Griechenland-Krise
Tsipras zwischen allen Stühlen

Der Streit mit den internationalen Gläubigern Griechenlands nimmt kein Ende. Und auch in der eigenen Syriza-Partei gerät Regierungschef Alexis Tsipras unter Druck. Der griechische Premier ist nicht zu beneiden.
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AthenÜber vier Monate schleppen sich die Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern über die Reform- und Sparliste nun schon dahin. Der griechische Premier Alexis Tsipras pokert hoch. Er will die Geldgeber offenbar zermürben. Tsipras setzt auf die Angst der Europäer vor den ungewissen Folgen eines „Grexit“. Aber das ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer.

Das weiß auch Tsipras. „Die Zeit wird knapp – für uns, aber auch für die anderen“, sagte der Premier am Freitagabend im griechischen Parlament. Die Gespräche stecken tief in der Sackgasse. Mit seiner Verhandlungsstrategie strapaziert Tsipras nicht nur die Geduld der Gläubiger. Auch in der eigenen Partei regt sich Widerstand. Für das radikale Linksbündnis Syriza wird der Verhandlungsmarathon zu einer Zerreißprobe.

Alexis Tsipras ist enttäuscht – und zugleich optimistisch: Der Besuch in Brüssel, wo ihm am vergangenen Mittwochabend EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Reform- und Sparvorschläge der Gläubiger erläuterten, sei „eine unangenehme Überraschung“ gewesen, sagte Tsipras im Parlament. Der Plan der Geldgeber sei „ein mieser Verhandlungstrick“. Die Vorschläge seien „unannehmbar“ und müssten zurückgezogen werden. Auf „absurde Forderungen“ wie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen werde seine Regierung nicht eingehen. Das Brüsseler Papier sei unbrauchbar, allein die eigenen, griechischen Vorschläge könnten Basis einer Einigung sein. „Wer versucht, ein Volk zu erniedrigen und zu unterwerfen, wird genau das Gegenteil erreichen“, so Tsipras.

Der griechische Premier sieht „einen Konflikt zweier unterschiedlicher Strategien: „Die eine zielt auf ein Europa der Solidarität und der Demokratie, die andere will ein gespaltenes Europa und glaubt an Bestrafung.“ Tsipras warnte: „Wer glaubt, dass eine Strafaktion gegen Griechenland nur Griechenland trifft und dass danach alles so weitergeht wie bisher, ist umnachtet.“

Mit den neuerlichen Attacken des griechischen Premiers verhärten sich die Fronten. Trotzdem sieht Tsipras die Verhandlungen „in der Zielgeraden“. Das sagt er allerdings gebetsmühlenartig bereits seit Wochen. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis sprach sogar davon, eine Einigung sei „eine Frage von Stunden“ – auch das ist allerdings nun schon zehn Tage her.

Ist das Zweckoptimismus? Oder schätzte die griechische Regierung Verlauf und Stand der Gespräche einfach völlig falsch ein? Jetzt erscheinen die Gegensätze aus Athener Sicht plötzlich unüberbrückbarer denn je. Die von Juncker und Dijsselbloem präsentierten Vorschläge der Gläubiger, die unter anderem Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, massive Einschnitte bei den Staatsausgaben und tiefgreifende Strukturreformen vorsehen, seien „keine Grundlage für eine Einigung“, hieß es in Athener Regierungskreisen. Das habe Tsipras telefonisch auch Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande mitgeteilt.

Vize-Außenminister Euclides Tsakalotos, der als Koordinator des griechischen Verhandlungsteams agiert, zeigte sich „schockiert“ von den Forderungen der Geldgeber. Der Vorschlag der Geldgeber sei „unannehmbar“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris, einer der engsten Tsipras-Mitarbeiter. Der Syriza-Politiker und Vize-Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos sprach von einem „mörderischen Plan“. Was Juncker in Brüssel als Vorschlag der Gläubiger vorgetragen habe, sei „eine Kriegserklärung“. Ähnlich hatte sich bereits Arbeitsminister Panos Skourletis geäußert: Die Gläubiger führten einen „Krieg“ gegen Griechenland, der „zwar nicht mit einem Aufmarsch von Truppen an unseren Grenzen, aber mit allen Methoden des modernen Kapitalismus“ ausgetragen werde.

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