Griechenland-Krise Tsipras gewinnt – und verliert doch

Nach seiner Volte hat es Premier Tsipras geschafft, die Mehrheit des Parlaments hinter sich zu bringen – während sein Ex-Finanzminister Varoufakis nicht mal zur Abstimmung erschien. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit.
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Der griechische Premier gewinnt die Abstimmung – verliert aber seine Regierungsmehrheit. Quelle: Reuters
Alexis Tsipras

Der griechische Premier gewinnt die Abstimmung – verliert aber seine Regierungsmehrheit.

(Foto: Reuters)

251 „Ja“-Stimmen im 300 Sitze zählenden Athener Parlament – das ist ein klares Votum. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat damit das eindeutige Mandat, um das er gebeten hatte – eine Vollmacht des Parlaments zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket auf der Grundlage jener Spar- und Reformvorschläge, die Tsipras am vergangenen Donnerstag in Brüssel unterbreitet hatte.

Aber für den griechischen Premier ist dieses Abstimmungsergebnis Sieg und Niederlage zugleich. Er kann sich zwar bei den bevorstehenden Verhandlungen auf die große Mehrheit der Abgeordneten stützen. Aber Teile der eigenen Partei versagen ihm die Gefolgschaft.

Nach diesem Votum in der Nacht zum Samstag ist nichts mehr wie zuvor in Athen. Tsipras hat seine Regierungsmehrheit verloren. Zwei Abgeordnete des Linksbündnisses Syriza stimmen gegen den Antrag der Regierung. Weitere acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter zwei Minister und die Syriza-Parlamentspräsidentin. Sieben Syriza-Abgeordnete, unter ihnen der Anfang dieser Woche entlassene Finanzminister Yanis Varoufakis, blieben der Abstimmung fern. Weitere 15 Syriza-Parlamentarier erklärten nach dem Votum in einem Brief, sie hätten zwar mit „Ja“ gestimmt, aber nur aus Fraktionsdisziplin.

Tatsächlich seien sie gegen das Sparprogramm. Damit haben 32 Syriza-Abgeordnete der Regierung die Gefolgschaft verweigert – eine große Zahl, wenn man bedenkt, dass die beiden Koalitionsparteien, das Linksbündnis Syriza und die ultrarechten Unabhängigen Griechen, im Parlament rechnerisch über eine Mehrheit von 161 der 300 Mandate verfügen.

Dass es Abweichler geben würde, hatte sich schon in den Beratungen des Kabinetts, das die Sparvorschläge am Donnerstag mehrheitlich billigte, und bei einer gemeinsamen Sitzung der Syriza-Parlamentsfraktion und des Politbüros am Freitag abgezeichnet.

Das Ultimatum gegen Tsipras läuft

Das Spar- und Reformprogramm hat es in sich. Es enthält tiefe Einschnitte, von denen Tsipras bisher stets versicherte, er werde sie niemals akzeptieren: Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen, eine neue, leistungsorientierte Besoldungsordnung im öffentlichen Dienst. Im Gegenzug hofft die Regierung auf Hilfskredite von 53,5 Milliarden Euro, Schuldenerleichterungen und ein Programm zum Wachstum.

Dass es nun so dick kommt, hat Tsipras sich selbst zuzuschreiben. Hätte er schon im Februar oder März eine Lösung mit den Geldgebern ausgehandelt, wäre den Griechen viel erspart geblieben. Aber der führungsschwache Tsipras zauderte und lavierte. Unterdessen rutschte das Land immer tiefer in die Rezession.

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