Griechenland-Krise
Tsipras' Haushalt steht auf schwachen Beinen

Premier Alexis Tsipras hat seinen Haushaltsplan für 2016 in der Nacht durchs Parlament gebracht. Doch Fachleute halten das Zahlenwerk für unrealistisch – zumal das Budget für 2015 bereits kräftig aus dem Ruder läuft.

AthenAlexis Tsipras kann durchatmen: Der griechische Premier hat am frühen Sonntagmorgen mit der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Athener Parlament eine wichtige Hürde genommen. Die 153 Abgeordneten der von Tsipras geführten Links-Rechts-Koalition stimmten geschlossen für das Budget, die Oppositionsparteien mit 145 Parlamentariern ebenso geschlossen dagegen. Zwei der 300 Abgeordneten fehlten. „Jene, die uns bekämpfen, haben groß verloren“, stellte Tsipras zufrieden fest.

Das Budget sieht Einnahmen von 53,53 Milliarden Euro und Ausgaben von 55,75 Milliarden vor. Allein mit 5,9 Milliarden werden die Zinsen für die Staatsschulden zu Buche schlagen. In der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, soll ein kleines Plus von 0,53 Prozent des BIP stehen. Die Schuldenquote soll von jetzt 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 189 Prozent steigen – mehr als das Dreifache der nach den Euro-Stabilitätskriterien zulässigen 60 Prozent.

Aber wird die Rechnung aufgehen? Viele Experten bezweifeln es. Sicher ist: Der Haushalt bürdet den Griechinnen und Griechen neue Lasten auf. Zwar sollen die Ausgaben gegenüber 2015 um 5,7 Milliarden Euro zurückgefahren werden. Aber der Finanzminister will zusätzliche Steuern von 3,2 Milliarden Euro kassieren. 1,8 Milliarden sollen bei der Sozialversicherung eingespart werden. Wie diese Einsparungen zustande kommen sollen, geht aus dem Budget allerdings nicht hervor. Fragezeichen schweben auch über den makroökonomischen Rahmenbedingungen, die dem Zahlenwerk zugrunde liegen. So erwartet die Regierung für 2015 ein Nullwachstum. Für das kommende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang des BIP um 0,7 Prozent. Unabhängige Ökonomen halten diese Annahmen für sehr optimistisch. Die EU-Kommission erwartete in ihrer jüngsten Herbstprognose für Griechenland in diesem Jahr ein Minus von 1,4 und für 2016 einen weiteren Rückgang um 1,3 Prozent.

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Steuereinnahmen deutlich unter Plan

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