Griechenland-Krise
Tsipras will Volksabstimmung zu Reformen

Alexis Tsipras will die Wähler am 5. Juli über die Reformen abstimmen lassen. Dafür soll das Hellas-Hilfspaket um einige Tage verlängert werden. Die Politiker der Tsipras-Regierung sprechen sich gegen Reformauflagen aus.

AthenDas griechische Schuldendrama geht erneut in die Verlängerung. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Freitagabend nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts an, das Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras.

Damit wird der Zeitplan für die Verhandlungen mit den Geldgebern abermals durcheinandergewirbelt. Eigentlich sollte bis Monatsende eine Einigung stehen und von den Parlamenten abgesegnet sein. Griechenland droht seit Monaten die Pleite. Die Banken des Landes werden nach Einschätzung der Regierung in Athen am Montag aber wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen seien nicht geplant.

Die Geldgeber wollen im Gegenzug für weitere Hilfen Reformen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Unter anderem werden Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt. Diese Maßnahmen sind in dem hoch verschuldeten Land allerdings verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden.

Der Links-Politiker sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden. Tsipras sprach von nicht tragbaren Belastungen für die Bürger. Deswegen solle das Volk entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne. Das Parlament in Athen werde noch am Samstag zusammenkommen, um grünes Licht für das Referendum zu geben.

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