000 kleine Inseln gehören zu Griechenland, viele davon befinden sich im Staatsbesitz. Diese Inseln könnte die griechische Regierung zu Geld machen. Wie viel sie wert sind, lässt sich aber nur schwer abschätzen, denn der Käuferkreis für Privatinseln ist eher klein und die Preise individuelle Verhandlungssache. Außerdem gibt es rechtliche Hürden: Ein Gesetz verbietet den Verkauf an Privatleute und erlaubt lediglich eine Vermietung. Die Regierung könnte das Gesetz zwar ändern, doch das wäre ein heikles Projekt, denn der Verkauf der Inseln ist in Griechenland hoch umstritten. Schon seit dem ersten Rettungspaket im Jahr 2010 wird immer wieder über die Inseln diskutiert - passiert ist bisher wenig. Gleiches gilt für einzelne Strände, die ebenfalls erneut auf der Verkaufsliste stehen könnten.

3. Flughäfen: Hier geht es vor allem um Regionalflughäfen. Die sollen laut „Bild“-Zeitung rund 1,3 Milliarden Euro einbringen. Allerdings geht es bei den Flughäfen gar nicht um einen Verkauf, Investoren sollen lediglich Konzessionen zum Betrieb bekommen. Doch egal, wer am Ende den Zuschlag bekommt: Für Betriebskonzessionen wird jeder Investor weniger zahlen als wenn die Flughäfen komplett zum Verkauf stünden.

Aussichtsreichster Bewerber ist hier das deutsche Unternehmen Fraport. Stefan Schultes, Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, hat jedenfalls die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, in naher Zukunft drei Flughäfen auf dem griechischen Festland und elf Airports auf beliebten Urlaubsinseln in der Ägäis übernehmen zu können.

Im November vergangenen Jahres wähnten sich die Deutschen im Verbund mit ihrem griechischen Partner Copelouzos schon fast am Ziel, als ihnen die staatliche Privatisierungsgesellschaft HRDAF gegen starke internationale Konkurrenz den Zuschlag erteilte. Im Portfolio waren die Flughäfen in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki sowie auf Top-Inseln wie Kreta, Rhodos, Mykonos oder Santorini.

Für die Betreiberkonzession bis in Jahr 2055 sollten bei der für Herbst 2015 anvisierten Vertragsunterzeichnung 1,23 Milliarden Euro fließen. Doch daraus, wie auch aus den versprochenen Millionen-Investitionen der Fraport, wird vorläufig nichts, denn der Deal wurde von der neuen Syriza-Regierung umgehend auf Eis gelegt. Jetzt soll wieder Bewegung in die Sache kommen.

4. Staatsunternehmen: Auch bei den Staatsunternehmen sind bisher vor allem altbekannte Projekte im Gespräch: Die griechische Eisenbahn (OSE), das Elektrizitätsunternehmen (DEI) oder der Gasverteiler DESFA. Über sie wird schon Jahre diskutiert, es gab auch schon mehrfach Interessenten. Zum Beispiel die russische Staatsbahn, die sich in den griechischen Eisenbahnsektor einkaufen wollte. Zu einem Abschluss der Verhandlungen kam es aber bisher in keinem der Fälle, auch weil in vielen Staatsbetrieben die Gewerkschaften stark sind und große Proteste organisieren können.

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Flugzeuge, Grundstücke, Sportstadien

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  • Wir schreiben 2015, und an historischen und aktuellen Erkenntnissen über den "Zustand" von GR fehlt es nun wirklich nicht. Deswegen frage ich mich, was Sie in dem Land noch "ausverkaufen" wollen, Frau Steer. Wegen ihrer gierig-maßlosen Gehaltserhöhungen über mehr als zehn Jahre hinweg sind die Hellenen nicht einmal mehr in der Lage, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Warum etwa soll ich für griechische Oliven 1/3 mehr bezahlen, als für spanische? Ja, die Kommentatoren haben Recht: Europa wird durch zwei Faktoren zerstört, den für den „ClubMed“ nicht passenden Euro und die im Norden zunehmend Hass erzeugenden seriellen, nicht enden wollenden "Rettungs"-Pakete. Plan hin oder her. Der Herausgeber dieser Zeitung, Gabor Steingart, sprach heute Morgen vom Vernichten von Geld und Vertrauen und das dritte „Hilfspaket“ eine Grabplatte und prophezeite: „Wenn Merkel weiterhin den IWF, die Mehrzahl der Ökonomen, die Kritiker innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihren eigenen Finanzminister ignoriert, liegt sie mit darunter." Dem stimme ich voll zu. - Das neue Privatisierungskonzept ist eine "Totgeburt" wie so viele vorher.

  • "denken Sie ernsthaft dass die Politik so dumm ist und derartige Entscheidungen wie den Aufbau der EU und des Euro einführt, dazu noch insolvente Staaten aufnimmt unternimmt?"

    Nun, wem es nach dem BER-Desaster noch nicht endgültig aufgefallen ist, dass wir von Idioten regiert werden, für die oder den kommt das Erwachen eben etwas später.

    Ein Grund für die miserablen Leistungen unserer Politiker ist, dass die nach jedem Desaster dennoch wiedergewählt werden. Die SPD könnte mit Berlin alles machen, sie wird dennoch gewählt.
    Die Leute regen sich über den BER auf und wählen dennoch die SPD, der Schaden kann also groß genug nicht sein. Bislang 6 Mrd. für nichts im BER versenkt? Kein Thema, ist ja nur der Steuerdreck der dafür arbeitet und auf immer mehr verzichtet.
    Ein derart dümmlich naives und kriecherisch veranlagtes Volk hat dann eben auch die dummen Politiker verdient, die es momentan zu ertragen hat.

  • @Jordache Gehrl:

    Genau so ist es. Die Mär vom Exportweltmeister die uns Politiker laufend erzählen wollen, hatten wir auch bereits vor dem Euro.

    "One size fits all" kann zwischen 19 Ländern mit unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht funktionieren. Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass die EU Staaten wie Schweden, Finnland, Tschechien usw. deutlich weniger oder keine Probleme haben. Es ist also nichts alternativlos - selbst Frau Merkel nicht.
    Dazu kommt das Gift der billigen Zinsen, die es den Staaten im Euro erlaubt, sich bis über die Halskrause zu verschulden. Polen z.B muss deutlich mehr Zinsen bezahlen wie die Euro Staaten.

    Anpassungen über Auf- und Abwertung Fehlanzeige somit Dauersubvention der
    esportschwachen Länder wie Griechenland.

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