Griechenland-Krise
Tsipras macht Weg für Neuwahlen frei

Kaum kommen die Rettungsmilliarden in Griechenland an, tritt Alexis Tsipras zurück. Der Ministerpräsident will dadurch die Neuwahlen am 20. September ermöglichen – das Volk müsse entscheiden, ob es sein Handeln gutheiße.
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AthenNach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wird der Chef der größten Oppositionspartei Neue Demokratie, Evangelos Meimarakis, das Mandat für die Regierungsbildung erhalten. Dafür werde er am Freitagmorgen Präsident Prokopis Pavlopoulos treffen, teilte ein Vertreter der Partei am Donnerstag mit. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat Meimarakis kaum Chancen, eine Koalition aufzustellen. Deswegen gelten Neuwahlen als wahrscheinlich, die auch Tsipras befürwortet.

Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen. Am Donnerstag hatte Athen 3,4 Milliarden Euro seiner Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen, für Zinsen und die Tilgung griechischer Bonds, die von der EZB gehalten wurden. Dies war durch die erste Tranche des dritten Hilfspakets möglich.

Nach dem „Ja“ der Geldgeber zum neuen Hilfs- und Reformpaket gibt es nun am 20. September Neuwahlen in Griechenland. Tsipras hatte am Nachmittag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit Neuwahlen könnte er die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm bei Abstimmungen über das dritte Rettungspaket und Sparkurs die Gefolgschaft verweigert hatte. „Die Wahlen, so höre ich, kommen“, hatte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Donnerstag im Parlament gesagt. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Panos Skourletis.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt die Nachricht gut an. "Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Neuwahlen eine kompetentere und pro-europäische Regierung an die Macht bringen wird", äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer schriftlichen Mittelung. Dies verbessere die Erfolgschancen des dritten Hilfsprogramms und damit auch das Wachstum und die wirtschaftliche Erholung.

Jedoch warnt Fratzscher auch vor den Risiken eines politischen Vakuums für die Wirtschaft und die Finanzmärkte. "Zügige Neuwahlen und eine neue Regierungsbildung sind wichtig um der Wirtschaft nicht noch mehr Schaden zuzufügen", so Fratzscher.

Tsipras selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn mehr als 60 Prozent der Griechen positiv beurteilt. Nach Einschätzung der griechischen Presse verfolgt Tsipras daher zwei Ziele: Er will einerseits mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen – und seine Popularität leiden könnte.

Tsipras leitet eine Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

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Syriza darf auf 34 Prozent der Stimmen hoffen

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  • Wenn das, Herr Klein, zutreffend sein sollte, dann wird der Untergang der abendländischen Kultur an Dynamik gewinnen. Ich befürchte dessen ungeachtet, dass Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen

  • Zitat: "Geschichte wiederholt sich zwar nicht unbedingt, aber die Parallelen der heutigen Euro-Krise zum Scheitern der Lateinischen Münzunion sind doch auffällig."

    Welche Noten haben unsere Spitzenpolitiker im Fach Geschichte?

  • So meine hochverehrten Muttilogen, was ist jetzt? Hat Frau Merkel euch übers Ohr gehauen oder der Grieche?

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