Griechenland-Krise

Streit immer und überall

Viel Streit, viel Säbelrasseln: Vor dem EU-Gipfel scheint eine Lösung der griechischen Schuldenkrise unwahrscheinlich. Athen disktuiert eine Transaktionssteuer – und will Finanzminister Schäuble angeblich vorladen.
Update: 20.05.2015 - 15:44 Uhr 11 Kommentare
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält eine Einigung in dieser Woche für unwahrscheinlich. Quelle: AFP
Trotz Vorlage einer Reformliste

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält eine Einigung in dieser Woche für unwahrscheinlich.

(Foto: AFP)

AmsterdamGriechenland spielt im Schuldenpoker mit seinen Geldgebern trotz der sich leerenden Staatskassen weiter auf Zeit. Der Parlaments-Sprecher der regierenden Syriza-Partei, Nikos Filis, drohte am Mittwoch mit einem Zahlungsstopp, wenn bis zum 5. Juni keine Einigung über Reformauflagen für weitere Hilfen stehe. An dem Tag muss das Land 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die Rating-Agentur Moody's rechnet wegen der problematischen Situation der griechischen Banken mit Kapitalverkehrs-Kontrollen und mit Kontosperrungen.

Filis' Äußerungen im TV-Sender „ANT1“ nährten Zweifel, ob Griechenland wirklich an einem schnellen Abschluss interessiert ist oder den Druck auf die Geldgeber weiter erhöhen will. Dafür spricht auch der Parlamentsentscheid, von dem die „Bild“ berichtet, 250 Personen vor die eigenen Untersuchungsausschuss zu laden, darunter alle ehemaligen Premier- und Finanzminister Griechenlands sowie Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, IWF-Chefin Christine Lagarde, EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, EZB-Chef Mario Draghi, Ex-Wirtschaftskommissar und Vize-Chef des EU-Parlaments Olli Rehn und den deutschen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble soll demnach vor das Gremium zitiert werden. Es soll untersuchen, wie es zu den in Griechenland umstrittenen Verträgen mit den Gläubigern von EZB, EU und IWF kam.

Seit Monaten ringt die von der linken Syriza geführte Koalition um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni endenden zweiten Hellas-Hilfspaket. Zugleich muss sie aber ihre Schulden bedienen, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält es indes für unwahrscheinlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung der Geldgeber mit Griechenland erzielt werde. Beim EU-Gipfel in Riga ab Donnerstag gehe es um andere Themen, sagte der niederländische Finanzminister nach einem Bericht der Tageszeitung De Telegraaf (Mittwoch). Bei den Gesprächen mit Griechenland in Brüssel würden aber Fortschritte gemacht, sagte Dijsselbloem dem niederländischen TV-Sender RTL. „Ich sage das aber mit aller Vorsicht.“

Zuvor hatten Diplomatenkreise in Brüssel signalisiert, in Riga könnte der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Die Schuldengespräche Griechenlands mit seinen europäischen Partnern und dem IWF stocken seit Monaten. Neben den Haushaltszielen sind auch die Themen Renten und Arbeitsmarktreform strittig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten angekündigt, bei dem Treffen an diesem Donnerstag in Riga würden sie auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen.

Das hoch verschuldete Griechenland muss dem Internationalen Währungsfonds demnächst hohe Kredite zurückzahlen und ist dafür auf die Auszahlung der letzten Rate des Rettungsschirms angewiesen. Eine Vereinbarung mit den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone darüber steht aber immer noch aus.

Athen versucht nun offenbar Insidern zufolge, weitere Geldquellen anzuzapfen: Griechenland erwägt demnach die Einführung einer Banken-Transaktionssteuer. Der Vorstoß komme vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Gläubigern über die Haushaltsziele für Athen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen weiter. Mit den erwarteten Einnahmen aus der Steuer solle es der Regierung erleichtert werden, die Ziele zu erreichen.

„Es gab noch keine abschließende Entscheidung, doch die Debatte darüber läuft", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Der Vorschlag beziehe sich aber nicht auf alle Banken-Transaktionen. Von anderer Seite verlautete, die Diskussion sei noch in einem frühen Stadium.

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ berichtete unterdessen, die Regierung plane eine Gebühr von 0,1 bis 0,2 Prozent auf Banken-Transaktionen. Damit sollten pro Jahr rund 300 bis 600 Millionen Euro in die klamme Staatskasse fließen.

Die Moody's-Analysten schätzen die Lage der griechischen Geldhäuser mittlerweile als extrem schwierig ein. Angesichts schwindender Liquidität und Geldpuffer seien Kapitalverkehrs-Kontrollen wahrscheinlich, mit denen der Geldabfluss ins Ausland gestoppt werden könnte. Wegen der Krise heben die Griechen seit Monaten Geld von ihren Konten ab oder überweisen es ins Ausland.

Tsipras spricht von „finanzieller Strangulierung“
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11 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Streit immer und überall"

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  • ein Grund mehr, nicht zu zahlen.

  • Herr Meinhardt,

    vollste Zustimmung, aber wir sind eine kleine MInderheit.

  • Also Herr Meinhardt,
    eine solche Meinung habe ich ja noch nicht gelesen.... Moment.
    Ich glaube sowas ähnliches gehört und gelesen zu haben... Etwas mit Hausaufgaben und schulden müßten zurückgezahlt werden. Wo war das denn bloß?

    Hier ist übrigens mein Vorschlag. Die Griechen sollten die nächsten 75 Jahre ihre Gläubiger vertrösten und dann sollen sie sagen: "Dasch ischt schon allesch Schnee von geschtern"....

  • Ich weiß nicht, wie es anderen HB-Lesern geht. Aber meine Geduld in Sachen Griechenland ist mehr als erschöpft. Es gibt absolut keinen Grund, den verlorenen Milliarden weitere Milliarden nachzuschmeißen. Das Geld wir hier im Lande dringend zur Sanierung unserer Infrastruktur gebraucht. Griechenland muss lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu muss die Bevölkerung die eigene Oligarchie besiegen und endlich mal Steuern im eigenen Lande eintreiben, statt sich von Steuerzahlern in Deutschland aushalten zu lassen. Mir ist mittlerweile egal, wie die das hinkriegen. Aber nicht mit meinen Steuern! Ich bin nicht bereit, die Schweizer Vermögen der griechischen Kleptokraten weiter zu finanzieren.

    Frau Merkel mit ihrem Talent, Europa in den Abgrund zu fahren, ist ja schon dabei, das nächste Problem zu produzieren. Dass die Ukraine, deren Oligarchen aus undurchsichtigen Gründen vorsätzlich einen Konflikt mit ihrem wichtigsten Handelspartner Russland vom Zaun gebrochen haben (in dem die EU mit kaum zu überbietender Naivität und Tolpatschigkeit agiert), jetzt pleite macht, kann niemanden wundern, der in wirtschaftlichen Zusammenhängen denkt. Zahlen darf auch hier mal wieder Deutschland.

    Es reicht, Frau Merkel! Sie sind gewählt, um Politik für das deutsche Volk zu machen und nicht für kriminelle Oligarchen und Kleptokraten in Griechenland, der Ukraine und sonstwo! Falls die Berliner Politik mal wieder so einer Art von Großmachtphantasien - jetzt in neuem Gewand - nachhängen will, sei gesagt: Deutschland ist zu klein, um Europa zu beherrschen und es ist auch zu klein, um Europa mit Abermillarden "zu retten" bzw. durchzufüttern. Vielleicht sollte unsere Regierung wieder nach Bonn umziehen. In Berlin hat bisher noch jede deutsche Regierung die Bodenhaftung verloren. Die jetzige ist gerade dabei, die nächste Katastrophe zu produzieren.

    Der Euro zerstört Europa. Der Euro hat bereits den Rechtsstaates zerstört (Vertragsbrüche) und führt jetzt ins wirtschfatliche Desaster.

  • Ich habe aus gut unterrichteten Greisen gehört, dass GR plant Schäuble als Geisel zu nehmen und gegen die ausstehenden Reparationszahlungen (mittlerweile 500 Milliarden €) einzulösen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wann begreifen unsee Politiker endlich, dass der Euro von Anfang an eine Mißgebut war?
    Und das Brechen aller EU-Verträge und der Rettungswahnsinn, den Merkel begonnen hat kommt dazu.
    Schluß mit allem.
    Raus aus dem Euro kann es nur noch heißen

  • Zutiefst rassistische Kommentare mal wieder.... (Zitat Herr Carl von Thurn: obwohl Griechen nicht gerne körperlich aktiv sind).
    So was wird nicht editiert...
    Vielleicht solte man das Wort Griechen mit Juden tauschen... Aha. Nun fällt der Groschen...

  • GR wird im Desaster enden. Keinerlei Wille zu Reformen. Der finanzielle Ausverkauft mündet unweigerlich in einem Bürgerkrieg ... obwohl Griechen nicht gerne körperlich aktiv sind.

  • „Der Mangel an Liquidität ist weder die Wahl noch die Verantwortung der griechischen Regierung. Es ist eine harte Verhandlungstaktik unserer Partner,..." Ja und? Ist die junge Generation heute in Deutschland schuld am 3. Reich? Wer sich willentlich die Hypotheken seiner Vorgänger aufhalst, weil er unbedingt gewählt werden will, der muss sich eben mit dem harten Boden der Tatsachen abfinden. Die deutschen Steuerzahler jedenfalls haben weder die griechische Regierung gewählt noch haften sie für deren realitätsfernen Wahlversprechungen. Beim Geld hört die Freundschaft auf, zumal wenn diese Freunde vom Stamme Nimm sind voll Lug und Trug und ohne jegliche Bereitschaft, sich das Geld der anderen auch zu verdienen.

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