Griechenland-Krise
Tsipras‘ Parforceritt durchs Parlament

Das Sparpaket stellt Griechenlands politisches System vor eine Zerreißprobe. Premier Tsipras wirbt für ein Zustimmung, doch viele Parteifreunde wenden sich ab. In Athen rüstet sich die Polizei für Ausschreitungen.
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AthenAls Alexis Tsipras an diesem Nachmittag das Parlament in Athen betritt, brandet Applaus auf. Viele Abgeordnete erheben sich von ihren Plätzen. Ovationen für den Mann, der die Einigung mit Griechenlands Gläubigern ausgehandelt hat. Paradox: Einige, die klatschen, gehören der Opposition an. In Tsipras' eigener Partei rumort es dagegen.

Wochenlang hat Syriza auf die Sparauflagen der Geldgeber geschimpft, der linke Flügel hätte am liebsten schon nach der Wahl im Januar alle Zahlungen eingestellt. Und nun wirbt ausgerechnet ihr Chef Tsipras für ein neues Spar- und Reformgesetz. Für den Premier werden die Stunden im Parlament zum Parforceritt.

Nadja Valavani ist die erste, die Tsipras nicht mehr folgt. „Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen“, schriebt sie in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten und trat vom Posten der Vize-Finanzministerin zurück. Energieminister Panagiotis Lafazanis ist zwar noch im Amt, will im Parlament aber gegen das Sparprogramm stimmen. Es sei zerstörerisch für sein Land. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei.

Der Druck könnte kaum höher sein. „Es ist die wichtigste Abstimmung seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland (im Jahr 1974)“, erklärt die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakogianni. Sollen sich die Abgeordneten wider Erwarten gegen die neuen harten Spar- und Reformgesetze sperren, wäre der mühsam durchgefochtene Kompromiss des Brüsseler Krisengipfels passé.

Ein Teil der griechischen Staatsbediensteten will denn auch die Reformen in letzter Minute verhindern – und tritt in einen 24-stündigen Streik, dem sich auch das Personal staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschließt.

Doch trotz der Dramatik herrscht in Athen tagsüber Ruhe. Zu einer Demonstration um die Mittagszeit erscheinen nur ein paar Tausend Demonstranten. Das ist wenig Resonanz, bedenkt man, dass die Griechen weniger als zwei Wochen zuvor in einem spektakulären Referendum mit rund 60-prozentiger Mehrheit „Ochi“ (Nein) zu Spar- und Reformforderungen der internationalen Geldgeber gesagt hatten.

Die Polizei rüstet sich dennoch für Ausschreitungen – aus Angst, der „schwarze Block“ könne am Abend für Krawalle im Zentrum der Stadt sorgen. Die Autonomen wollen am Abend vor dem Parlament gegen die Sparpolitik protestieren.

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Kommentare zu " Griechenland-Krise: Tsipras‘ Parforceritt durchs Parlament"

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  • ich denke ich war sachlich!
    Das mit dem vierten Reich denke ich wirklich, nur mit anderen Mitteln.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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